23. Juni 2017 6. Kammer
...335 BGB ein eigenes Forderungsrecht zu, so dass er die Klage auch ohne Nachweis eines besonderen Eigeninteresses erheben kann (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 7. Auflage 2016, § ...
REWIS RS 2017, 9110
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...335 Rdn. 15 jew. m.w.N.; Staudinger/Jagmann, BGB [2001], § 328 Rdn. 43,§ 335 Rdn. 20). Eine solche Genehmigung der Schuldübernahme durch denSohn der Beklagten hat die Klägerin nicht erteilt. Auf eine ...
REWIS RS 2003, 2865
3. Juli 2008 V. Zivilsenat
...335 BGB und die 11 - 6 -Grundsätze der Drittschadensliquidation Zahlung an die R. , hilfsweise an sich selbst. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewie-sen. Eine ...
REWIS RS 2008, 3010
21. Februar 2017 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
...335 BGB; vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 146, 200). Unerheblich ist, dass im Rahmen der Versorgungszusage des Klägers die Hinterbliebenenversorgung lediglich eine einzelne ...
NJW 2017, 1628REWIS RS 2017, 15277
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...335 Rn. 10; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 328 Rn. 45; Dörner, Dynamische Relativität, 1985, S. 309; bei Unentziehbarkeit des Rechts des Dritten auch BeckOK BGB/Janoschek [1.8.2022], § 328 Rn. 21)...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
18. April 2013
...335 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1993 – IV ZR 153/92 – VersR 1993, 1089); dies gilt auch insoweit, als der Kläger die entsprechenden Darlehensraten möglicherweise ...
REWIS RS 2013, 6508
30. September 2014 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...335 BGB selbst das Recht auf die versprochene Leistung geltend machen. Seine Hinterbliebenen sind lediglich Begünstigte, die erst durch seinen Tod ein Forderungsrecht erwerben (vgl. etwa BAG 15. Oktob...
REWIS RS 2014, 2524
11. Januar 2023 18. Zivilsenat
...335 BGB). Ferner haben begünstigte Dritte regelmäßig Ansprüche auf Nicht- oder Schlechterfüllung und auch ein vertragliches Rücktrittsrecht (Gottwald in: Münchener Kommentar zum BGB, aaO, § 335 Rn. 10...
REWIS RS 2023, 7283
20. Oktober 2010 4. Senat
Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie …
...335 BGB.51 III. Die Kosten der erfolglosen Revision hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Beklagte zu tragen.   ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2010, 2178
7. Juli 2017 6. Kammer
...335 BGB ein eigenes Forderungsrecht zu, so dass er die Klage auch ohne Nachweis eines besonderen Eigeninteresses erheben kann (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 7. Auflage 2016, § ...
REWIS RS 2017, 8355
23. Juni 2017 6. Kammer
...335 BGB ein eigenes Forderungsrecht zu, so dass er die Klage auch ohne Nachweis eines besonderen Eigeninteresses erheben kann (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 7. Auflage 2016, § ...
REWIS RS 2017, 9121
31. Juli 2018 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...335 BGB (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154). Bei Versorgungszusagen, die auf kollektiv-rechtlichen Regelungen beruhen, gilt nach dem Zweck des Betriebsrentengesetzes nich...
REWIS RS 2018, 5292
6. März 1998 19. Zivilsenat
...335 BGB nicht unterscheidet, auf einen Wandelungsanspruch gemäß § 634 BGB und die daraus hergeleitete Forderung auf Rückzahlung eines geleisteten Teils des Werklohns. 442. Das Landgericht hat zu Recht...
REWIS RS 1998, 394
28. Juni 2017 12. Kammer
...335 BGB ein eigenes Forderungsrecht zu, so dass er die Klage auch ohne Nachweis eines besonderen Eigeninteresses erheben kann (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 7. Auflage 2016, § ...
REWIS RS 2017, 8880
15. Oktober 2013 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...335 BGB selbst das Recht auf die versprochene Leistung geltend machen. Seine Hinterbliebenen sind lediglich Begünstigte, die erst durch seinen Tod ein Forderungsrecht erwerben (vgl. BAG 26. August 199...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTEVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2013, 1970
3. Juni 2020 3. Senat
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
...335 BGB. Unerheblich ist es insoweit, dass im Rahmen der Versorgungszusage die Hinterbliebenenversorgung lediglich eine einzelne Verpflichtung darstellt. Die Feststellungsklage muss sich nicht notwend...
REWIS RS 2020, 403
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...335 BGB der Versprechensempfänger die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Anhaltspunkte, die - bei unterstellt bestehendem Anspruch auf das Ticke...
REWIS RS 2019, 10877
30. Januar 2019 5. Senat
...335 BGB der Versprechensempfänger die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Anhaltspunkte, die - bei unterstellt bestehendem Anspruch auf das Ticke...
REWIS RS 2019, 10872
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...335 BGB der Versprechensempfänger die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Anhaltspunkte, die - bei unterstellt bestehendem Anspruch auf das Ticke...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857
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