23. Februar 2021
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
...33i Rn. 1a; Reeckmann in Pielow, BeckOK GewO, 52. Aufl., Stand: 1.12.2020, § 33i Rn. 12; vgl. bereits: Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 GlüStV Rn. 2), e...
REWIS RS 2021, 8471
9. Juli 2020 III. Zivilsenat
...33i GewO nunmehr eine Er-laubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SpielhallenG erforderlich ist. Ihren gegen die Versagung der Erlaubnis gemäß § 33i GewO gerichteten Widerspruch nahm die Klägerin zurück und bea...
REWIS RS 2020, 11452
30. November 2021 8. Senat
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes
...33i GewO betriebene Spielhalle wegen Unterschreitens des landesgesetzlichen Mindestabstandes zu zwei benachbarten Spielhallen ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage dagegen abgewiesen. Das Oberverwa...
REWIS RS 2021, 759
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...33i Abs. 2 Nr. 3 GewO übernommen hat. Er dient regelmäßig der Abwehr der vom konkreten Spielhallenbetrieb ausgehenden Gefährdungen für Minderjährige (vgl. Hahn, in: Friauf, GewO, § 33i Rn. 77).60 ...
REWIS RS 2016, 524
18. Oktober 2018
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des Mindestabstands
...33i GewO abgestellt hat. Dies ergibt sich wieder aus der Intention des Gesetzgebers, Mitnahmeeffekte zu verhindern. Nur bei Spielhallen, die bis zum Stichtag bereits endgültig nach § 33i GewO genehmig...
REWIS RS 2018, 2651
12. September 2018
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des bayerischen Ausführungsgesetzes
...33i GewO bis zum 28.10.2011 erteilt wurde) und „neukonzessionierte“ Spielhallen im Sinn von § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, deren Erlaubnis nach § 33i GewO erst aus der Zeit nach diesem Stichtag stammt, ve...
REWIS RS 2018, 3873
4. April 2018
...33i GewO erteilt. Für die „G.“ erteilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin - aufgrund einer von ihr vorgenommenen Priorisierung - mit Bescheid vom 27. Juni 2...
REWIS RS 2018, 11280
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...33i Abs. 2 Nr. 3 GewO übernommen hat. Er dient regelmäßig der Abwehr der vom konkreten Spielhallenbetrieb ausgehenden Gefährdungen für Minderjährige (vgl. Hahn, in: Friauf, GewO, § 33i Rn. 77).Die Ein...
REWIS RS 2016, 528
11. August 2017
...33i Abs. 1 der Gewerbeordnung – GewO – verfügt. Mit Nachtragsvereinbarung vom 23./28. Februar 2011 wurde u. a. die Festmietzeit um zehn Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und vereinbart, dass ...
REWIS RS 2017, 6644
18. Juli 2017
...33i Abs. 1 GewO, die ebenfalls die Aufstellung von acht Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ermöglicht; solche hat der Antragsteller nach seinen Angaben derzeit bis ins Jahr 2018 hinein angemietet. 4...
REWIS RS 2017, 7885
20. Juni 2019 8. Senat
...33i GewO tritt, mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 28 f.). Der Hinweis der Klägerin, die zitierte Rech...
REWIS RS 2019, 6200
20. Juni 2019 8. Senat
...33i GewO tritt, mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 28 f.). Der Hinweis der Klägerin, die zitierte Rech...
REWIS RS 2019, 6205
20. Juni 2019 8. Senat
Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG …
...33i GewO tritt, mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16.16 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 304 Rn. 28 f.). Der Hinweis der Klägerin, die zitierte Rech...
REWIS RS 2019, 6204
7. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5246
4. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Befreiung, Verbundverbot, Mehrfachkonzession, Mindestabstandsgebot, Trennungsgebot, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5283
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5317
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5307
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5312
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5357
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5355
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5363
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5367
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5356
25. Februar 2021 19. Kammer
...33i GewO erteilt. 3Am 11. Juli 2005 schloss die Klägerin zunächst einen Mietvertrag über die Räumlichkeiten H. -straße 00 für die Spielhallen K1 bis K3 und am 21. April 2009 für die benachbarten Rä...
REWIS RS 2021, 8346
24. Februar 2021 19. Kammer
...33i GewO erteilt. 3Am 1. Juli 2009 schloss die Klägerin einen Mietvertrag über die Räumlichkeiten I. –straße 0. Das Mietverhältnis begann am 1. September 2009 und wurde zunächst für die Dauer von 15 J...
REWIS RS 2021, 8404
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