10. März 2010 2. Senat
Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das Straßenverkehrsamt
...358, BStBl III 1954, 49, und in BFHE 218, 435, BFH/NV 2007, 2429).8 b) Anders als der Kläger meint, kann die Mitteilung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an das Straßenverkehrsam...
REWIS RS 2010, 8618
30. November 2006 6. Zivilsenat
...35 InsO), zunehmend bejaht (vgl. nur Schick, NJW 1990, 2359 [2360]; Franke / Böhme, a.a.O.; Feuerich, a.a.O., § 55, Rn. 35; Henssler / Prütting / Schaich, BRAO, 2. Aufl., § 55, Rn. 23; MünchKommInsO /...
REWIS RS 2006, 519
22. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...35 InsO zur heutigen Insolvenzmasse gehört, da hierunter alles fällt, was dem Geschäftsbetrieb dient. Dies greift bei einer Kapitalgesellschaft, insbesondere der GmbH, auch dann ein, wenn der Name ein...
REWIS RS 2017, 68
19. April 2012 5. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - klärungsbedürftige Rechtsfrage - Zulässigkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen …
...35 InsO. Der streitige Betrag unterliegt damit von vorneherein nicht dem Insolvenzbeschlag, sodass die Verrechnung zu keiner Gefährdung der Rechtsposition sonstiger Insolvenzgläubiger führen kann. Zu ...
REWIS RS 2012, 12676
26. Januar 2012 11. Kammer
...35 € netto auszahlen müssen. 35a)Der pfändungsfreie Teil des Arbeitseinkommens erhöht sich nach § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO, wenn der Schuldner seinem Ehegatten kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist un...
REWIS RS 2012, 9699
20. Juni 2013 6. Senat
Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der …
...35 Rn. 8; HambKomm/Lüdtke InsO 4. Aufl. § 35 Rn. 36; Henckel in Jaeger InsO § 35 Rn. 19; Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 35 InsO Rn. 16; Eickmann in HK-InsO § 35 Rn. 31; Reinfelder NZA 2009, 124, 125 f.)...
REWIS RS 2013, 4857
21. November 2013 6. Senat
(Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...359; MünchKommInsO/Hefermehl § 55 Rn. 114; HambKomm/Lüdtke 3. Aufl. § 35 Rn. 262 f.; Nerlich/Römermann/Andres InsO Stand April 2008 § 35 Rn. 108 f.; Braun/Bäuerle InsO 5. Aufl. § 35 Rn. 72). Zudem ist...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2013, 935
2. März 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück; Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts
...35, 135, 139; zum Testamentsvollstrecker vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2022 - V ZB 87/20, FGPrax 2022, 97 Rn. 12 u. 19).8 a) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die V...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSOLVENZRECHTINSOLVENZEIGENTUM
REWIS RS 2023, 1540
22. März 2023 1. Kammer
...35.000 zu leisten und (§ 4 Nr. 1) die Monate Mai und Juni 2019 getrennt und separat von den vorherigen Monaten des Jahres 2019 unter Berücksichtigung der Vorgaben des SchulG NRW abzurechnen. Von der A...
REWIS RS 2023, 2170
21. März 2019 3. Senat
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
...35, 1, BStBl II 2012, 149).2. Ein Fahrzeug, das bereits vor Insolvenzeröffnung untergegangen ist, fällt nicht unter den Insolvenzbeschlag gemäß § 35 Abs. 1 InsO. Die Revision des Beklagten gegen das U...
NJW 2019, 2343REWIS RS 2019, 9035
29. Januar 2010 7. Senat
Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
...35/08 und VII R 25/09).7 Die Klägerin ist der Beschwerde entgegengetreten und hebt hervor, dass es ständiger Rechtsprechung entspreche, dass Steuererstattungsansprüche von §§ 850 ff. ZP...
REWIS RS 2010, 9863
29. Januar 2010 7. Senat
Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...35/08 und VII R 25/09).7 Die Klägerin ist der Beschwerde entgegengetreten und hebt hervor, dass es ständiger Rechtsprechung entspreche, dass Steuererstattungsansprüche von §§ 850 ff. ZP...
