21. Februar 2008 8. Zivilsenat
...32b ZPO eine Entscheidung zu treffen. Dies gilt bereits deshalb, weil er aus den eingangs dargelegten Gründen einer etwaigen ausschließlichen Zuständigkeit (sei es nun aus § 32b ZPO oder aus § 13 Abs....
REWIS RS 2008, 5381
6. Februar 2017 32. Zivilsenat
...32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. In einer solchen Situation bestehe der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b ZPO auch dann, wenn Anlagevermittler isoliert wegen Falschberatung in Anspruch genommen würden. Da...
REWIS RS 2017, 16133
21. Dezember 2022
Abtretung, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Schadensersatz, Beteiligung, anleger, Annahmeverzug, Prospekt, Gerichtsstand, Verletzung, Agio, Feststellung, Verweisung, Kapitalanlage, Zug …
...32b Rn. 4; Bendtsen in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 32b Rn. 3; Schultzky in Zöller, ZPO, § 32b Rn. 7b; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 32b Rn. 8) hat sich das Landgericht in seinem V...
REWIS RS 2022, 7641
8. September 2006 5. Zivilsenat
...32b ZPO für nicht anwendbar. Denn von der Tatbestandsvariante "des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen" des § 32b Abs. 1 Satz 1 ZPO seien nur solche Sachverhalte erfasst wor...
REWIS RS 2006, 1923
23. Mai 2016 32. Zivilsenat
...32b ZPO aus § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 20(a) 21Die Klagen haben jeweils einen Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation zum Gegenstand. ...
REWIS RS 2016, 11051
20. September 2018 32. Zivilsenat
...32b ZPO unterlassen worden sei. 11Dem hat sich der Beklagte zu 1) mit Schriftsatz vom 20.12.2017 unter Hinweis darauf, dass örtlich nicht das Landgericht Essen, sondern das Landgericht Frankfurt a.M. ...
REWIS RS 2018, 3573
29. März 2021
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Gerichtsstand, Prospekt, Anlageentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Antragsgegner, Anleger, Haftung, Beteiligung, Anspruch, Antragsteller, Auskunftsvertrag, vorgerichtliche …
...32b Abs. 2 ZPO i. V. m. § 1 der Verordnung über die Konzentration von Verfahren nach § 32b der Zivilprozessordnung und nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten zu...
REWIS RS 2021, 7359
31. August 2015 32. Zivilsenat
...32b ZPO bei dem Landgericht P begründet. 15a) 16Für die Beklagten zu 2) und 3) ist ein ausschließlicher Gerichtsstand gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei dem Landgericht P begründet. 17aa) 18Die Beklagte...
REWIS RS 2015, 6039
18. Juli 2019
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen mehrere Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage
...32b Rn. 20; Schultzky in Zöller, ZPO, § 32b Rn. 7a). Nach den Prospekten (Anlage K 2: Seite 49; Anlage K 3: Seite 55) wurden die Beteiligungen von den Fondsgesellschaften selbst emittiert. Deren Sitz ...
REWIS RS 2019, 5273
20. Mai 2008 X. Zivilsenat
...32b ZPO für Musterver-fahren nach dem Kapitalanlagen-Musterverfahrensgesetz befasst. Vielmehr be-stätigt die Bestimmung umgekehrt, dass der Gesetzgeber die sofortige Geltung des § 32b ZPO für alle and...
REWIS RS 2008, 3897
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt
...32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in den Anlegerklagen wegen der DieselthematikEs wird festgestellt, dass § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO für alle unter Ziff. I.1. genannten Anlegerklagen allein am Sitz des LG Braunschweig...
MDR 2020, 1384-1385WM2020,1774REWIS RS 2020, 1099
15. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Prospekt, Kapitalanlage, Beteiligung, Fondsgesellschaft, Streitwert, Kommanditbeteiligung, Gesellschaft, Anleger, Widerruf, Prospekthaftung, Vermittler, Kapitalmarktinformation, Auseinandersetzungsguthaben, Gelegenheit …
...32b ZPO ergeben. Zudem erfasse § 32b ZPO nur Schadensersatzansprüche. Solche mache die Klägerin aber gerade nicht geltend. Ferner fehle es am erforderlichen Bezug zu einer Kapitalmarktinformation. Daf...
