14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...339 StGB (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 339 Rn. 2 m.w.N.). Der Rechtsbeugungstatbestand stellt sich vielmehr als Gegenstück zur richterlichen Unabhängigkeit dar; die Vorschrift zielt auf die S...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
19. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv …
...339 StGB angezeigt worden waren, ab. Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers leistete die Generalstaatsanwaltschaft München mit Bescheid vom 20. November 2015 keine Folge.3 ...
REWIS RS 2016, 491
16. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren …
...339 StGB> Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.D...
REWIS RS 2010, 3261
19. Juni 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...339 StGB) durch das Familiengericht zugrunde und stützt vor allem darauf den im Ausgangsverfahren geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2023, 4564
15. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im …
...339 Rn. 90; Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 339 Rn. 17; Uebele, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 3. Aufl. 2019, § 339 Rn. 71). Der Anwendungsbereich des § 339 StGB ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2020, 2615
31. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - …
...339 StGB für unzureichend gehalten hat.20 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.21 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2020, 2639
9. März 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache …
...339 StGB mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Im Rahmen eines Gesprächs im Ministerium am 24. August 2020 erhielt die Beschwerdeführerin Akteneinsicht. Die weiteren von der Beschwerdeführerin angef...
STRAFRECHTKIRCHEJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT GERACORONAVIRUSSTRAFPROZESS
NJW 2022, 1236REWIS RS 2022, 796
16. Mai 2018 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung …
...339 StGB". Das Ablehnungsgesuch bestand aus einer Aufstellung von Entscheidungen des Einzelrichters in vorherigen fachgerichtlichen Verfahren, welche, dem Vortrag des Beschwerdeführers zufolge, i...
REWIS RS 2018, 9070