4. Juli 2016
...35 AO genannten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rech...
REWIS RS 2016, 8851
18. März 2019 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als Mitgeschäftsführer einer GmbH
...35 GmbHG). Das seiner Anstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis ist grundsätzlich kein Arbeits-, sondern ein auf die Geschäftsführung bezogenes Dienstverhältnis, der Geschäftsführer kein Arbeitnehm...
REWIS RS 2019, 9261
22. März 2023 21. Kammer
Eintragung, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitnehmer, Sozialversicherung, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Handelsregister, Eingliederung, Zeitpunkt, Widerspruch, Bestellung, Eintragung …
...35 GmbHG gesetzlicher Vertreter der Klägerin gewesen. Er habe auch eine entsprechende Rechtsmacht nach außen gehabt. Soweit die Beklagte für ihre abweichende Rechtsansicht die Notwendigkeit des Schutz...
REWIS RS 2023, 1299
28. Februar 2018
Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
...35 GewO davon aus, dass hierfür eine ausreichende körperliche Präsenz erforderlich sei. Allein der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages genüge insoweit nicht. 8Hiergegen richtet sich die Besch...
REWIS RS 2018, 13132
12. Juni 2012 2. Kammer
...35Im Übrigen bestreitet der Beklagte mit Nichtwissen, dass die Abmahnung aus Dezember 2006 dazu geführt habe, dass der Kläger erkrankt sei und unter Depressionen leide. Er bestreitet gleichfalls mit N...
REWIS RS 2012, 5714
10. Juni 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Italien, Arbeitnehmer, Einkommen, Mitverschulden, Arbeitgeber, Verschulden, Verletzung, Pkw, Leistungsbewertung, Ware, …
...35Der Geschäftsführer der Beklagten hat nach seinem Vortrag in der Woche ab dem 17.08.2020 an einer „leichten Erkältung“ mit „hüsteln“ gelitten. Es kann dem Geschäftsführer der Beklagten, nachdem die ...
REWIS RS 2021, 5084
20. August 2019 2. Zivilsenat
Wirksamkeit eines Anstellungsvertrages nach Grundsätzen zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis
...35).26 bb) Unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis ist zwar der Vertrag für die Dauer der Tätigkeit des Klägers so zu behandeln, als wäre er wir...
MDR 2019, 1457-1458WM2019,1748NJW 2019, 3718REWIS RS 2019, 4352
19. Mai 2010 11. Senat
Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG …
...354/03, C-355/03 und C-484/93 --Optigen-- (Slg. 2006, I-483) geklärt, dass das Recht eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht dadurch berührt werde, dass in der Lieferkette, zu der diese Umsät...
REWIS RS 2010, 6493
5. Oktober 2022 3. Kammer
...35 Rn. 113; Stephan/Tieves in: MüKo-GmbHG, 3. Auflage, § 35 Rn. 126; Beurskens in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Auflage, § 35 Rn. 49; Lenz in: Michalski/Heidinger/Leible/T., GmbHG, 3. Auflage, § 3...
REWIS RS 2022, 5776NJW 2023, 314REWIS RS 2022, 5776
30. November 2022 10. Zivilkammer
...35Über Schriftverkehr mit dem Gericht habe er die Klägerin nicht informiert. 36Der Klägerin sei ein Schaden in Höhe von 157.904,56 € entstanden, der sich wie folgt zusammensetze: 37Steuerschaden 38 ...
REWIS RS 2022, 10195
18. März 2015 12. Kammer
...35Die Beklagte hat beantragt, 36die Klage abzuweisen. 37Sie ist der Auffassung gewesen, der Klägerin stehe die geltend gemachte Forderung nicht zu. Die Anrechnung von anderweitig erzieltem Zwischenver...