REWIS RS 2010, 9859
10. August 2011 5. Senat
Auslegung einer Prüfungsanordnung
...35 InsO zur Insolvenzmasse gehören würde (vgl. zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Aktivprozess z.B. das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. November 2009 X R 27/05, BFH/NV ...
REWIS RS 2011, 4087
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...35 Abs. 1 InsO. Dass auch der Neuerwerb, der nicht unter die Abtretungsregelung des § 287 Abs. 2 InsO falle, entgegen § 35 InsO vor Ablauf des Insolvenzverfahrens nicht in die Masse falle, sondern dem...
REWIS RS 2014, 7942
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...35 InsO), den Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) sowie die Pflichten aus §§ 97 ff InsO zu vermeiden, rechtfertigt ent-gegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (HK-InsO...
REWIS RS 2008, 2732
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...35 Abs.1 InsO. Dass auch der Neuerwerb, der nicht unter die Abtretungsregelung des §287 Abs.2 InsO falle, entgegen §35 InsO vor Ablauf des Insolvenzverfahrens nicht in die Masse falle, sondern dem Sch...
REWIS RS 2014, 7937
16. Januar 2013 10. Senat
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...35 Rn. 14; Nerlich/Römermann/Andres Stand August 2012 § 35 InsO Rn. 74; Uhlenbruck/Hirte 13. Aufl. § 35 InsO Rn. 280) oder ob Herr H ohne eine solche Einwilligung in den Besitz der notwendigen Informa...
REWIS RS 2013, 8995
20. Mai 2009 20. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 20. Zivilsenat: 20 U 135/08 None None Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.07.2008 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen....
REWIS RS 2009, 3402
10. September 2009 Xa- Zivilsenat
...35 InsO gehört zur Insolvenzmasse unter anderem das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Ein Vorbenutzungsrecht gemäß § 12 InsO ist ein solcher Vermögensge...
REWIS RS 2009, 1803
8. März 2018
Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft
...35 InsO) betroffen ist, d.h. wenn der streitbefangene Gegenstand zur Insolvenzmasse gehört und aus ihr zu leisten oder zu erfüllen ist, wobei, worauf der Antragsgegnerbevollmächtigte zwar zu Recht hin...
REWIS RS 2018, 12596
3. Juli 2003 15. Zivilsenat
...35 InsO und in vielen Fällen dessen wesentlicher Aktivposten, dessen Verwertung dem Insolvenzverwalter obliegt (vgl. Menzel/Kuhn/Uhlenbrock, InsO, 12. Aufl., §159 Rdn. 14; § 35 Rdn. 102 jeweils m.w.N....
REWIS RS 2003, 2473
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...35, 85; ZPO § 240 a) Der Verwalter ist auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesell-schaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben. b) Erklärt der Verwalter die Freigabe eines vom Schul...
REWIS RS 2005, 3927
1. März 2007 IX. Zivilsenat
...35.000 • festgesetzt. Gründe: I. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Juni 2003 wurde der (weitere) Beteiligte zum Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bestellt. Am ...
REWIS RS 2007, 4981
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...35 Rn. 109; Uhlenbruck, InsO § 35 Rn. 68; Kilger/ K. Schmidt, Insolvenzgesetze § 1 KO Anm. 2 B d; Kübler/Prütting/Holzer, § 35 Rn. 84; MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 422; Tipke/Kruse aaO § 251 Rn. 1...
REWIS RS 2006, 5701
10. Februar 2015 9. Senat
Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
...35; Schwarz in Schwarz, AO, § 34 Rz 17). Zur Begründung wird jedoch lediglich auf das BFH-Urteil von 1958 (in DB 1958, 1203) Bezug genommen.30 (5) Auch das zivilprozessuale Schrifttum g...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERZWANGSVERWALTUNG
NJW 2015, 2524REWIS RS 2015, 15803
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