1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen | REWIS RS 2006, 5294
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27.01.2006
Oberlandesgericht Düsseldorf 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
Beschluss
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2006, Az. III-1 Ws 401 - 403/07 (REWIS RS 2006, 5294)
Papierfundstellen: REWIS RS 2006, 5294
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
III-1 Ws 401 - 403/05 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
2 Zs 687/99 (Oberlandesgericht Köln)
Keine Verletzung des Petitionsrechts
Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer Petition mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Klageerzwingungsverfahren - Tod eines Sohnes
Keine Referenz gefunden.
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