5. April 2011 3. Strafsenat
...33 StGB) ohne Schuld gehandelt haben. 9 d) Ob eine der dargestellten Möglichkeiten vorliegend in Betracht kommt, kann der Senat anhand der bisherigen Feststellungen nicht beurteilen. Diese sind sowoh...
REWIS RS 2011, 7972
4. Juli 2013 4. Strafsenat
...33 StGB liegen nach den Urteilsfest-stellungen entgegen der Auffassung der Revisionnicht vor. Eine Entschul-digung wegen einer Überschreitung der Grenzen der Notwehrsetzt voraus, dass der Täter in ein...
REWIS RS 2013, 4464
11. August 2010 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Erlaubnistatbestandsirrtum; Einsatz eines Messers als erforderliche Verteidigungshandlung
...33 StGB vorgelegen haben könnten. Keinesfalls seien entsprechende Erörterungen angesichts dieses Geschehens entbehrlich gewesen.5 3. Nachdem die Strafkammer davon ausgegangen sei, dass ...
REWIS RS 2010, 4102
6. Dezember 2007 5. Strafsenat
...33 StGB schuldlos bleiben können (vgl. BGHR StGB § 33 Furcht 4 und 5), was wiederum die Annahme von Notwehr hinsichtlich des Herzstichs grundsätzlich nicht gehindert hätte (vgl. Tröndle/Fischer, StGB ...
REWIS RS 2007, 442
12. Januar 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung im Jugendstrafverfahren: Minder schwerer Fall des Totschlags und Prüfungsmaßstab bei Handeln "ohne eigene Schuld" …
...33 StGB sind nicht gegeben, weil nach den Urteilsfeststellungen kein Anhalt dafür besteht, dass der Angeklagte aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen des Notwehrrechts überschritten haben k...
REWIS RS 2022, 2105
4. Juli 2013 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Einbeziehung der objektiven Notwehrlage in die Gesamtbewertung
...33 StGB liegen nach den Urteilsfeststellungen – entgegen der Auffassung der Revision – nicht vor. Eine Entschuldigung wegen einer Überschreitung der Grenzen der Notwehr setzt voraus, dass der Täter in...
REWIS RS 2013, 4466
11. August 2010 1. Strafsenat
...33 StGB vorgelegen ha-ben könnten. Keinesfalls seien entsprechende Erörterungen angesichts dieses Geschehens entbehrlich gewesen. 5 3. Nachdem die Strafkammer davon ausgegangen sei, dass der Ange-kl...
REWIS RS 2010, 4114
17. Juni 2020 4. Strafsenat
Notwehrprovokation: Erforderliche Feststellungen im Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem motivationalen Zusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung …
...332; Beschluss vom 26. Juni 2018 - 1 StR 208/18; Urteil vom 17. Januar 2019 − 4 StR 456/18, NStZ 2019, 263). Erforderlich ist zudem ein motivationaler Zusammenhang, mithin Feststellungen dazu, ob und ...
REWIS RS 2020, 2023
31. Januar 2007 1. Strafsenat
...332, 334 Rdn. 13). Auf die Hilfserwägungen der Strafkammer, wonach der Stich mit dem Messer in den Kopf des H. Ha. keine gemäß § 32 Abs. 2 StGB erforderliche Verteidigungshandlu...
REWIS RS 2007, 5475
7. März 2002 3. Strafsenat
...336, 339; BGH NStZ1987, 20; Trle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 32 Rdn. 10 m.w.N.), so daû sichdas weitere Vorgehen des Nebenklrs als gegenwrtiger rechtswidriger An-griff auf den Angeklagten darstellte. Da...
REWIS RS 2002, 4203
27. März 2024 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 337/23 Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Oktober 2022 wird verworfen.Der Angeklagte hat die Kosten seines...
REWIS RS 2024, 2774
19. August 2020 5. Strafsenat
Strafmilderung bei Mord: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Heimtückemord
...331/04, NStZ 2005, 154). Vielmehr gilt ein strenger Maßstab (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 – 3 StR 243/05, NStZ-RR 2006, 200, 201). Der Beschluss des Großen Senats für Strafsachen hat nichts daran ...
