22. August 2019
Beschränkung des Einspruchs auf die Tagessatzhöhe - Unzulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 411 …
...344 StPO (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Auflage, § 410 Rn. 4). Dies ermöglicht insbesondere eine Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenfrage und innerhalb derer auf die Höhe eines Tagessatz...
REWIS RS 2019, 4194
24. Januar 2018 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den Bundesgerichtshof
...344 StPO), nicht vereinbar.10 (2) Im Übrigen liefe eine entsprechende Überprüfung der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs auch der im Instanzenzug begründeten Aufgabenabschichtung zuwider....
NJW 2019, 867REWIS RS 2018, 15124
24. Januar 2018 1. Strafsenat
...344 StPO), nicht vereinbar.(2) Im Übrigen liefe eine entsprechende Überprüfung der Tätigkeit des Bundesgerichtshofs auch der im Instanzenzug begründeten Aufgabenabschich-tung zuwider. Wie der Bundesge...
REWIS RS 2018, 15109
1. September 2020 5. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO und ist damit zulässig erhoben. 13Bei den Anträgen auf Verlesung der näher bezeichneten Ausschnitte aus den Vernehmungsprotokollen (Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung) ha...
REWIS RS 2020, 5294
30. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 …
...344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit, sich umfassend zu äußern. Er trägt nicht substantiiert vor, dass er sein Revisionsvorbri...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JUSTIZSTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2014, 4474
30. Oktober 2018 5. Strafsenat
...344 StPO Rn. 19). 66Die Beweiswürdigung muss aber wenigstens die Grundzüge der Überlegungen des Tatrichters und die Möglichkeit des gefundenen Ergebnisses sowie die Vertretbarkeit des Unterlassens ein...
REWIS RS 2018, 2253
5. Juni 2007 5. Strafsenat
...344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. 12 1. Zur Begründung der Verfahrensrüge ist der Beschwerdeführer ver-pflichtet, —die den Mangel enthaltenden Tatsachenfi anzugeben. Diese Anga-ben haben mit Bestimmtheit...
REWIS RS 2007, 3566
12. Januar 2006 1. Strafsenat
...344/84; BGHSt 34, 11 [12] [- 1 StR 643/85 - nicht tra-gend]; BGH NStZ 1995, 200 [201] [1 StR 641/94 - nicht tragend]) der Auffas-sung, dass die formelle Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO une...
REWIS RS 2006, 5677
23. August 2006 1. Strafsenat
...344/84 -; BGHSt 34, 11, 12 - 1 StR 643/85 - nicht tra-gend -; BGH NStZ 1995, 200, 201 - 1 StR 641/94 - nicht tragend) der Auffas-sung, dass die formelle Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO une...
REWIS RS 2006, 2106
30. September 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 …
...344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit bekommt, sich umfassend zu äußern, wodurch seinem Anspruch auf die Gewährung rechtlichen ...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)RECHTSEXTREMISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDENSU
REWIS RS 2022, 5640NJW 2022, 3413REWIS RS 2022, 5640
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