4. September 2001 5. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 92/01 None None None None Nachschlagewerk: jaBGHSt : jaVeröffentlichung: jaStGB § 339Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb ...
STRAFRECHTFAMILIESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTGESUNDHEITVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGCORONAVIRUSAMTSGERICHT WEIMAR
REWIS RS 2001, 1480
31. Mai 2012 2. Strafsenat
Rechtsbeugung: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorsatzes
...339 StGB. Aus diesem Grund und mit Blick auf die Sperrwirkung des § 339 StGB sprach sie den Angeklagten frei.II.14 Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Bewe...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENSTRAFVERFAHRENRICHTERRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT KASSEL
REWIS RS 2012, 5948
27. Januar 2006 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewusst und in schwerwiegender...
REWIS RS 2006, 5294
31. Mai 2012 2. Strafsenat
...339 StGB. Aus diesem Grund und mit Blick auf die Sperrwirkung des §339 StGB sprach sie den Angeklagten frei.II.Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Be-weiswürdigung des La...
REWIS RS 2012, 5956
19. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv …
...339 StGB angezeigt worden waren, ab. Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Beschwerdeführers leistete die Generalstaatsanwaltschaft München mit Bescheid vom 20. November 2015 keine Folge.3 ...
REWIS RS 2016, 491
12. Juli 2016
Überprüfung eines strafgerichtlichen Beschlusses am Maßstab des Willkürverbots
...339 StGB sei nicht ansatzweise ersichtlich. 4Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17. April 2015 beantragte die Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht München die Erhebung der öffentlichen Klage gegen ...
REWIS RS 2016, 8305
16. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren …
...339 StGB> Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Oktober 2008 - 51 Zs 606/06 - 25/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.D...
REWIS RS 2010, 3261
20. September 2017
Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
...339 StGB - grundsätzlich nur eine Rechtsbeugung darstellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 32, 357/363 f; 38, 281 ff; 40, 30/40, 169/178, 272/283; 41, 247/251 f; 44, 258), der a...
REWIS RS 2017, 5018
28. Oktober 2011 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts bei einer auf Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden …
...339 StGB als milderem Recht BGH, Senatsbeschluss vom 18. Juni 2001 - AnwZ (B) 46/00, NJW 2001, 2407).9 2. Auch der weiter angeführte Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rec...
REWIS RS 2011, 1834
15. März 2023 2. Strafsenat
Rechtsbeugung bei Einstellung von Ermittlungsverfahren ohne entsprechende Voraussetzungen
...339 StGB einher gehenden hohen Anforderungen an die Urteilsgründe (vgl. dazu MüKo-StGB/Uebele, 4. Aufl., § 339 Rn. 81 mwN), noch nicht besorgen, dass das Landgericht mit diesen missglückten Formulieru...
REWIS RS 2023, 6794
19. Juni 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...339 StGB) durch das Familiengericht zugrunde und stützt vor allem darauf den im Ausgangsverfahren geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2023, 4564
11. April 2013 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...339 StGB); wegen der Sperrwirkung dieses Tatbestandes scheide auch eine Verurteilung wegen schwerer Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB) aus.28 a) Die Strafkammer hat bei der Pr...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RICHTERRECHTSBEUGUNG
REWIS RS 2013, 6705
24. Juni 2009 1. Strafsenat
...339 StGB. Rechtsbeugung kann auch durch den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden (vgl. BGHSt 42, 343, 344; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6; jew. m.w.N.). Aller-dings ist nicht jeder Re...
REWIS RS 2009, 2891
14. Oktober 2015
Disziplinare Ahndung der rechtswidrigen Nichtverfolgung einer Ordnungswidrigkeit durch einen Polizisten
...339 StGB wurde der Beklagte mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 22. Dezember 2011 (Az. 3 Ls 131Js91611/11) freigesprochen. Das Gericht stellte den obigen Sachverhalt fest, es verneinte jedoch beim Bekl...
REWIS RS 2015, 3883
6. November 2007 1. Strafsenat
...339 StGB unstimmig sein könnte. Sowohl den Schuldspruch wie auch das Strafmaß hat die Staatsanwaltschaft damals aber akzeptiert. Dass die im vorliegenden Fall ausgesprochene Strafe so milde ist, das...
REWIS RS 2007, 1055
17. Dezember 2014 10. Senat
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage …
...339 StGB), gemäß §§ 246, 247 BGB verzinst zu leisten.9 Die Beklagte beantragt,die Klage zurückzuweisen.10 II. Der Senat kann die offensichtlich unzulässige Klage (dazu un...
REWIS RS 2014, 233
10. Dezember 2019
Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren
...339 StGB)“. Am 10. Januar 2019 forderte der Bevollmächtigte die Staatsanwaltschaft auf, ihm „unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ zu bestätigen. Mit Schreiben vom 16. Janua...
REWIS RS 2019, 565
2. August 2023 15. Kammer
...339 Rn. 2 m. w. N.; Bange, in: BeckOK StGB, § 339 Rn. 25 m. w. N. 18Soweit die Antragstellerin zuletzt auf das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG Bezug nimmt, kann sie daraus keine subjektiven ...
REWIS RS 2023, 6430
15. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im …
...339 Rn. 90; Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 339 Rn. 17; Uebele, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 5, 3. Aufl. 2019, § 339 Rn. 71). Der Anwendungsbereich des § 339 StGB ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2020, 2615
7. Juli 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...339 StGB war ersichtlich auch die aufwendige Rekonstruktion weiter Teile und Hintergründe des für sich bereits komplexen Ausgangsverfahrens vor dem Schöffengericht unerlässlich (§ 244 Abs. 2 StPO). Nu...
STRAFRECHTRECHTSBEUGUNG
REWIS RS 2010, 5100
10. Dezember 2019
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Vorschaltbeschwerde
...339 StGB)“. Am 7. Dezember 2018 forderte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft auf, ihm „unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ zu bestätigen. Mit Schreiben vom 20. Dez...
REWIS RS 2019, 579
18. November 2021 Strafkammer
...339, 52, 53 StGB. 1I. 2Die Angeklagte wurde am xx.xx.xxxx in T1 geboren und wuchs dort bei ihren Eltern auf. Ihre Geburt war problematisch, da ihre Mutter lange in den Wehen lag, die Geburt letztlic...
REWIS RS 2021, 958
7. Juli 2010 5. Strafsenat
...339 StGB war ersichtlich auch die aufwendige Re-konstruktion weiter Teile und Hintergründe des für sich bereits komplexen Ausgangsverfahrens vor dem Schöffengericht unerlässlich (§ 244 Abs. 2 StPO). N...
REWIS RS 2010, 5097
31. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - …
...339 StGB für unzureichend gehalten hat.20 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.21 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2020, 2639
22. Januar 2014 2. Strafsenat
Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands
...339 Rn. 11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013, § 339 Rn. 30; SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011, § 339 Rn. 19a). Jedenfalls bei der fehlerhaften Anwendung oder Nichtanwendung zwingenden Rechts ist e...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENRECHTSBEUGUNGLANDGERICHT ERFURTAMTSGERICHT ERFURT
REWIS RS 2014, 8527
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.