REWIS RS 2020, 1480
18. November 2021 1. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke bei tödlichem Gegenangriff des Erpressungsopfers; Notwehr gegen einen Erpresser
...33 StGB sind nicht gegeben, weil nach den Feststellungen des Landgerichts kein Anhalt dafür besteht, dass der Angeklagte aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken die Grenzen des Notwehrrechts überschritt...
REWIS RS 2021, 978
18. April 2002 3. Strafsenat
...33 StGB keineAnwendung findet (BGH NStZ 1987, 20; 2002, 141). Die Annahme des Land-gerichts, die von der Angeklagten gefrten tlichen ersten drei Stiche gegenM. seien durch eine objektive Notwehr...
REWIS RS 2002, 3604
8. Juni 2016 5. Strafsenat
...33 StGB erforderliche Maß erreicht worden sei. Bereits ohne Hinzuziehen des Aspekts des Versuchs sei daher eine Einordnung als minder schwerer Fall des Totschlags gerechtfertigt. Der vertypte Strafmil...
REWIS RS 2016, 10334
8. Juni 2016 5. Strafsenat
Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers
...33 StGB erforderliche Maß erreicht worden sei. Bereits ohne Hinzuziehen des Aspekts des Versuchs sei daher eine Einordnung als minder schwerer Fall des Totschlags gerechtfertigt. Der vertypte Strafmil...
REWIS RS 2016, 10349
28. Februar 2013 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als …
...33/09, NStZ-RR 2010, 144, 145; vom 20. September 2012 – 3 StR 158/12). Bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne durch diese ...
REWIS RS 2013, 7774
28. Februar 2013 4. Strafsenat
...33/09, NStZ-RR 2010, 144, 145; vom 20.September 2012 3StR158/12). Bei äu-ßerst gefährlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne durch diesezu To...
REWIS RS 2013, 7773
1. Juni 2016 1. Strafsenat
...33 StGB ausschließe, sei in dubio pro reo nicht von dieser Variante auszugehen.ee) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hält das Landge-richt die Messerstiche des Angeklagten für durch Not...
REWIS RS 2016, 10703
1. Juni 2016 1. Strafsenat
Einschränkungen des Notwehrrechts: Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten; enges familiäres und persönliches Näheverhältnis zwischen Täter und …
...33 StGB ausschließe, sei in dubio pro reo nicht von dieser Variante auszugehen.23 ee) Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hält das Landgericht die Messerstiche des Angeklag...
REWIS RS 2016, 10683
9. November 2011 5. Strafsenat
Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...338). Hinzu kommt, dass das widerlegte Verteidigungsvorbringen des Angeklagten im Fall W. zu einer vermeintlichen Notwehrlage mit zu bedenken gewesen wäre.23 cc) Soweit das Landgericht ...
REWIS RS 2011, 1608
9. November 2011 5. Strafsenat
...338).Hinzu kommt, dass das widerlegte Verteidigungsvor-bringen des Angeklagten im Fall W. zu einer vermeintlichen Notwehrlage mit zu bedenken gewesen wäre.cc) Soweit das Landgericht (UA S. 48 und 4...
REWIS RS 2011, 1578
2. November 2011 2. Strafsenat
...33 StGB) oder ein Schuldausschließungsgrund wegen Notstands (§35 StGB) anzuneh-men. Putativnotwehr (§§ 32, 16 Abs. 1 StGB) könne gleichfalls nicht angenom-men werden; denn auch als vermeintliche Notwe...
REWIS RS 2011, 1798
2. November 2011 2. Strafsenat
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...33 StGB) oder ein Schuldausschließungsgrund wegen Notstands (§ 35 StGB) anzunehmen. Putativnotwehr (§§ 32, 16 Abs. 1 StGB) könne gleichfalls nicht angenommen werden; denn auch als vermeintliche Notweh...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIROCKER-KRIMINALITÄT
REWIS RS 2011, 1806
12. Februar 2003 1. Strafsenat
...336,339; BGH NJW 1979, 2053; RGSt 55, 82, 84; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 13, 15; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 32- 8 -Rdn. 4). Notwehr ist nicht darauf beschränkt, d...
REWIS RS 2003, 4445