14. Februar 2002 4. Zivilkammer
...34 GWB a.F. Die "xxxx"-Ausführungsform mache wortsinngemäß, zumindest aber mit äquivalenten Mitteln von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Obwohl bei ihr auf der einen Seite de...
REWIS RS 2002, 4555
14. Mai 2002 X. Zivilsenat
...34 GWB a.F. formunwirksam, weil die Parteien nicht alle getroffenen Vereinbarungen in- 5 -den schriftlichen Vertragstext aufgenommtten (Urteil vom 9.8.1994- U (Kart) 17/94).Wrend dieses Rechtsstreits ...
REWIS RS 2002, 3250
15. Juli 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren …
...34 GWB a. F. nichtig. Unentgeltliche Lizenzen unterfallen der Regelung nicht. Selbst wenn von einer nichtigen Regelung auszugehen wäre, bedeutete diese allenfalls, dass keine Bindung an ein Lizenzverh...
REWIS RS 2014, 4102
15. Juli 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme …
...34 GWB a. F. nichtig. Unentgeltliche Lizenzen unterfallen der Regelung nicht. Selbst wenn von einer nichtigen Regelung auszugehen wäre, bedeutete diese allenfalls, dass keine Bindung an ein Lizenzverh...
REWIS RS 2014, 4097
14. Februar 2023 Kartellsenat
Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
...34 Rn. 43; Bechtold/Bosch, GWB, 10. Aufl., § 34 Rn. 9).49 (2) Keine dieser Auffassungen trifft zu. Vielmehr räumt § 34 Abs. 5 Satz 1, 2. Fall GWB der Kartellbehörde ein Ermessen ein, da...
REWIS RS 2023, 3434
19. Januar 1999 4. Zivilkammer
...34abgestimmt, daß der Kunststoffring auf dem 35Rand des äußeren Abschnitts aufliegt; 36- der Außendurchmesser des eingesteckten End- 37bereichs des eingesteckten Abschnitts ist 38zum Erzeugen eines Gl...
REWIS RS 1999, 142
20. Mai 2003 Kartellsenat
...34GWB a.F. scheiterten, könne dahinstehen. Den vertraglichen Regelungen seijedenfalls keine Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren zu entnehmen.Insbesondere könne die Klägerin einen Anspruch auf Wei...
REWIS RS 2003, 3014
10. März 2006 2. Kartellsenat
...34Die Beklagte beantragt, 35die Berufung zurückzuweisen. 36Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag, den sie ergänzt. Sie stellt den Aus...
REWIS RS 2006, 4562
16. März 1999 4. Zivilkammer
...34 GWB der Wirksamkeit der Lizenzvereinbarung nicht entgegenstehe. A habe – mit Schreiben vom 24. September 1990 – plötzlich eine Erhöhung der Lizenzgebühr auf 8.500,-- DM verlangt, was d...
REWIS RS 1999, 160
31. Juli 2002 12. Zivilkammer
...34 GWB a.F. auch auf (Alt-) Verträge nach ausländischem Recht Anwendung (vgl. Gutachten X, Ergänzung vom 12.01.2000, Seite 2), das Formerfordernis des § 34 GWB ist jedoch erfüllt. Da § 34 Satz 2 GWB g...
REWIS RS 2002, 2048
24. August 2000 27. Zivilsenat
...34 die Klage abzuweisen, 35hilfsweise, 36die Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen. 37Er hat zunächst die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt, weil eine arbeitsgerichtli...
REWIS RS 2000, 1336
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...343; 4. April 1966 - VIII ZR 102/64 - WM 1966, 621, 623 und vom 25. September 1985 - IVa ZR 22/84 - BGHZ 95, 393, 398 = JR 1986, 369, 371 m. Anm. Knütel; zum Ganzen Heße NJW 2002, 1835). Die Provision...
REWIS RS 2005, 2686
5. Oktober 2000 I. Zivilsenat
...34 GWB a.F. in Be-tracht. Dagegen hängt die kartellrechtliche Wirksamkeit eines selektiven Ver-triebssystems bzw. der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen nichtvon der Lückenlosigkeit des Sy...
