10. März 2010 VIII. Zivilsenat
...324 BGB zu behan-delnden vertragsbegleitenden nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten - hin-sichtlich der Rücktrittsvoraussetzungen nach § 323 BGB (BT-Drs. 14/6040 S. 141, 187; 14/7052 S. 182, 186, 19...
REWIS RS 2010, 8626
4. Mai 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; …
...324 BGB ein Recht zur Kündigung des Kaufvertrages gehabt, weil darin eine schwerwiegende Missachtung der Eigentumsinteressen der Beklagten bestanden hätte. Diese Beurteilung ist ebenfalls nicht frei v...
REWIS RS 2017, 11483
8. September 2006 23. Zivilsenat
...324 BGB a.F. auf Gegenleistung habe hierdurch nicht mehr entfallen können. Die Beklagten müssten sich so behandeln lassen, als ob sie eine Erfüllung endgültig abgelehnt hätten, da sie es offen gelasse...
REWIS RS 2006, 1917
10. September 2015 15. Zivilsenat
...324 BGB ein Recht zur Kündigung des Kaufvertrages gehabt, weil darin eine schwerwiegende Missachtung der Eigentumsinteressen der Beklagten bestanden hätte (vgl. dazu Westermann, a.a.O., § 449 Rn. 31)....
REWIS RS 2015, 5586
15. Mai 1998 6. Zivilsenat
...324 BGB[/ref]" abweichende, mit § 11 Nr. 5 a) und b) AGB-Gesetz unvereinbare Pauschalierung eines Anspruchs auf Wertminderungsersatz. Zum einen ist bereits fraglich, inwiefern die mit der Bereits...
REWIS RS 1998, 573
12. Juli 2021 22. Zivilsenat
...324 BGB a.F. oder § 326 II BGB n.F. den Anspruch auf die Gegenleistung abzüglich der Ersparnis, des anderweitigen Erwerbs oder des böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs. Allein aus dem Umstand...
REWIS RS 2021, 4168
6. Dezember 2000 11. Zivilsenat
...324-1341 d.A.) näher dargelegt, ergebe die Würdigung der unbestrittenen oder bewiesenen Tatsachen, dass es in allen siebzehn Fällen zu Vertragsabschlüssen in dem von ihr geltend gemachten Umfang gekom...
REWIS RS 2000, 237
13. November 2013
...324 BGB vom Vertrag zurücktreten können. Das Landgericht habe den Vertrauensverlust auf Seiten der Beklagten nicht berücksichtigt. Bei der Berechnung der Aufwendungen ha...
REWIS RS 2013, 1203
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