REWIS RS 2015, 13818
26. März 2019 2. Zivilsenat
Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
...35 Rn. 326; differenzierend Paefgen in Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 35 Rn. 256). Dem wird entgegengehalten, da sich aus der Richtlinie 2000/78/EG keine unmittelbaren Anhaltspunkte dafür e...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHGESELLSCHAFT
MDR 2019, 684-685WM2019,925NJW 2019, 2086REWIS RS 2019, 8907
23. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...35 DM 98abzüglich verrechneter restlicher Gehalts- ansprüche des Beklagten 11.687,12 DM 99abzüglich vorprozessualer Zahlung des Beklagten 21.935,28 DM abzüglich Zahlung des Bek...
REWIS RS 1999, 1435
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern
...35 EUR ausgewiesen. Dies hätte zur Begleichung der festgesetzten Gewerbesteuerschuld für den Erhebungszeitraum 2007 ausgereicht. Über den weiteren Verbleib dieser Mittel habe der Kläger trotz mehrmali...
REWIS RS 2016, 12538
14. März 2012 11. Senat
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass …
...35 ff., 242; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 101 FGO Rz 8, m.w.N.; Wagner, EFG 2010, 280, 281; Wolff in Sodan/ Ziekow, a.a.O., § 113 Rz 113). Eine solche Verpflichtung kann nur ausgesprochen werden,...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 8189
10. Mai 2017 2. Kammer
...35 GmbHG Rdnr. 350 ff.), sodass schon aus diesem Grunde daraus nichts, jedenfalls nichts Erhebliches für das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft abgeleitet werden. Dementsprechend kann auch offen bl...
REWIS RS 2017, 11192
19. Oktober 2016
...35 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) bezeichneten Personen würden haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis in Folge vorsätzlicher oder grob fahrlässi...
REWIS RS 2016, 3753
21. April 2016
Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf Gewerbesteuer
...35 Euro vorhanden gewesen, was zur Begleichung der später festgesetzten Gewerbesteuer ausgereicht hätte. Diese Beträge seien am 9. und 13. Januar 2009 von dem Mitliquidator der ... GmbH über dessen On...
REWIS RS 2016, 12512
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...350 f.; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594). Dabei ist dem Präsidium wegen der Unsicherheiten, die in der Beurteilung des Geschäftsanfalls für ein kommendes Jahr liegen, ein Ermesse...
REWIS RS 2014, 6102
24. Mai 2022 24. Zivilsenat
...356ff) Bezug genommen. 18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Akteninhalt im Übrigen verwiesen. 19B. 20Die ...
REWIS RS 2022, 7984
25. April 2014 1. Strafsenat
...350 f.; und vom 11. April 1978 -1 StR 576/77, NJW 1978, 1594). Dabei ist dem Präsidium wegen der Unsicherheiten, die in der Beurteilung des Geschäftsanfalls für ein kommendes Jahr liegen, ein Ermessen...
REWIS RS 2014, 6114
14. Oktober 2020
Klageverzichtsprämie - Sozialplanvolumen - Kappungsgrenze - Altersdiskriminierung
...35, vom 51. bis zum 55. Lebensjahr 0,75, vom 56. bis zum 58. Lebensjahr 0,95, vom 59. bis zum 60. Lebensjahr 0,85, im 61. Lebensjahr 0,55, im 62. Lebensjahr 0,25 und vom 63. bis zum 66. Lebensjahr 0,1...
REWIS RS 2020, 7603
23. Mai 2018 2. Kammer
...35 GmbHG Rdnr. 350 ff. und Schiefer/Worzalla ZfA 2013, 41 ff.), sodass schon aus diesem Grunde daraus nichts, jedenfalls nichts Erhebliches für das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft abgeleitet wer...
REWIS RS 2018, 8726
12. September 2016 8. Zivilsenat
...35.760,53 EUR (vgl. Anlage K 21). 19Für das Geschäftsjahr 2009 wurde dem Beklagten in der Gesellschafterversammlung vom 25. Juni 2010 Entlastung erteilt. Die Entlastung für das Geschäftsjahr 2010 wurd...
REWIS RS 2016, 5652
21. April 2004 8. Kammer
...35Der Kläger greift das Urteil des Arbeitsgerichts in einer Vielzahl von Aspekten an. 36Unter Erweiterung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens macht er insbesondere geltend, dass der Kläg...
REWIS RS 2004, 3554
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