16. Juli 2007 13. Kammer
...33 RVG ist der erforderliche Antrag eines dazu Berechtigten (vgl. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG) nicht nur als Begehren zur Verfahrenseinleitung zu verstehen; vielmehr enthält er zugleich auch die maßgebliche ...
REWIS RS 2007, 2887
29. Januar 2018
...33 Abs. 2 Satz 2 RVG) innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden, es fehlt jedoch an einem Antrag. 10 1. Ohne einen Antrag ist eine Gegenstandswertbeschwerde unzulässig...
REWIS RS 2018, 14889
27. März 2014 IX. Zivilsenat
...33 RVG zu erfolgen (MünchKomm-ZPO/Schulz, aaORn.33; Zöller/Herget, ZPO, 30.Aufl., §104 Rn.21 unter dem StichwortStreitwert). Zumindest wenn ein Verfahrensbeteilig-ter gegen dendem Kostenfestsetzungsan...
REWIS RS 2014, 6715
27. März 2014 9. Zivilsenat
Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach Rücknahme eines Gläubigerantrages: Selbständige Streitwertfestsetzung durch den Rechtspfleger
...33 RVG zu erfolgen (MünchKomm-ZPO/Schulz, aaO Rn. 33; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 104 Rn. 21 unter dem Stichwort Streitwert). Zumindest wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen den dem Kostenfestsetz...
KOSTENFESTSETZUNGGEBÜHRENSTREITWERT
REWIS RS 2014, 6702
25. Oktober 2019 7. Kammer
...33 RVG wie folgt festgesetzt: Für das Verfahren und den Vergleich auf 33.833,33 €. None 1Es wird auf die ergangene Streitwertmitteilung Bezug genommen. Es wird insbesondere daran festgehalten, den...
REWIS RS 2019, 2169
23. Juli 2020 5. Kammer
...33 RVG wie folgt festgesetzt: Für das Verfahren auf 129.666,40 €. Für den Vergleich auf 129.666,40 €. 1Zur Begründung wird auf die gerichtliche Streitwertmitteilung vom 03.07.2020 Bezug genommen. ...
REWIS RS 2020, 12166
27. Mai 2016 11. Kammer
...33 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. 2Der Vergleich hat einen Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes. In Ziffer 6. haben die Parteien u.a. verein...
REWIS RS 2016, 10879
31. Juli 2023 Kammer 3
Streitwert, Gegenstandswert, Kündigungsschutzklage, hilfsweiser Weiterbeschäftigungsantrag, Vergütungsanspruch
...33 RVG. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 RVG, dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck des in § 33 RVG geregelten Verfahrens der „Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren“ (v...
REWIS RS 2023, 5029
26. Januar 2024 Kammer 3
Gegenstandswert, Prozesstrennung
...33 RVG. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 RVG, dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn und Zweck des in § 33 RVG geregelten Verfahrens der „Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren“ (v...
REWIS RS 2024, 309
9. Dezember 2008 9. Kammer
...33 RVG beim Arbeitsgericht Köln beantragen kann. Gegen die dann erfolgte Festsetzung kann er ggf. auch Rechtsmittel nach § 68 GKG bzw. § 33 Abs. 3 RVG einlegen (vgl. Schwab/Weth/Berscheid, a.a.O., § 6...
REWIS RS 2008, 323
22. Februar 2005 13. Kammer
...33 RVG erhobenen Beschwerden des Betriebsrates und der Verfah-rensbevollmächtigten des Betriebsrates sind unzulässig. 81. Die fristgerecht mit Schriftsatz vom 15.12.2004 eingelegte Gegenstandswertbes...
REWIS RS 2005, 4859
26. September 2013 9. Zivilsenat
Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der Rechtsmittelbegründung
...33 RVG ist nämlich, dass Gebühren für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren in Rede stehen (BGH, Beschluss vom 4. April 2013 - IX ZR 75/12, nv, Rn. 3 mwN). Hieran fehlt es b...
