3. Juli 2023 8. Kammer
Versagungsgegenklage, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Geschäft mit Uhren und Schmuck, keine Klagebegründung, fehlende Antragsberechtigung, …
...35 GewO für ihr angemeldetes Gewerbe sowie für jegliche sonstige Gewerbeausübung im Sinne der Gewerbeordnung auf Dauer (sogenannte erweiterte Gewerbeuntersagung). Mit Schreiben vom 9. Juni 2023 teilte...
REWIS RS 2023, 4664
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...35 GewO erfassten gewerblichen Tätigkeit. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen zum einen damit, dass die Klägerin ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme, da am 18. März 2016 beim ...
REWIS RS 2017, 13138
20. April 2020
Untersagung Gewerbetätigkeiten im Immobilien- und Finanzierungsbereich - erweiterte Gewerbeuntersagung
...35 Abs. 1 GewO die zukünftige Ausübung der selbständigen Tätigkeiten Immobilienhandel, Hotel-/Gastronomiedienstleistungen, Beherbergungsbetrieb in verschiedenen Betriebsstätten in den Gemeinden …, … u...
REWIS RS 2020, 9209
27. Januar 2015
Gaststättenbetrieb, Unzuverlässigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Untersagungsverfügung, Erlaubnisverfahren, Insolvenzverfahren, Gaststättenerlaubnis, Café
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Die Beklagte ist zu Recht von der Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender d...
REWIS RS 2015, 16495
8. Februar 2019
Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...35Die Erweiterung der Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO steht im Ermessen der Behörde. Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf andere - nicht ausgeübte - gewerbliche Betätigungen unzuverl...
REWIS RS 2019, 10518
24. Januar 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch …
...35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zuzurechnen, die sich aus dessen Pflichtverletzungen als Geschäftsführer ergäben. Die Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers ergebe sich bereits daraus, dass er ausweislich der ...
REWIS RS 2022, 1834
27. August 2018
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO zu bejahen (vgl. Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, Gewerbeordnung, 8. Auflage 2011, § 35 Rn. 135). Zu dem Personenkreis der im Betrieb Beschäftigten zählt der Antragsteller...
REWIS RS 2018, 4425
24. August 2023 22. Senat
Widerruf einer Reisegewerbekarte, Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Zuverlässigkeit, Berücksichtigung länger zurückliegender Straftaten
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO vor, das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die dem Urteil zugrunde liegenden Vorfälle zuletzt im Jahr 2013 stattgefunden hätten. Es hätte berücksicht...
REWIS RS 2023, 5887
22. Juli 2020
Gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit bei Vermögensdelikten - Keine Bindungswirkung der Strafaussetzung zur Bewährung
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO und ihm musste deshalb zum Schutz der Allgemeinheit die Ausübung seines Gewerbes „Handel mit KFZ (Gebrauchtwagen)“ untersagt werden. 15Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausüb...
REWIS RS 2020, 10036
21. April 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung und Widerruf der Gewerbeerlaubnis
...35 Abs. 1 Satz 1 und 2 GewO (erweiterte Gewerbeuntersagung) und auf Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG i.V.m. § 57 Abs. 1 GewO (Widerruf der Reisegewerbeerlaubnis). Auch die in Ziffern III bis einsc...
REWIS RS 2017, 12218
7. Oktober 2020
Gewerbeuntersagung
...35 Rn. 110), d. h. bei einer GmbH auf den Geschäftsführer (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Die Unzuverlässigkeit ist dann aber der juristischen Person als eigene zuzurechnen (Ennuschat, a.a.O., Rn. 95), sodass di...
REWIS RS 2020, 7852
21. April 2015
Keine Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...3514/12 und 8 K 3516/12 sowie die Behördenakten des Regierungspräsidiums Gießen in den Verfahren der Gewerbeuntersagungen gegen die Klägerin wie auch gegen deren Geschäftsführer beigezogen und zum Geg...
REWIS RS 2015, 12325
20. Juli 2016
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen Straftat
...35 Rn. 33 m. w. N.) und in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung, wonach sich aus § 56 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 35 Abs. 1 GewO unterschiedliche Gefahrenmaßstäbe herleiten lassen (BayVGH,...
