27. Mai 2010 2. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 C 35/09 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritt...
REWIS RS 2010, 6314
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6302
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6305
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6297
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6306
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6313
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6311
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6319
27. Mai 2010 2. Senat
...35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, da...
REWIS RS 2010, 6298
11. März 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- …
...35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet. Danach darf [ref=3c20a28c-48ac-4a66-bb33-f07d97ac3b07]§ 66b Abs....
REWIS RS 2013, 7535
29. Oktober 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs …
...35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet. Danach darf § 67d Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB während seiner ...
REWIS RS 2013, 1613
8. November 2011 1. Strafsenat
...35 BVerfGG die Weitergel-tung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet. § 66b Abs. 2 StGB darf während seiner Fortgel-tung aber nur nach Maßg...
REWIS RS 2011, 1704
22. März 2018 2. Senat
Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf …
...35 LBesG BW vom 9. November 2010, GBl. 2010, 793) ist die Besoldung im Kalenderjahr 2009 auch hinsichtlich der familienbezogenen Bestandteile für das dritte bis fünfte Kind nicht unter Verstoß gegen A...
REWIS RS 2018, 11815
24. Januar 2012 1. Senat
Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen Passivrauchschutzgesetzes - …
...35 BVerfGG Es stellt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn als Ausnahme von einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten abgeschlossene Raucherräume für Schankwirtschaften...
REWIS RS 2012, 9891BVerfGE 130, 131-151REWIS RS 2012, 9891
6. Februar 2013 2. Senat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen …
...35 BVerfGG die Weitergeltung der Normen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet (vgl. BVerfGE 128, 326 <332>). Danach darf [ref=3fc7b9fa-...
REWIS RS 2013, 8394BVerfGE 133, 40-59REWIS RS 2013, 8394
11. Dezember 2012 5. Strafsenat
...35 BVerfGG die zum 31.Mai 2013 befristete Weiter-geltung dieser Vorschriften entsprechend seinen Vorgaben angeordnet. Da-nach dürfen die gesetzlichen Regelungen während der Übergangszeit nur nach Maßg...
REWIS RS 2012, 541
17. Juni 2015
Unterbringungsbefehl und die nachträgliche Sicherungsverwahrung
...35 BVerfGG erlassene befristete Weitergeltungsanordnung inzwischen durch Fristablauf mit dem 31.05.2013 außer Kraft getreten ist. Denn nach Art. 7 des am 01.06.2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Um...
REWIS RS 2015, 9556
11. Dezember 2012 5. Strafsenat
Maßregelvollstreckungssache: Fortdauer der Sicherungsverwahrung wegen zu erwartender Raubtaten mit Scheinwaffe
...35 BVerfGG die zum 31. Mai 2013 befristete Weitergeltung dieser Vorschriften entsprechend seinen Vorgaben angeordnet. Danach dürfen die gesetzlichen Regelungen während der Übergangszeit nur nach Maßga...
REWIS RS 2012, 563
7. Mai 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d …
...35 BVerfGG die Weitergeltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31. Mai 2013, angeordnet (BVerfGE 128, 326 <332>). Danach darf § 67d Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2013, 6071
24. Februar 2011 2. Senat
Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung
...35 § 18 BBesG Nr. 22; 19. Januar 1989 - BVerwG 2 C 42.86 - BVerwGE 81, 175 = Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 5 ; Beschluss vom 4. Oktober 1993 - BVerwG 6 B 35.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 319;...
REWIS RS 2011, 9116
25. September 2012 1. Strafsenat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...35 Uhr auf K. H.. Sofort versetzte er dem völlig unvorbereiteten K. H. einen kräftigen Faustschlag oder Kopfstoß auf die Nase, der zum Bruch des Nasenbeins führte. Instinktiv hob K. H. seine Arme vor ...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2012, 2934
26. November 2008 1. Kammer
...35a) Mit der Entscheidungsformel zu 2) des vorgenannten Beschlusses hat das BVerfG auf Vorlage verschiedener Gerichte gemäß Art. 100 GG festgestellt: 36"Der Gesetzgeber hat die als verfassungswid...
REWIS RS 2008, 614
31. Januar 2019 2. Senat
Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
Bundesverwaltungsgericht | 2. Senat: 2 C 35/17 Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009) 1. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfas...
REWIS RS 2019, 10781
17. Juni 2010 2. Senat
...35 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht beachtet. Die Auslegung des Urk...
REWIS RS 2010, 5772
17. Juni 2010 2. Senat
...35 BauGB Nr. 17 S. 6 und vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 63.08 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 4). Denn das Berufungsgericht hat allgemeine Auslegungsregeln nicht beachtet. Die Auslegung des Urk...
REWIS RS 2010, 5753
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