22. Januar 2014 2. Strafsenat
...339 Rn.11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013, §339 Rn.30;SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011, §339 Rn.19a). Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist es nich...
REWIS RS 2014, 8477
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...339 StGB dar, entbehrt jeglicher Grundlage. 243. Soweit der Kläger einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und auch insoweit Befangenheit der Richterinnen geltend gemacht hat, gilt das zuvor Gesagte. 2...
REWIS RS 2015, 7712
29. September 1999 2. Strafsenat
...339 StGB setzt einen elementaren Verstoß gegen die Rechtsordnung voraus; der Täter muss sich "bewußt und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben (Tröndle/Fischer, StGB, 49. Au...
REWIS RS 1999, 1103
23. November 2015 5. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...339 StGB nicht erwogen. Eine solche hat sich nach den Feststellungen aber aufgedrängt. Denn der Angeklagte hat sich ernsthaft bereit erklärt, den Schöffen H. zu einer Rechtsbeugung anzustiften, wes...
REWIS RS 2015, 1951
23. November 2015 5. Strafsenat
...339 StGB nicht erwogen. Eine solche hat sich nach den Feststel-lungen aber aufgedrängt. Denn der Angeklagte hat sich ernsthaft bereit erklärt, den Schöffen H.zu einer Rechtsbeugung anzustiften, wesweg...
REWIS RS 2015, 1957
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...339 StGB (Urteil vom 4. April 2001 – 5 StR 68/01, BGHR StGB § 339 DDR-Richter 2, nicht tragend entschieden), als auch bei Steuerdelikten (Beschluss vom 25. Oktober 2000 – 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200,...
NJW 2015, 500REWIS RS 2014, 713
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...339 StGB (Urteil vom 4.April 2001 5 StR 68/01, BGHR StGB §339 DDR-Richter 2, nicht tragend entschieden), als auch bei Steuerdelikten (Beschluss vom 25.Oktober 2000 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200, 201; B...
REWIS RS 2014, 705
25. August 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
...339 StGB) verwirklicht. Indem sie ihrer von Amts wegen bestehenden Pflicht zur Selbstanzeige des Ablehnungsgrunds nicht nachgekommen sei, habe sie sich bewusst und in schwerwiegender Weise vom Gesetz ...
REWIS RS 2016, 6236
26. Januar 2022 1. Strafsenat
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Anwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs
...339/08, NStZ 2009, 445, 446 mwN).[bb] Die Taten nach § 299 StGB sind jeweils mit Zahlung des Bestechungsgeldes beendet. Kommt es bei § 299 Abs. 1 StGB zur Annahme und bei § 299 Abs. 2 StGB zur Hingabe...
REWIS RS 2022, 5540
12. August 2020 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in Urkundenrolle und spätere Aufbewahrung von Urkunden; Richterspruchprivileg bei …
...339 StGB und somit eine Straftat im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellten, seien nicht ersichtlich oder jedenfalls nicht bewiesen. Der Senat habe gemäß § 418 Abs. 1 ZPO davon auszugehen, dass ...
WM2021,129REWIS RS 2020, 1971
17. November 2015
VerfGH Bayern: Oberlandesgericht, Bevollmächtigte, Verfassungsgerichtshof, Strafanzeige, Beschwerdeführer, VfGHG, Maßstab, Borgmann, Ablehnungsgesuch, BayVerfGH, Buchner, Zivilrechtsstreit, Generalstaatsanwaltschaft, …
...339 StGB in fünf Jahren verjährt. Da das Zivilurteil, das der Strafanzeige zugrunde liegt, am 16. August 2010 erlassen wurde, dürfte eine Strafverfolgung nicht mehr möglich sein. Damit könnte ein Klag...
REWIS RS 2015, 2199
9. März 2022 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache …
...339 StGB mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Im Rahmen eines Gesprächs im Ministerium am 24. August 2020 erhielt die Beschwerdeführerin Akteneinsicht. Die weiteren von der Beschwerdeführerin angef...
STRAFRECHTKIRCHEJUSTIZRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT GERACORONAVIRUSSTRAFPROZESS
NJW 2022, 1236REWIS RS 2022, 796
22. Februar 2017
Nicht Einhalten der Ausschlussfrist führt zur Ablehnung des Schadenersatzanspruchs aus AGG
...339 StGB sogar eines Verbrechens bezichtigt. Hierzu konstruiere die Klägerin Mobbing- und Diskriminierungsvorwürfe, angebliche Missachtung gerichtlicher Anordnungen und scheinbar rechtswidriges Verwal...
REWIS RS 2017, 15143
16. Mai 2018 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung …
...339 StGB". Das Ablehnungsgesuch bestand aus einer Aufstellung von Entscheidungen des Einzelrichters in vorherigen fachgerichtlichen Verfahren, welche, dem Vortrag des Beschwerdeführers zufolge, i...
REWIS RS 2018, 9070
10. Mai 2017 5. Strafsenat
Rechtsbeugungsvorwurf gegen unzuständigen Richter wegen Haftbefehlserlass
...339 StGB) als auch wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) ausscheidet.32 1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Spricht es einen Angeklagten frei, weil es Zweifel...
REWIS RS 2017, 11195
10. Mai 2017 5. Strafsenat
...339 StGB) als auch wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) ausscheidet.1.Die Beweiswürdigungist Sache des Tatgerichts(§ 261 StPO). Spricht eseinen Angeklagten frei, weil es Zweifel nicht zu überwinden v...
REWIS RS 2017, 11199
11. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
...339 StGB erfülle. Entgegen der Feststellungen des Verwaltungsgerichts und in dem Entziehungsbescheid sowie dem Schreiben vom 29. November 2016 habe der Antragsteller auch umfassend Stellung zum Konsum...
REWIS RS 2019, 10498
27. November 2017
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
...339 StGB intensiv zu prüfen sein. Die Genehmigung müsse bis spätestens 31. Dezember 2016 vorliegen, da dem Antragsteller andernfalls erhebliche Nachteile drohten. Denn Windkraftanlagen, die erst nach ...
REWIS RS 2017, 1690
11. August 2021 11. Zivilsenat
...339 StGB bestehen würde. Dies wird aber von der Klägerin selbst nicht behauptet. 742.Unabhängig davon wäre die gegen das zweitbeklagte Land gerichtete Amtshaftungsklage aber auch dann unbegründet, wen...
REWIS RS 2021, 3344
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