REWIS RS 2022, 7478
12. September 2019
Gerichtsstandsbestimmung bei einem Streitgenossen mit unbekanntem Aufenthalt
...32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gälten daher die allgemeinen Vorschriften. Dies gelte auch, wenn ein Verantwortlicher gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgrund desselben Sachverhalts in Anspruch genommen werden könn...
REWIS RS 2019, 3596
11. April 2016
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler - Vorlage an BGH
...32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, nicht jedoch § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Reuschle/Kruis in Wieczorek/Schütze § 32b Rn. 48 a. E.: dort als „ h. M.“ bezeichnet; ferner Rn. 59; siehe auch Roth in Stein/Jonas ZPO ...
REWIS RS 2016, 13264
23. August 2021 1. Zivilkammer
...32b Abs. 1 ZPO erfüllt (vgl. Musielak/Voit, ZPO 18. Aufl. 2021, § 32 b Rn 5a). Da der Firmensitz der X AG als betroffenem Emittenten in 85609 Aschheim liegt, ist nach § 32b ZPO das Landgericht München...
REWIS RS 2021, 3116
19. November 2015 32. Zivilsenat
...32b ZPO nicht einschlägig sei, da die Beklagten aus Verletzung des Anlageberatervertrags in Anspruch genommen würden. 8Die Beklagte zu 2) hat die Zuständigkeit des Landgerichts Münster gerügt. 9II. 10...
REWIS RS 2015, 2023
3. Mai 2011 10. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
...32b ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind, wie das vorlegende Gericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, jedenfalls hinsichtlich der Klage gegen die Bekl...
REWIS RS 2011, 7149
31. August 2015 31. August 2015
...32b ZPO das Landgericht L, da dort die Beklagte zu 2) ihren Sitz habe und die gerügten Prospektfehler sich nach den Behauptungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in die Beratungsgespräche hi...
REWIS RS 2015, 6038
3. Mai 2011 X. Zivilsenat
...32b ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet. Die Voraussetzungen die-ser Vorschrift sind, wie das vorlegende Gericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, jedenfalls hinsichtlich der Klage gegen die Bek...
REWIS RS 2011, 7156
5. November 2015 3. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung
...32b ZPO. Der Wortlaut des § 32b Abs. 1 ZPO ist, soweit der Anwendungsbereich der Vorschrift beschrieben wird, mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 KapMuG identisch. Gemäß der Terminologie der Zivilprozesso...
REWIS RS 2015, 2820
5. November 2015 III. Zivilsenat
...32b ZPO. Der Wortlaut des § 32b Abs. 1ZPO ist, soweit derAnwendungsbereich der Vorschrift beschrieben wird,mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 KapMuG iden-2021-12-tisch. Gemäß der Terminologie der Zivilpr...
REWIS RS 2015, 2803
30. April 2019
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klage gegen Streitgenossen
...32b Abs. 1 ZPO. 21Für Schadensersatzansprüche gegen die Antragsgegner zu 1) und 2) gilt § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Soweit der Antragsteller seine Ansprüche darauf stützt, unter Verletzung der jeweiligen ...
REWIS RS 2019, 7703
26. August 2016 32. Zivilsenat
...32b ZPO Rn. 10). Nach dem vom Kläger geschilderten Sachverhalt geht auch der Senat davon aus, dass Handlungs- und Erfolgsort im Bezirk des Landgerichts T liegen, da sich dort der Sitz der Anlageberatu...
REWIS RS 2016, 6199
26. August 2016 32. Zivilsenat
...32b ZPO Rn. 10). Nach dem vom Kläger geschilderten Sachverhalt geht auch der Senat davon aus, dass Handlungs- und Erfolgsort im Bezirk des Landgerichts T liegen, da sich dort der Sitz der Anlageberatu...
REWIS RS 2016, 6205
24. August 2017
Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts
...32b Abs. 1 ZPO nicht eröffnet, wenn der (einzige) Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Ans...
REWIS RS 2017, 6145
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.