13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Die Vorschrift finde keine Anwendung, weil die dem Franchise-Vertrag nur als Anlage beige-fügten Rabattstaffeln keine rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien enthiel-ten. Jedenfalls sei ...
REWIS RS 2004, 2364
3. November 1998 4. Zivilkammer
...34 GWB in Verbindung mit § 20 GWB möglicherweise formnichtig ist. Soweit der Vertrag beiderseits erfüllt worden ist, kommen bei Formnichtigkeit grundsätzlich Bereicherungsansprüche des einen oder ande...
REWIS RS 1998, 238
25. April 2001 VIII. Zivilsenat
...34 GWB a.F., der für den vorliegen-den Vertrag weiterhin anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 2. Februar 1999- KZR 51/97, WM 1999, 1371 unter II 1 a), in Verbindung mit § 125 BGB un-- 11 -wirksam. Nach sei...
REWIS RS 2001, 2785
24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...34 GWB formnichtig sei; die Liste der Schutzrechte bis laufende Nummer 8062 (Bl. 22 der Beiakte) hätte mit dem sie in Bezug nehmenden Patentlizenzvertrag körperlich fest verbunden sein müssen; die Sch...
REWIS RS 2003, 2606
20. März 2003 I. Zivilsenat
...3426, 3428 - Zahnersatz aus Manila) noch bei Han-delsvertretern (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.1967 - KZR 6/66, WuW/E 877, 885;BGHZ 97, 317, 321 f. - EH-Partner-Vertrag; BGH NJW 2000, 3426, 3428- Zahnersatz...
REWIS RS 2003, 3810
10. September 1991 4. Zivilkammer
...34 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nichtig ist. Die gemäß der letztgenannten Bestimmung erforderliche Schriftform ist 18 95Nicht eingehalten. Nach § 34 Satz 1 GWB sind V...
REWIS RS 1991, 29
12. Juli 2016 Kartellsenat
Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung …
...34 GWB aF nicht erfüllt, was die Nichtigkeit wegen Formmangels (§ 125 BGB) zur Folge hätte. § 34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen. Das Schriftformerfordernis erfas...
REWIS RS 2016, 8361
12. Juli 2016 Kartellsenat
...34 GWB aF nicht erfüllt, wasdieNichtigkeit wegen Formmangels (§125 BGB) zur Folgehätte. §34 GWB aF gilt nicht für kennzeichenrechtliche Abgrenzungs-vereinbarungen. Das Schriftformerfordernis erfasst a...
REWIS RS 2016, 8419
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da die Rabattstaffel Gläser, ferner die Gebüh-ren und Konditionen sowie die Preisliste für Einschleifarbeiten Gegenstand ver-traglicher Absprachen der Parteien gewesen, aber nicht in Schr...
REWIS RS 2004, 2354
31. Juli 1990 4. Zivilkammer
...34§ 12 35Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die in der Präambel aufgeführten Vertragsschutzrechte und eventuell noch entstehende weitere Vertragsschutzrechte nicht anzugreifen, noch Dritte bei Angrif...
REWIS RS 1990, 26
26. Februar 1999 11. Zivilsenat
...34 GWB). Dem Beklagten ist zuzugeben, daß auch die dieser Entscheidung zugrundeliegende Fallgestaltung nicht vorliegt, weil der zweite Papierbogen des vorliegenden Vertrages nicht zu dem vor den Unter...
REWIS RS 1999, 447
24. Oktober 2011 Kartellsenat
Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
...34 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (§ 34 GWB aF) formnichtig sei. Jedenfalls sei er durch das Schreiben der Beklagten vom 20. Oktober 2008 mit einer Frist von sechs Monaten zum ...
REWIS RS 2011, 2088
24. Oktober 2011 Kartellsenat
...34 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (§ 34 GWB aF)formnichtig sei. Jedenfalls sei er durch das Schreiben der Beklagten vom 20.Oktober 2008 mit einer Frist von sechs Mona-ten zum 3...
REWIS RS 2011, 2075
8. Mai 2007 Kartellsenat
...34 BGB, § 34 GWB nach Aufhebung des § 34 GWB). 18 Die Parteien haben keinen Freistellungsantrag gestellt. Der hier streitige Zeitraum bis zum 30. September 2003 lag vor dem Beginn der Geltung der Ver-...
REWIS RS 2007, 3935
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da in dem schriftlichen Vertrag die Rabattstaffel Gläser, die Gebühren und Konditionen sowie die Preisliste für Werkstattleistun-gen Gegenstand vertraglicher Absprachen der Parteien gewes...
REWIS RS 2004, 2363
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da die Rabattstaffel Gläser, ferner die Gebüh-ren und Konditionen sowie die Preisliste für Einschleifarbeiten Gegenstand ver-traglicher Absprachen der Parteien gewesen, aber nicht in Schr...
REWIS RS 2004, 2337
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da die Rabattstaffel Gläser, die Gebühren und Konditionen Gegenstand vertraglicher Absprachen der Parteien gewesen, aber nicht in Schriftform vereinbart worden seien. Der Grundsatz von Tr...
REWIS RS 2004, 2355
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertrag-lichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest verbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragste...
REWIS RS 2004, 2365
1. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...3497694-7e9c-41e8-b694-a8b128470075]NJW 1996, 2367[/ref] [2368] m.w.N.). Aus einem solchen schwebend unwirksamen Vertrag kann weder Erfüllung noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden (...
REWIS RS 1999, 1121
4. September 2002 19. Zivilsenat
...34 GWB Nr. 29). 22Die Klägerin kann auch keinen Erfolg mit ihrer erstmals im Berufungsverfahren aufgestellten Behauptung haben, der Beklagte habe in den Räumen der GmbH ein Ingenieurbüro betrieben, we...
REWIS RS 2002, 1722
8. Mai 2007 Kartellsenat
...34 BGB, § 34 GWB nach Aufhebung des § 34 GWB). Die Parteien haben keinen Freistellungsantrag gestellt. Der hier streitige Zeitraum bis zum 30. September 2003 lag vor dem Beginn der Geltung der Ver-ord...
REWIS RS 2007, 3936
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. Denn zum einen seien die Rabattlisten Gegenstand der vertrag-lichen Einigung der Parteien gewesen, mit der Vertragsurkunde aber nicht fest verbunden worden. Zum anderen gebe der Vertragste...
REWIS RS 2004, 2361
9. August 2023 3. Kartellsenat
...34 GWB nachgebildet wurde (BT-Drucks. 15/3917, S. 64) und Beschwerden gegen Verfügungen gemäß § 34 GWB aufschiebende Wirkung hatten (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 GWB in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änder...
REWIS RS 2023, 5299
13. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F., da in beiden schriftlichen Verträgen die Rabattstaffel Gläser sowie in dem Vertrag vom 28. April 1994 auch die Gebüh-ren und Konditionen sowie die Preisliste für Einschleifarbeiten Gegens...
REWIS RS 2004, 2357
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Bestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
...34 GWB Rn. 13; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 34 GWB Rn. 21). Die Annahmen des Oberlandesgerichts, dass einerseits die freien Anbieter ihre Preise unabhängig von den Pre...
REWIS RS 2018, 3080
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