6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (Hahn,...
REWIS RS 2011, 2658
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...342 ZPO. Das einmal verstete Vorbringen bleibt damit verstet(vgl. BGHZ 76, 173, 177; BGH, Urt. v. 23. Oktober 1980 - VII ZR 307/79, NJW1981, 286). Jedoch fehlt es an der nach § 296 Abs. 2 ZPO fr eine ...
REWIS RS 2001, 852
13. August 2019
Abtretung, Abwendung, Einspruch, Einstellung, Einwendung, Erledigung, Gesamtschuldner, Passivlegitimation, Vergleich, verspätetes Vorbringen, Zwangsvollstreckung, Freigabeerklärung
...342 ZPO. 18Der von der Beklagtenpartei eingelegte Einspruch war statthaft, § 338 ZPO, fristgerecht, § 339 ZPO, und wurde auch formgerecht eingelegt gemäß § 340 Abs. 1, 2 ZPO. B. 19Das Versäumnisurteil...
REWIS RS 2019, 4506
9. Juli 2002 22. Zivilsenat
...342 ZPO a. F.). Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden. Das Versäumnisurteil war allerdings aufrecht zu erhalten, weil die zulässige Berufu...
REWIS RS 2002, 2399
4. Januar 2012 2. Kammer
...342 ZPO, nach der der Prozess nach einem zulässigen Einspruch "in die Lage zurückversetzt wird, in der er sich vor dem Eintritt der Säumnis befand". Dies hat zur Folge, dass die Wirkung des ...
REWIS RS 2012, 10370
21. April 2020 Abt.114
...342 ZPO in die Lage vor Säumnis zurückversetzt. 26Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Zahlung gegen den Beklagten. Insbesondere stellen ...
REWIS RS 2020, 6293
12. Mai 2022 Abteilung 51
...342 ZPO wird der Prozess somit in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. 252. In der Sache hat der Einspruch allerdings nur im geringen Umfang Erfolg - die (verbliebe...
REWIS RS 2022, 9818
17. Juli 2001 25. Zivilsenat
...342 ZPO[/ref] in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumnis der Klägerin befand. Deshalb ist jetzt auf der Grundlage des Vorbringens beider Parteien über die Berufu...
REWIS RS 2001, 1871
20. Dezember 2001 4a. Zivilkammer
...342 ZPO). Der Einspruch ist nämlich zulässig; er ist statthaft sowie fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff. ZPO. Die Einspruchsfrist von zwei Wochen gemäß § 339 Abs. 1 ZPO ist gewahrt. Das Versäumnisur...
REWIS RS 2001, 28
2. Dezember 2019
Vollstreckung aus Versäumnisurteil
...342 ZPO in den Stand vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt. 132. Gleiches gilt für den Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil vom 09.09.2019. II. 14Die zulässige Klage ist ganz überwiegen...
REWIS RS 2019, 921
24. November 2022 14. Zivilkammer
...342 ZPO wird der Rechtsstreit aufgrund des rechtzeitigen Einspruchs des Beklagten in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt mit der Folge, dass die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu prüfen ...
REWIS RS 2022, 7150
8. Juni 2000 3. Zivilsenat
...342 ZPO). Der Einspruch ist nämlich zulässig; er ist statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der § 338 ff. ZPO eingelegt worden. 21In der Sache führt der Einspruch aber nicht zu einer Abänder...
REWIS RS 2000, 1988
20. Februar 2015 19. Kammer
...342 ZPO in die Lage vor deren Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist zulässig; er ist statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 338 ff. ZPO eingelegt worden. 41Die Klage ist zul...
REWIS RS 2015, 15191
1. Februar 2001 1. Kammer
...342 ZPO) 18Die Klage ist zulässig. Die dreiwöchige Klagefrist des § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG wurde durch die bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Klage gewahrt (BAG vom 1. Dezember 1999 - 7 ...
REWIS RS 2001, 3665
2. März 2022 1. Zivilkammer
...342 ZPO in die Lage vor Säumnis zurückversetzt worden. Der Einspruch ist gemäß § 341 Abs. 1 ZPO zulässig; insbesondere ist er statthaft und in der gesetzlich vorgesehenen Form und Frist eingelegt word...
REWIS RS 2022, 916
16. November 2017 V. Zivilsenat
...342 ZPO). Der Rechtsanwalt kann die Gebüh-ren für die Tätigkeit vor und nach dem Einspruch nur einmal fordern (§ 15 Abs.2 RVG). Es entsteht eine Verfahrensgebühr nach Nr.3100VV-RVG,und die ursprünglic...
REWIS RS 2017, 2210
26. November 2015 VI. Zivilsenat
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein be-quemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse"wird, hat der historische Ge-setzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt(BGH, ...
REWIS RS 2015, 1685
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein be-quemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Ge-setzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt. Ers...
REWIS RS 2018, 6521
26. November 2015 6. Zivilsenat
Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige Darlegung einer fehlenden bzw. unverschuldeten Säumnis bei …
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt (BGH, ...
ABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBERUFUNGZWEITES VERSÄUMNISURTEILRICHTERABLEHNUNG
NJW 2016, 642REWIS RS 2015, 1696
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Säumnisverfahren: Verschuldete Säumnis bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz wegen vermeintlich fehlerhafter …
...342 ZPO). Um zu verhindern, dass der Einspruch "ein bequemes Mittel zur Verschleppung der Prozesse" wird, hat der historische Gesetzgeber seine wiederholte Zulassung jedoch beschränkt. Ersch...
MDR 2018, 1357-1358WM2018,2154REWIS RS 2018, 6547
11. Januar 2016
Pferdekauf - Unternehmereigenschaft des Verkäufers
...342 ZPO). C. 24Die zulässige Berufung (§§ 511, 517, 520 ZPO) hat keinen Erfolg, der Kläger hat einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs des Pferdes ... II, auf Feststellung des Annahmeverzugs mit d...
REWIS RS 2016, 17978
9. März 2023 10. Zivilsenat
...342 ZPO. 23Das Urteil des Landgerichts war teilweise abzuändern, denn die Klage ist nur in Höhe von 25.391,63 EUR nebst gesetzlicher Zinsen begründet. Von dem vom Landgericht im Übrigen zutreffend ber...
REWIS RS 2023, 3486
29. März 2004 1. Zivilsenat
...342 ZPO der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. Damit bleibt die gegen den Beklagten zu 1. gerichtete Klage kraft Gesetzes...
REWIS RS 2004, 3856
7. April 2021 9. Zivilkammer
...342 ZPO in die Lage vor Eintritt der Säumnis des Beklagten zurückversetzt worden. Der Einspruch hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da die Klage zulässig und begründet ist. 27Die Beklagte hat den E...
REWIS RS 2021, 7159
27. Mai 2020 11. Kammer
...342 ZPO wird durch den Einspruch der Beklagten der Prozess in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand. 18II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, de...
REWIS RS 2020, 5537
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