REWIS RS 2013, 2371
7. März 2022 7. Kammer
...33 RVG wird wie folgt festgesetzt: Für das Verfahren auf 1.000,00 €. 1Der Wert des Verfahrens beträgt 1.000,00 €. Dabei entfallen je 500,00 € auf das Auskunftsverlangen über Ansprüche aus der Zusat...
REWIS RS 2022, 10071
24. August 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - Festsetzung des üblichen Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...33 RVG einen Antrag auf anderweitige Festsetzung stellt und das Gericht keinen anderen Gegenstandswert festsetzt (vgl. Jendrusch, Gebührenansprüche des Rechtsanwalts in asylrechtlichen Streitigkeiten,...
REWIS RS 2017, 6137
28. Januar 2008 10. Kammer
...33 RVG nicht enthalten. Vielmehr findet hier wegen der Gerichtskostenfreiheit des Beschlussverfahrens eine Festsetzung des Gegenstandswertes nur auf Antrag der in § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG genannten Pers...
REWIS RS 2008, 5876
28. Januar 2008 13. Kammer
...33 RVG nicht enthalten. Vielmehr findet hier wegen der Gerichtskostenfreiheit des Beschlussverfahrens eine Festsetzung des Gegenstandswertes nur auf Antrag der in § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG genannten Pers...
REWIS RS 2008, 5877
24. April 2006 13. Kammer
...33 RVG ist der erforderliche Antrag eines dazu Berechtigten (vgl. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG) nicht nur als Begehren zur Verfahrenseinleitung zu verstehen; vielmehr enthält er zugleich auch die maßgebliche ...
REWIS RS 2006, 3903
29. Juni 2022
Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren auf Antrag, asylrechtliche Untätigkeitsklage auf Verbescheidung, Halbierung des Gegenstandswerts aus …
...33 RVG i.V.m. § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Gericht auf die Hälfte des Regelstreitwerts, konkret auf 2.500,00 EUR, begehrt. 9Diesem Antrag auf g...
REWIS RS 2022, 3155
18. September 2023 Kammer 3
Arbeitszeitveränderung, Verteilung der Arbeitszeit
...33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Die Gegenstandswertfestsetzung im Urteilsverfahren richtet sich im Fall des Vergleichsabschlusses nach § 33 RVG. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 33 Abs. 1 RVG, dem Will...
REWIS RS 2023, 7067
18. Februar 2019 35. Senat
...33 RVG: 150.000 €  Kosten des Patentanwalts ...
REWIS RS 2019, 10221
23. Januar 2006 13. Kammer
...33 RVG wegen der Gerichtskostenfreiheit des Beschlussverfahrens eine Festsetzung des Gegenstandswerts nur auf Antrag der in § 33 Abs. 2 S. 2 RVG genannten Personen und Stellen ausschließlich in deren ...
REWIS RS 2006, 5453
18. Juni 2018 6. Senat
Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung
...33 RVG.
REWIS RS 2018, 7692
5. Dezember 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO
...33 Abs. 9 RVG).5 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
REWIS RS 2011, 802
14. Januar 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes
...33 Abs 3 RVG); Beschwerdegericht ist das nächst höhere Gericht (vgl. § 33 Abs 4 Satz 2 RVG); das ist bei Entscheidungen des Bundespatentgerichts der Bundesgerichtshof. Nach der eindeutigen Regelung de...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTLEBENSMITTELBUNDESPATENTGERICHT (BPATG)LEBENSMITTELRECHT
REWIS RS 2010, 10387
26. September 2011 13. Kammer
...33 RVG zulässige Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. 5Zu Recht hat das Arbeitsgericht - neben den für die Anträge zu 1. – 4. insgesamt "nur" festgesetzten 4.000,-- € - einen weite...
REWIS RS 2011, 3011
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