12. Januar 2017
Unzureichende Belehrung über die Rechtsfolgen des Nichterscheinens zum Anhörungstermin
...34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung (Ziffer 3 des Bescheides vom 15.04.2016) ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylG statthaft. Ge...
REWIS RS 2017, 17425
12. Januar 2017
Verfahreneinstellung wegen Versäumnisses eines Termins zur erkennungsdienstlichen Behandlung
VG Bayreuth : B 4 S 17.30034 Verfahreneinstellung wegen Versäumnisses eines Termins zur erkennungsdienstlichen Behandlung None 1. Die aufschiebenden Wirkung der Klage vom 05.01.2017 (B 4 K 17.30035)...
REWIS RS 2017, 17444
18. Dezember 2015
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung
...34 AsylG nicht in Betracht. § 34 AsylG ist zudem neben § 34a AsylG nicht anwendbar, sondern wird durch die spezielle Regelung des § 34a AsylG verdrängt, wonach von einer Abschiebungsandrohung in den d...
REWIS RS 2015, 259
19. September 2016
Festsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren
...34 AsylG oder eine Abschiebungsandrohung nach § 34 a AsylG richtet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.07.2016, Az. OVG 3 K 40.16, juris m. w. N.). Der vom Gesetzgeber in § 30 Abs. 1 RVG bestimm...
REWIS RS 2016, 5363
9. August 2017
Interner Schutz gegen Übergriffe der Boko Haram im Süden Nigerias
...34 AsylG). 192. Der Kläger hat als Unterliegender die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufi...
REWIS RS 2017, 6745
17. März 2017
Erfolglose Asylklage einer Familie aus Nigeria
...34 AsylG). 252. Die Kläger haben als unterliegende Beteiligte gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nich...
REWIS RS 2017, 13813
22. Februar 2016
Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingszuerkennung in Italien
...34 AsylG nicht in Betracht. § 34 AsylG ist zudem neben § 34a AsylG nicht anwendbar, sondern wird durch die spezielle Regelung des § 34a AsylG verdrängt, wonach von einer Abschiebungsandrohung in den d...
REWIS RS 2016, 15838
5. April 2017
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung gegen Antragssteller aus Marokko aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit seines Asylantrags
...34 AsylG in den Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags keine aufschiebende Wirkung hat. 14b) Gemäß Art. 16 a Abs. 4 GG in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf in den Fälle...
REWIS RS 2017, 12818
28. Juni 2017
Keine Gruppenverfolgung koptischer Christen in Ägypten
...34, 35 und 36 AsylG entsprechend anzuwenden. 14Der Folgeantrag des Klägers wurde zu Recht abgelehnt. 15Individuelle Gründe für ein Wiederaufgreifen seit dem bestandskräftigen Abschluss des Erstverfahr...
REWIS RS 2017, 8863
4. April 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...34 AsylG in den Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags keine aufschiebende Wirkung hat. 16b) Gemäß Art. 16 a Abs. 4 GG in Verbindung mit § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf in den Fälle...
REWIS RS 2017, 12903
1. Februar 2018
Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Asylantrag nach Verfahrenseinstellung nach Rücknahmefiktion
...34 der Bundesamtsakte) - nur in deutscher Sprache abgefasst war. Bei einer Ladung über den Verfahrensbevollmächtigten reicht es aus, wenn die Hinweise nach § 33 Abs. 4 AsylG in deutscher Sprache erfol...
REWIS RS 2018, 14566
5. Juli 2017
Erfolglose Klage eines staatenlosen Palästinensers aus Libyen
...34 AsylG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG rechtmäßig. 12Seinen gemäß Ziffer 2 des Bescheides vom 19.10.2016 abgelehnten Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter hat der Kläg...
REWIS RS 2017, 8470
5. Juli 2017
Unbegründeter Asylantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Libyen
...34 AsylG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG rechtmäßig. 12Seinen gemäß Ziffer 2 des Bescheides vom 28.09.2016 abgelehnten Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter hat der Kläg...
REWIS RS 2017, 8476
2. Mai 2016
Mitgliedschaft in der DPIK begründet keine drohende Verfolgung bei der Rückkehr in den Iran
...34 f.). Wegen der teilweisen parallelen Voraussetzungen von Art. 16a Abs. 1 GG und § 3 Abs. 1 und 2 AsylG i. V. m. § 60 AufenthG kann Abschiebungsschutz nur erhalten, wer als politisch Verfolgter ausg...
REWIS RS 2016, 11953
24. Mai 2017
Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren
...34Dies zugrunde gelegt besteht für den Kläger keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Es ist nicht ersichtlich, dass eine wesentliche V...
REWIS RS 2017, 10371
22. August 2018
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei mehreren Verfolgerstaaten
...343 [347] = NJW 2000, 3798 [3799]). 55Soweit die Klägerbevollmächtigte im Hinblick auf eine Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht Schleswig (Beweisbeschluss vom 18.05.2018 - 3 A 365/17) eine Aus...
REWIS RS 2018, 4506