24. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...326 BGB oder nach § 325BGB richten. Bei der Verletzung fremder Schutzrechte ist in der Rechtspre-chung zum Teil ohne weiteres § 325 BGB (BGHZ 110, 196, 199), zum Teil oh-ne weiteres § 326 BGB angewend...
REWIS RS 2000, 768
15. Januar 2002 X. Zivilsenat
...326 BGB a.F. und aus positiver Vertragsver-letzung unterstellt und das Verhalten der Beklagten als ernsthaftl-tige Erfllungsverweigerung gewertet, so daû eine Fristsetzung mit Ableh-nungsandrohung nac...
REWIS RS 2002, 5057
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...326 Ea aF Ein Berufungsurteil, welches die Berufung gegen ein erstinstanzliches Teilurteil zu-rückweist, durch das unter Vornahme eines pauschalen Abschlages vom geltend gemachten Gesamtschaden ein Mi...
REWIS RS 2008, 759
7. September 1998 16. Zivilsenat
...326 BGB (vgl. BGH WM 1991, 760 = NJW 1991, 1817). Eine nach der gesetzlichen Regelung des [ref=3593a849-30a6-419a-a26b-8f87d6b3ea80]§ 326 BGB[/ref] grundsätzlich erforderliche Nachristsetzung sieht di...
REWIS RS 1998, 775
12. Januar 2000 XII. Zivilsenat
...326 BGB, wenn - wieim vorliegenden Fall - erhebliche Kosten aufzuwenden sind (Wolf/Ecker,Handbuch 7. Aufl. Rdn. 1087 m.N.). Zwar können nach dieser Bestimmung- 4 -- wie die Revision zu Recht geltend m...
REWIS RS 2000, 3544
18. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...326 Abs. 1 Satz 1 BGB gesetzt hat und das Straßenbauvorhaben imübrigen abgeschlossen ist, kommt als Grundlage ihres Schadensersatzbegeh-rens allein noch § 326 Abs. 2 BGB in Betracht. Die Revision weis...
REWIS RS 2000, 835
21. September 2001 19. Zivilsenat
...326 BGB in Betracht (vgl. BGH, BGB 1985, 823, 824). Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorliegen. Auch die Beklagte...
REWIS RS 2001, 1240
6. März 2009 V. Zivilsenat
...326 Abs. 1 BGB a.F. gesetzten Frist nicht erfüllt. Gemäß §§ 326 Abs. 1, 440 Abs. 1 BGB a.F. ist er der Klägerin daher zum Schadensersatz verpflichtet. 16 Ohne Erfolg macht die Revision geltend, im Hi...
REWIS RS 2009, 4668
26. Juli 2010 5.Kammer
...326 BGB von ihrer Leistungsverpflichtung infolge des Brandes der Gaststätte frei geworden. Diese sei die einzige Betriebsstätte der Beklagten. Bei völliger Zerstörung der einzigen Betriebsstätte entfa...
REWIS RS 2010, 4447
19. Januar 2000 VIII. Zivilsenat
...326 des Deutschen Zivilgesetzbuchs"eine Frist bis zum 27. Dezember 1995 und teilten mit, falls die Frist fruchtlosverstreiche, verzichte die Klägerin auf den geschlossenen Vergleich und lehnesei...
REWIS RS 2000, 3438
15. Mai 1998 19. Zivilsenat
...326 BGB gemachten Ausführungen verstärkt im Rahmen des § 634 BGB. Dort (S. 8 UG) hat der Senat nach Hinweis darauf, daß im Rahmen des [ref=a86a92ce-911e-49ed-aca3-7bd6790f46f4]§ 326 BGB[/ref] grundsät...
REWIS RS 1998, 571
15. Mai 1997 19. Zivilsenat
...326 BGB[/ref] gemachten Ausführungen verstärkt im Rahmen des § 634 BGB. Dort (S. 8 UG) hat der Senat nach Hinweis darauf, daß im Rahmen des § 326 BGB grundsätzlich eine genaue Bezeichnung der Mängel n...
REWIS RS 1997, 437
6. April 2005 VIII. Zivilsenat
...326 Dc a.F.) Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Ver-mieters - sofern kein Friste...
REWIS RS 2005, 4210
23. April 2002 X. Zivilsenat
...326 BGB in der frbis zum 31. Dezember 2001 geschlossenen Vereinbarung geltenden Fassung(a.F.) im Hinblick auf den nutzlos aufgewendeten Werklohn fr den Kranrobo-ter (Pos. 1), die anteilig darauf entfa...
REWIS RS 2002, 3532
31. Mai 2007 24. Zivilsenat
...326 BGB geltend machen könne. Eine angemessene Nachfristsetzung sei in dem Schreiben vom 4.11.1996 nicht enthalten. Die Klägerin wies deshalb Ansprüche zurück und erklärte, dass sie ihrerseits auf Erf...
REWIS RS 2007, 3601
7. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...326 BGB.1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien einWerkvertrag nicht zustande gekommen. Davon unabhängig scheitere einSchadensersatzanspruch nach § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB am ...
REWIS RS 2000, 231
27. Februar 2015 V. Zivilsenat
...326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB.b)Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB gilt...
REWIS RS 2015, 14729
27. Februar 2015 5. Zivilsenat
Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im …
...326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB.2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB gil...
NJW 2015, 2029REWIS RS 2015, 14734
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...326 G a.F. Hat ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten einen Verzugsschadensersatzanspruch geltend zu machen, stellt es eine Pflichtverletzung dar, wenn er es unterlässt, in dem Mahnschreiben eine Able...
REWIS RS 2006, 2889
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...326 BGB zusteht. Nach den tatrichterlichen Feststellungen,denen gegenüber im Revisionsverfahren erhebliche Beanstandungen nichterhoben und die daher in diesem Verfahren zugrunde zu legen sind, war die...
REWIS RS 2000, 3279
12. Dezember 2001 X. Zivilsenat
...326 BGB zu kfen, wie diesdie Beklagte annimmt. Damit kommen aber entgegen der Auffassung des Be-rufungsgerichts Schadensersatzansprche nicht nur wegen der Verletzung vonHinweispflichten, die das Beruf...
REWIS RS 2001, 213
22. April 1998 17. Zivilsenat
...326 BGB (BGH, NJW 1984, 795) -; andererseits kann die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gesamthänderisch verbundener Streitgenossen mehrere Gegenstände im Rechtssinne betreffen, wenn sie jeden ...
REWIS RS 1998, 494
6. April 2001 V. Zivilsenat
...326 BGB verneint.- 6 -Die weitere Verlängerungsoption zugunsten der H. H. KG alsMieterin, von der die Kläger nach den ihnen zugänglich gemachten Vertrags-unterlagen nicht ausgehen konnten...
REWIS RS 2001, 2896
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...326 BGB a.F. zustehen können, die aber derzeit an ihrer eigenen Vertragsuntreue, der unterbliebenen Bürgschafts-11 - 7 - übergabe, scheiterten (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 1968 - V ZR 161/66, WM 1968, ...
REWIS RS 2007, 4224
22. Februar 2005 Kartellsenat
...326 BGB a.F. dem Grunde nach bejaht. Durch den Zuschlag sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Der Kläger habe zwar mit dem Zuschlag 55 Notebooks mehr als ausgeschrieben bestellt. Dies sei j...
REWIS RS 2005, 4880
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