6. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...35.326,10 DM angegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners wird auf die Anlagen zum Antrag vom 15.03.1999, Bl. 3 ff., sowie die Verdienstbescheinigung der...
REWIS RS 2000, 960
8. Mai 2015
Massezugehörigkeit des Anspruchs auf Rückerstattung der Mietkaution nach Enthaftung der Mietsache aus dem Insolvenzbeschlag durch …
...35 II InsO gegeben sei, jedoch sei Massezugehörigkeit des Anspruchs auf Rückzahlung der Mietkaution gegeben, da der Anspruch bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sei. Mit Schriftsa...
REWIS RS 2015, 11335
8. September 2011 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
...35 Abs. 2, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Zu Unrecht messe das FG § 35 Abs. 2 InsO nur klarstellende Funktion bei. Die Verwendungs- und Verfügungsmöglichkeit über einen PKW liege nach der Freigabe nicht mehr b...
REWIS RS 2011, 3495
24. Januar 2018
Behandlung einer zur Ablösung einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld erfolgten Zahlung in der Insolvenz des Treuhänders
...358,86 € zzgl. 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen. 3. Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, an den Beklagten zu 4) und Widerkläger zu 4) 57.500,00 € zzgl. 5% Zinsen ...
REWIS RS 2018, 15077
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach …
...35 InsO zur Insolvenzmasse gehören kann.21 (a) Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Insolvenzverwalter am Versorgungsausgleichsverfahren zu beteiligen ist.2...
MDR 2021, 1028-1029WM2021,1346REWIS RS 2021, 5102
28. Oktober 2016
Abzug von Kosten der Betriebsführung bei Ermittlung des Werts der Insolvenymasse
...35.354,73 Euro der Ermittlung der Gebühren nach Nr. 2310 und 2320 KV zum GKG einen Gesamtwert von 1.857.161,71 Euro zugrunde. 4Gegen die Schlusskostenrechnung vom 01.03.2016 hat der Beschwerdeführer m...
REWIS RS 2016, 3117
2. April 2019 9. Senat
Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten
...35 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter muss jedoch Mietverträge, die der Schuldner als Vermieter geschlossen hat, fortführen (§ 108 InsO); insofern steht ihm kein Erfüllungswahlrecht zu (§ 103 InsO)....
WM2019,1650NJW 2019, 2120REWIS RS 2019, 8662
12. August 2020
Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Insolvenzverfahrens
...35 bis 37 InsO. Denn § 58 Abs. 1 S. 1 GKG und die §§ 35-37 InsO verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Aufgabe der Wertvorschrift des § 58 GKG ist es, das durch das jeweilige gerichtliche Verfahr...
MDR 2020, 1468-1469REWIS RS 2020, 10794
8. September 2011 5. Senat
Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners und Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Keine Verwertung der …
...35 InsO in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (nunmehr: § 35 Abs. 1 InsO) erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört ...
REWIS RS 2011, 3514
4. Oktober 2022
Zum Inhaltsadressaten bei einer Prüfungsanordnung für eine Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
...35 Abs. 2 Einkommensteuergesetz - EStG -) und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für 2012 und 2013. Außerdem erließ das FA Y ebenfalls mit Datum vom 28. November 2019 (unter der Steue...
REWIS RS 2022, 7972
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...35 InsO. Von Be-deutung kann ferner sein, daß es die Abwicklung des Insolvenzverfahrens er-heblich erschweren kann, wenn sich der Schuldner nicht in dem Mitgliedstaatdes Insolvenzgerichts aufhält. Bei...
REWIS RS 2003, 498
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...35 InsO, wonach das gesamte Vermögen des Schuldners in die Insolvenzmasse fällt, findet in § 36 InsO eine Einschränkung. 7 - 5 - Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung ausgesetzt sind, gehör...
REWIS RS 2007, 849
14. Juli 2011
...35 € zuviel abgezogen. Ab Januar 2010 hätte die Beklagte die hinzugekommenen Unterhaltspflichten hinsichtlich eines Kindes und der Kindesmutter berücksichtigen müssen. Diesen Umstand habe der Kläger g...
