15. Januar 2002 X. Zivilsenat
...326 BGB a.F. und aus positiver Vertragsver-letzung unterstellt und das Verhalten der Beklagten als ernsthaftl-tige Erfllungsverweigerung gewertet, so daû eine Fristsetzung mit Ableh-nungsandrohung nac...
REWIS RS 2002, 5057
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...326 Ea aF Ein Berufungsurteil, welches die Berufung gegen ein erstinstanzliches Teilurteil zu-rückweist, durch das unter Vornahme eines pauschalen Abschlages vom geltend gemachten Gesamtschaden ein Mi...
REWIS RS 2008, 759
18. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...326 Abs. 1 Satz 1 BGB gesetzt hat und das Straßenbauvorhaben imübrigen abgeschlossen ist, kommt als Grundlage ihres Schadensersatzbegeh-rens allein noch § 326 Abs. 2 BGB in Betracht. Die Revision weis...
REWIS RS 2000, 835
12. Januar 2000 XII. Zivilsenat
...326 BGB, wenn - wieim vorliegenden Fall - erhebliche Kosten aufzuwenden sind (Wolf/Ecker,Handbuch 7. Aufl. Rdn. 1087 m.N.). Zwar können nach dieser Bestimmung- 4 -- wie die Revision zu Recht geltend m...
REWIS RS 2000, 3544
6. März 2009 V. Zivilsenat
...326 Abs. 1 BGB a.F. gesetzten Frist nicht erfüllt. Gemäß §§ 326 Abs. 1, 440 Abs. 1 BGB a.F. ist er der Klägerin daher zum Schadensersatz verpflichtet. 16 Ohne Erfolg macht die Revision geltend, im Hi...
REWIS RS 2009, 4668
19. Januar 2000 VIII. Zivilsenat
...326 des Deutschen Zivilgesetzbuchs"eine Frist bis zum 27. Dezember 1995 und teilten mit, falls die Frist fruchtlosverstreiche, verzichte die Klägerin auf den geschlossenen Vergleich und lehnesei...
REWIS RS 2000, 3438
23. April 2002 X. Zivilsenat
...326 BGB in der frbis zum 31. Dezember 2001 geschlossenen Vereinbarung geltenden Fassung(a.F.) im Hinblick auf den nutzlos aufgewendeten Werklohn fr den Kranrobo-ter (Pos. 1), die anteilig darauf entfa...
REWIS RS 2002, 3532
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...326 Dc a.F.) Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Ver-mieters - sofern kein Friste...
REWIS RS 2005, 4210
7. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...326 BGB.1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien einWerkvertrag nicht zustande gekommen. Davon unabhängig scheitere einSchadensersatzanspruch nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB am ...
REWIS RS 2000, 231
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im …
...326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB.2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB gil...
NJW 2015, 2029REWIS RS 2015, 14734
27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB.b)Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB gilt...
REWIS RS 2015, 14729
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...326 G a.F. Hat ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Verzugsschadensersatzanspruch geltend zu machen, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn er es unterlässt, in dem Mahnschreiben eine Able...
REWIS RS 2006, 2889
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...326 BGB zusteht. Nach den tatrichterlichen Feststellungen,denen gegenüber im Revisionsverfahren erhebliche Beanstandungen nichterhoben und die daher in diesem Verfahren zugrunde zu legen sind, war die...
REWIS RS 2000, 3279
12. Dezember 2001 X. Zivilsenat
...326 BGB zu kfen, wie diesdie Beklagte annimmt. Damit kommen aber entgegen der Auffassung des Be-rufungsgerichts Schadensersatzansprche nicht nur wegen der Verletzung vonHinweispflichten, die das Beruf...
REWIS RS 2001, 213
6. April 2001 V. Zivilsenat
...326 BGB verneint.- 6 -Die weitere Verlängerungsoption zugunsten der H. H. KG alsMieterin, von der die Kläger nach den ihnen zugänglich gemachten Vertrags-unterlagen nicht ausgehen konnten...
REWIS RS 2001, 2896
22. Februar 2005 Kartellsenat
...326 BGB a.F. dem Grunde nach bejaht. Durch den Zuschlag sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Der Kläger habe zwar mit dem Zuschlag 55 Notebooks mehr als ausgeschrieben bestellt. Dies sei j...
REWIS RS 2005, 4880
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...326 BGB a.F. zustehen können, die aber derzeit an ihrer eigenen Vertragsuntreue, der unterbliebenen Bürgschafts-11 - 7 - übergabe, scheiterten (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1968 - V ZR 161/66, WM 1968, ...
REWIS RS 2007, 4224
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...326 BGB a.F. (vgl. Senat, Urt. v. 26. September 2003, V ZR 217/02, NJW 2004, 364) oder §§ 440 Abs. 1, 325 BGB a.F. (vgl. Se-nat, Urt. v. 28. Februar 1997, V ZR 27/96, NJW 1997, 1778). Hierbei gehen di...
REWIS RS 2004, 1382
16. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...326 BGB bestehe nicht, weil der Beklagte sich allenfalls mit der Ausliefe-rung des Quellcodes in Verzug befunden habe. Das Berufungsgericht hat aus-drücklich offengelassen, ob es eine vertragliche Hau...
REWIS RS 2003, 189
12. Juli 2002 V. Zivilsenat
...326 BGB a. F. zum Schadensersatz verpflichtet, daihnen die Erfllung ihrer vertraglichen Pflicht zur Verschaffung lastenfreienGrundeigentums nachtrlich unmlich geworden sei und sie darr hinausmit der E...
REWIS RS 2002, 2325
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...326 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. verpflichtet, weil sie sich nach Fest-stellung der Nichtigkeit der Übertragung der GmbH-Anteile und der Komman-ditanteile geweigert hätten, eine erneute wirksame Übertragung...
REWIS RS 2005, 2477
20. November 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der …
...326 BGB aF nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein können, wenn und solange er selbst vertragsuntreu ist (Senat, Urteil vom 15. Oktober 1993 - V ZR 141/92, NJW-RR 1994, 372; Urteil vom 26. Oktober 1...
REWIS RS 2015, 2002
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...326 BGB vom Kauf lö-sen könnte.BGH, Urt. v. 21. Dezember 2000 - V ZR 254/99 - OLG Naumburg LG Halle- 2 -- 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 15. De...
REWIS RS 2000, 31
8. März 2001 VII. Zivilsenat
...326 BGB mit der Begründung,die Beklagte sei zum Zeitpunkt der Nachfristsetzung nicht im Verzug gewesen.Der Kläger hätte vortragen müssen, die Beklagte habe die Herstellung gemäߧ 2 Abs. 1 AVB schuldha...
REWIS RS 2001, 3277
26. Mai 2004 VIII. Zivilsenat
...326 BGB komme nur in Betracht, wenn ein Schadensersatzanspruch wegen nicht bzw. schlecht durchgeführter Schönheitsreparaturen von dem Beklagten geltend gemacht werde; daran fehle es jedoch vorliegend....
REWIS RS 2004, 3002