REWIS RS 2016, 7837
20. Mai 2020
...35 GewO fallenden Gewerbesparten (Ziffer 2), ordnete die Einstellung der unter Ziffer 1 genannten Gewerbetätigkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids sowie die Abmeldung beim Bürg...
REWIS RS 2020, 6968
25. Februar 2015
Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Auflage, Untersagung, Alkoholausschank, Lebensmittelüberwachung, Terminsetzung, Auflagenbescheid, Gaststättenbetrieb, Widerrufsbescheid, Sicherheit, Ordnung, Ordnungsstörung, Ermessen, Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte, …
...35 GewO. Da die Gaststättenerlaubnis nur den Ausschank von Alkohol als Anknüpfungspunkt kenne, würde der Widerruf der Erlaubnis allein zu kurz greifen, ansonsten könnte der Kläger einen erlaubnisfreie...
REWIS RS 2015, 14921
17. Januar 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. 13Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die U...
REWIS RS 2017, 17255
12. Mai 2016
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
...35 Abs. 1 GewO der Fall ist. 2. Die Gewerbeuntersagung ist auch materiell rechtmäßig. Das Landratsamt konnte nach § 35 Abs. 1 GewO die Ausübung des Gewerbes untersagen, da Tatsachen vorliegen, welche ...
REWIS RS 2016, 11364
27. Januar 2015
Untersagungsverfügung, gewerbliche Sammlung, Alttextilie, Altschuh, Zuverlässigkeit, Abfallsammler, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung, Zuführung, Anfechtungsklage, Gewerbeuntersagungsverfahren, Verhältnismäßigkeit, …
...357 - zu § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG; VG Ansbach, U.v. 16.1.2013, AN 11 K 12.00358, Rn. 34 - alle juris), dass dies durch Vorlage eines Vertrags mit dem Verwerter, in dem dieser unabhängig vom ...
REWIS RS 2015, 16500
12. September 2017
Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO überein (vgl. BVerwG, B.v. 23.9.1991 - 1 B 96/91 - juris Rn. 4). 13Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO gewerberechtl...
REWIS RS 2017, 5484
12. Dezember 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO ausgegangen. 12Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die U...
REWIS RS 2016, 969
22. November 2019
Gewerbeuntersagung aufgrund fehlender Zuverlässigkeit nach strafrechtlicher Verurteilung mit konkretem Gewerbebezug
...35 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder eine...
REWIS RS 2019, 1242
12. Dezember 2013 3. Senat
Tierarzt; Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis; Berufsausübungsregelung; Beitragsrückstand; Verletzung der Berufspflichten
...35 GewO>). Es liegt auf der Hand, dass für die Berufsausübung von Angehörigen der freien Berufe nichts anderes gelten kann.24 Damit ist nicht gesagt, dass jede Nichteinhaltung der Be...
REWIS RS 2013, 284
20. April 2017
Widerruf der Erlaubnis zur Darlehensvermittlung wegen strafrechtlicher Verfehlung
...35 GewO, Rnr. 29 m.w.N.). Da es sich beim Darlehensvermittlungsgewerbe um ein besonderes Vertrauensgewerbe handelt (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 08. Februar 2017 - 22 C 16.1107 -, Rn. 13, juris), ha...
REWIS RS 2017, 12244
19. Oktober 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
...35 Abs. 1 Satz 1 GewO die Ausübung des Gewerbes „Betrieb einer Sportanlage“ im stehenden Gewerbe (Nr. 1). Ebenso untersagte die Beklagte dem Kläger gem. § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO die Tätigkeit als Vertr...
REWIS RS 2020, 7745
19. Oktober 2020
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
...35 GewO unzuverlässig sei. Beim Finanzamt M. bestünden noch Steuerrückstände von etwa 6.600 Euro, beim Kassen- und Steueramt der Beklagten nach Angaben des Klägers von etwa 5.000 Euro. Zwar seien beim...
REWIS RS 2020, 7744
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