12. Mai 2011 6. Senat
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...33 EStG Rz 117; Arndt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33 Rz C 57).14 b) Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf...
STEUERRECHTSTEUERNSTRAFVERFAHRENBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERANWALTSKOSTEN
REWIS RS 2011, 6709
16. April 2013 9. Senat
Strafverteidigungskosten
...33 Rz 522; Fuhrmann in Korn, § 33 EStG Rz 58; Görke in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 33 Rz 100 ff.; Blümich/ Heger, § 33 EStG Rz 235; Schmidt/ Loschelder, EStG, 32. Aufl., § 33 Rz 35, Prozesskoste...
STRASSENVERKEHRSTEUERRECHTSTEUERNSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERANWALTSKOSTENPROZESSKOSTENFINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZWERBUNGSKOSTEN
REWIS RS 2013, 6626
14. April 2016 6. Senat
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann...
REWIS RS 2016, 12994
15. Juni 2016 6. Senat
Prozesskosten im Zusammenhang mit gesundheitsgefährdenden Baumängeln als außergewöhnliche Belastung
...33 EStG Rz 236; Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 33 Rz 35 "Prozesskosten – Strafprozess"; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 33 Rz 47c; Stöcker in Lademann, EStG, § 33 EStG Rz...
REWIS RS 2016, 9892
26. Oktober 2022 6. Senat
Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
...33, 33a und 33b EStG auch nur außergewöhnliche --insbesondere existentiell notwendige oder der Sicherung der Existenz dienende-- atypische Aufwendungen steuerfrei (Senatsbeschluss vom 02.06.2015 - VI ...
REWIS RS 2022, 8954NJW 2023, 1007REWIS RS 2022, 8954
10. März 2016 6. Senat
Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann...
REWIS RS 2016, 14765
9. Dezember 2010 6. Senat
Kosten behinderungsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen
...33 EStG berücksichtigt.12 Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrza...
REWIS RS 2010, 507
10. März 2015 6. Senat
Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen
...33 EStG anerkannt.9 1. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl ...
REWIS RS 2015, 14350
18. April 2016 6. Senat
Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers - Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit
...33 EStG berücksichtigungsfähig, wenn der Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt . Die Beschwerde der Klägerin wege...
REWIS RS 2016, 12877
15. Juni 2016 6. Senat
Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann...
REWIS RS 2016, 9886
14. April 2015 6. Senat
Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
...33 Abs. 2 Satz 3 EStG .2. Sie sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet worden ist. De...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GESUNDHEITARZNEIMITTELSTEUERERKLÄRUNG
REWIS RS 2015, 12783
10. März 2016 6. Senat
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlic...
REWIS RS 2016, 14697
10. März 2016 6. Senat
Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann...
REWIS RS 2016, 14725
27. April 2022 9. Senat
Grundsätzliche Bedeutung: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung; Darlegungsanforderungen bei Divergenz
...33 Rz 54, Stichwort "Fahrtkosten"; Schmidt/Loschelder, EStG, 40. Aufl. § 33 Rz 90, Stichwort "Besuchsreisen"; KKB/Bleschick, § 33 EStG, 6. Aufl., Rz 150, Stichwort "Besuchsfah...
REWIS RS 2022, 2477
5. Juli 2012 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
...33 EStG auf Arbeitnehmer gegen Verfassungsrecht verstößt.33 a) Nach § 3 Nr. 33 EStG sind steuerfrei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers...
STEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 4958
11. November 2010 6. Senat
Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich; Verzicht auf amtsärztliches Attest; freie Beweiswürdigung; Lese- …
...33 EStG Rz 6; Arndt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33 Rz A 1; Schmidt/Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 33 Rz 14), steuerfrei zu stellen. Im Übrigen wäre es mit den auch gerade im Steuerrecht Ge...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)MEDIZIN
REWIS RS 2010, 1440
15. April 2010 6. Senat
(Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen Belastungen - Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. …
...33 Abs. 1 EStG abziehbar, als sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Heimunterbringung zusätzliche Kosten d...
REWIS RS 2010, 7609
2. September 2015 6. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
...33 EStG Rz 134; Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 33 EStG Rz 216; Stöcker in Lademann, EStG, § 33 Rz 257; C.P. Steger, Die außergewöhnliche Belastung im Steuerrecht, Baden-Baden 2008, S. 190 ff.) ...
REWIS RS 2015, 5957
12. Juli 2017 6. Senat
Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
...33 Abs. 2 Satz 1 EStG).19 Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit ...
NJW 2017, 3325REWIS RS 2017, 8149
19. September 2012 6. Senat
Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Steuerbefreiung von Krankheitskostenzuschüssen - Inhaltliche Ausgestaltung von Billigkeitstatbeständen durch …
...33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin . 1 I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter...
REWIS RS 2012, 3041
15. Januar 2015 6. Senat
(Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV)
...33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen ...
REWIS RS 2015, 17114
29. März 2012 6. Senat
Aufwendungen für die Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
...33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen ...
REWIS RS 2012, 7591
20. August 2014 10. Senat
(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
...33 EStG, die sich jedoch steuerlich nicht auswirkten, da sie die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht überstiegen.3 Das Finanzgericht (FG) hat mit seinem in Entscheidu...
REWIS RS 2014, 3401
18. Mai 2017 6. Senat
(Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG) Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom A...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)PROZESSKOSTENSCHEIDUNG
NJW 2017, 2861REWIS RS 2017, 10701
14. November 2011 3. Senat
Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...33 EStG ist, wenn ein Elternteil von seinen Kindern getrennt lebt. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und wird deshalb durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsor...
REWIS RS 2011, 1453