REWIS RS 2011, 4734
18. September 2012 8. Senat
Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
...35 InsO nur für Insolvenzverfahren anzuwenden sind, die nach dem 1. Juli 2007 eröffnet wurden. Allerdings käme es auf diese Anwendungsregelung nicht an, wenn der Inhalt des § 35 Abs. 2 InsO lediglich ...
REWIS RS 2012, 3117
25. Oktober 2003 4. Senat für Familiensachen
...35Selbst wenn im vorliegenden Fall davon ausgegangen wird, dass der Beklagte die Verbindlichkeiten regelmäßig zurückgeführt hat und auch noch zurückführt, sind diese unterhaltsrechtlich nur in einer H...
REWIS RS 2003, 1016
30. März 2006 IX. Zivilsenat
...353; OLG Hamm MDR 1979, 943; BFH BStBl. 1977 II S. 313, 314 für den Sonderfall der nicht in materielle Rechtskraft erwachsenden Beschwerdeentscheidung im Armenrechtsverfahren; Albers in Baumbach/Laute...
REWIS RS 2006, 4221
16. November 2005 9. Kammer
...35dass wir beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus unseren Diensten vor Eintritt der Unverfallbarkeit (außer bei Direktversicherungen, die unter Verwendung von Barlohn des Arbeitnehmers ab...
REWIS RS 2005, 786
20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...35 Abs. 1 InsO nicht nur das gesamte Vermögen, das dem Insolvenzschuldner zur Zeit der Verfahrenseröffnung bereits gehört. Hierzu zählt auch das - wie vorliegend - während des Insolvenzverfahrens erla...
REWIS RS 2023, 6048MDR 2023, 1546-1547REWIS RS 2023, 6048
28. September 2015
Darlegung ernstlicher Zweifel hinsichtlich der Entscheidung über die Rückforderung einer Zuwendung
...35.500 Euro festgesetzt. I. 1Die Industrie- und Bauprofile S. GmbH (Zuwendungsempfängerin) beantragte beim Beklagten eine Förderung zwecks Erweiterung ihres Betriebs, wodurch 175 vorhandene Dauerarb...
REWIS RS 2015, 4743
27. Februar 2020 12. Zivilsenat
...35 f. InsO erfasst sein, wenn es sich noch im Vermögen der Schuldnerin befände. Dies trifft regelmäßig auf Gegenstände zu, die – von der anfechtbaren Entäußerung abgesehen – zum pfändbaren Vermögen de...
REWIS RS 2020, 4666
7. Juni 2018 6. Senat
Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...35 InsO). Ein anhängiges Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, wenn es zu ihr in rechtlicher oder wenigstens wirtschaftlicher Beziehung steht (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 6 C 17.06 - Buchh...
REWIS RS 2018, 8153
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland …
...35 InsO und damit auch nicht der vergütungsrechtlichen Berechnungsgrundlage im Sinne des § 1 Abs. 1 InsVV (Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl., § 3 Rn. 28; Prasser/Stoffler, a...
WM2017,1618REWIS RS 2017, 7698
19. September 2017 6. Zivilsenat
Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...35 f.).16 (2) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde stellen auch der unterschiedliche Charakter der gegen die Beklagten zu 1 und 5 geltend gemachten Ansprüche, die einerseits vertra...
NJW 2017, 3788MDR 2018, 117-118REWIS RS 2017, 5180
3. Februar 2023 Abteilung 37
...35 InsO gehörendes Vermögen bezieht. Gemäß § 36 Abs. 1 S.1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Dabei sind sämtliche gesetzlichen Pfändung...
REWIS RS 2023, 1462
31. Januar 2023 2. Zivilsenat
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH zugelassenen Prozessbevollmächtigten zur Verfahrensunterbrechung; Unterbrechungswirkung …
...35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Für den Eintritt der Unterbrechungswirkung genügt ein mit...
REWIS RS 2023, 805
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