REWIS RS 2000, 979
5. Oktober 1995 4. Zivilkammer
...34Das Recht an der Erfindung ist auch nicht durch Vertrag vom 6.3.1989 auf die Beklagte zu 1) übertragen worden. Dabei kann dahinstehen, ob Gegenstand des Vertrages auch die Übertragung des Rechts an ...
REWIS RS 1995, 51
15. Mai 2012 Kartellsenat
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung: Von der Vergleichsmarktbetrachtung abweichende Ermittlung eines Preishöhenmissbrauchs - Wasserpreise Calw
...34 Abs. 1 GWB abgeschöpften Beträge - vorbehaltlich einer Rückzahlung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 GWB - in die Staatskasse fließen.22 Im Übrigen hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf ein...
REWIS RS 2012, 6413
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...34 GWB a.F., § 126 BGB an mit der Begründung, der Lizenzvertrag sei nicht fest mit der beigefügten Liste der Patente verbunden gewesen. Das entsprach dem Vortrag von R. und wurde auch von der E. nicht...
REWIS RS 2005, 3020
15. Mai 2012 Kartellsenat
...34 Abs. 1 GWB abgeschöpften Beträge -vorbehaltlich ei-ner Rückzahlung nach § 34 Abs. 2 Satz 2 GWB -in die Staatskasse fließen.Im Übrigen hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines 8. Gesetzes zur ...
REWIS RS 2012, 6456
14. März 2000 X. Zivilsenat
...346 Satz 2 Halbsatz 2 BGB folgerichtig auf die vertragliche Entgelt-abrede (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 346 Rdn. 4, Einf. v. § 346 Rdn. 2).cc) Auch die weitere Überlegung des Berufungsgericht...
REWIS RS 2000, 2858
12. März 2008 2. Kartellsenat
...34. 34Eine vorherige Bekanntmachung hat im Streitfall nicht stattgefunden. Ob der Senat dabei an die Feststellungen des Landgerichts gebunden ist, kann offen bleiben, denn sie treffen in der Sache zu....
REWIS RS 2008, 5006
28. Februar 2007 Kartellsenat
...34Der Kläger beruft sich zur Rechtfertigung der Klageforderung ferner auf eine Anfechtung des Franchisevertrages. Er verweist dazu auf die mangelnde Aktualität der in die Wirtschaftlichkeitsberechnung...
REWIS RS 2007, 4998
28. Januar 2003 X. Zivilsenat
...34 EGBGB festzustellen haben, ob derVertrag der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte, welcheRechtsfolgen sich gegebenenfalls aus dem Fehlen einer solchen Genehmigungergeben haben und in we...
REWIS RS 2003, 4698
7. Oktober 2004 27. Zivilsenat
...34 GWB a.F. formwirksamen Ausfertigung, nämlich der Vertragstext in fester Verbindung mit Patentlisten, vorgelegt wurde. Nach Darstellung des Herrn S existierte ein solcher formwirksamer Vertrag zu ke...
REWIS RS 2004, 1272
22. Juni 2016 2. Kartellsenat
...34 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) und beginnt gemäß § 34 Abs. 3 OWiG mit der Rechtskraft der Entscheidung. Nach § 34 Abs. 5 Satz 1 OWiG gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldza...
REWIS RS 2016, 9450
18. Februar 2003 Kartellsenat
...34 GWB a.F. BGH, Urt. v. 2.2.1999 Œ KZR 51/97, WuW/EDE-R 261 Œ Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 Œ KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 Œ Mar-kant), können Verbotsgesetze bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältn...
REWIS RS 2003, 4331
18. Februar 2003 Kartellsenat
...34 GWB a.F. BGH, Urt. v. 2.2.1999 Œ KZR 51/97, WuW/EDE-R 261 Œ Coverdisk; Urt. v. 9.3.1999 Œ KZR 23/97, WuW/E DE-R 259 Œ Mar-kant), können Verbotsgesetze bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältn...
REWIS RS 2003, 4339
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