10. Januar 2019
...35 Rn. 35 Rn. 158; MüKoStGB/Kornprobst aaO § 35 BtMG Rn. 140). Eine Zurückstellung kann allerdings dann nicht verantwortet werden, wenn im Einzelfall Erkenntnisse vorliegen,...
REWIS RS 2019, 11668
19. Juni 2012 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
...35 BtMG befürwortet.4 Bei dieser Sachlage, bei der ausgesprochen naheliegt, dass die Taten auf einen Hang der Angeklagten zum übermäßigen Konsum von berauschenden Mitteln zurückzuführen...
REWIS RS 2012, 5535
18. Februar 2014 2. Strafsenat
...35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB §64 Ablehnung 7 und 8; Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach-holung der Unterbringungsanordnung nicht (§358 Abs.2 Satz2 StPO; BG...
REWIS RS 2014, 7848
30. Juni 2004 2. Strafsenat
...35 BtMG unterzog er sich 2000/2001 einer Drogentherapie auf einem Hof der Suchthilfe. Danach lebte er ca. ein dreivier-tel Jahr drogenfrei, wurde dann jedoch wieder rückfällig. Er wurde deshalb mit Me...
REWIS RS 2004, 2569
30. Juni 2022
Widerruf der staatlichen Anerkennung als Einrichtung nach §§ 35, 36 BtMG, Anerkennungsvoraussetzungen
...35, 36 BtMG jederzeit widerrufen können. 33Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 erwiderte der Beklagte und beantragte, 34die Klage abzuweisen. 35Zur Begründung führte er aus, dass die Bestimmung des § 35 B...
REWIS RS 2022, 3714
30. November 2015
Körperverletzung - Betäubungsmittelabhängigkeit
...35 Rdn. 75; Weber a. a. O. BtMG § 35 Rdn. 29; MünchKomm-StGB/Kornprobst a. a. O. § 35 BtMG Rdn. 42). In diesen Fällen kommt somit grundsätzlich eine Rückstellung nach § 35 BtMG in Betracht (so auch OL...
REWIS RS 2015, 1563
28. Mai 2018 3. Strafsenat
...35 BtMG zugestimmt (UA S.32). Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.Zwar führt die Strafkammer eine Reihe von Gesichtspunkten an, die sie als prognoseungünstig bewertet (langjährige Drogensucht, f...
REWIS RS 2018, 8618
10. August 2011 4. Strafsenat
...35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGH aaO; Fischer aaO §64 Rn. 24, 26).Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§358 Abs. 2 Satz 3 StP...
REWIS RS 2011, 4101
13. November 2014 1. Strafsenat
...35 Rdz. 46 mwN). 22Dabei darf eine Betäubungsmittelabhängigkeit nicht nur behauptet werden, sondern muß feststehen (Körner, BtMG, 5. Aufl., § 35 BtMG Rdz. 56). Bloßer Konsum von Rauschmitteln reicht ...
REWIS RS 2014, 1351
16. August 2023 5. Strafsenat
Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer …
...35 BtMG zunächst erfolgreich eine ambulante Drogentherapie, wurde in der Folgezeit aber wieder rückfällig.3 Der Angeklagte verkaufte zwischen dem 29. November 2021 und dem 8. Februar 20...
REWIS RS 2023, 5554
30. März 2017 4. Strafsenat
...35 BtMG hat die Strafkammer ausgeführt, dass der Angeklagte selbst Kon-sument von Crystal ist und mitHilfe des Drogenhandels seineRausch-mittelabhängigkeit finanzieren wollte, damit hat er die Taten a...
REWIS RS 2017, 13106
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...35 BtMG motiviert. Diese Begründung rechtfertigt die Verneinung einer hinreichend konkreten Er-folgsaussicht nicht. Das Fehlen von Therapiewilligkeit steht nämlich einer Anordnung nach § 64 StGB grund...
REWIS RS 2009, 2906
14. März 2007 2. Strafsenat
...35 BtMG geht § 64 StGB vor (BGH NStZ-RR 2003, 12; StraFo 2004, 359). Dies hat der Tatrichter vorliegend mit seiner Erwägung, es könne "zu gegebener Zeit nach § 35 BtMG verfahren werden" (UA ...
REWIS RS 2007, 4778
6. Februar 2018 1. Strafsenat
...35 BtMG ermöglicht werde. 6Einen entsprechenden Antrag des Betroffenen vom 02. August 2017 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal unter Hinweis auf die zwingende gesetzliche Regelung des § 454b Abs. 2 S...
REWIS RS 2018, 14382
10. März 2021 1. Strafsenat
...35 BtMG zurückgestellt war und damit nicht fortgeführt wurde. 19Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 StVollzG NRW wird „Gefangenen (…) während des Vollzuges der Strafe rückwirkend auf Antrag Taschengeld gewährt, so...
REWIS RS 2021, 7997
21. Juli 2022
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Therapie, Strafaussetzung, Strafe, Klinik, Strafvollstreckung, Anrechnung, Reststrafenaussetzung, Vollstreckung, Behandlung, Strafvollzug, Aussetzung, verwerfen, sofortige …
...35 BtMG zurückgestellt und die Anrechnung der in der Therapieeinrichtung nachgewiesenen Zeit auf die Strafe beschlossen, woraufhin der Beschwerdeführer eine Drogentherapie in der staatlich anerkannten...
REWIS RS 2022, 3398
7. April 2004 2. Strafsenat
...35; 2002, 415, 419). Hiervon darf nicht etwa allein deswegen abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefaßt ist (st. Rspr. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12; ...
REWIS RS 2004, 3684
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...35 BtMG (Fachklinik F) und deren Widerruf – beides im Jahre 2004 – erfolgte im Januar 2005 eine erneute, zweite Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG (G); die letztgenannte Maßnahme abs...
REWIS RS 2019, 11850
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
...35 BtMG vorgeht; von der Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist oder vom Angeklagten bevorzugt wird (v...
REWIS RS 2020, 1750
8. Mai 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...357f.; OLG Koblenz NStE Nr. 8 zu § 69a StGB; OLG Frankfurt NStZ-RR 96, 156f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 01, 253), wobei die Zurückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG einer Unterbrechung oder beding...
REWIS RS 2002, 3291
14. Mai 2008 3. Strafsenat
...35 BtMG widerrufen werden mussten. 3 Der Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass § 64 StGB durch das Ge-setz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehu...
REWIS RS 2008, 3974
14. März 2005 2. Strafsenat
...35 BtMG ändert daran nichts. Solange ein Vielfachtäter nicht insgesamt seine Freiheitsstrafen anteilig zu zwei Drittel verbüßt hat, kann die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen nicht zur Bewährung ...
REWIS RS 2005, 4525
27. März 2008 3. Strafsenat
...35 BtMG verfahren werden möge. 6 Diese Feststellungen und Erwägungen hat die - nicht durch einen Sach-verständigen beratene - Strafkammer ersichtlich nicht in die insoweit gebotene Gesamtwürdigung (vg...
REWIS RS 2008, 4826
25. März 2014 1. Strafsenat
...35 BtMG vor.Diese Feststellungen drängten das Landgericht dazu, die Voraussetzun-gen der §35 BtMG weiterhin vorrangigen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.Januar 2013 -3 StR 513/12) Unterbringung des Angekla...
REWIS RS 2014, 6819
10. Mai 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlender Therapiewilligkeit
...35 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 BtMG] … schon jetzt ihre Zustimmung" erteile (UA 17).4 2. Diese Ausführungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.5 Es ist schon nic...
REWIS RS 2011, 6913
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