20. Januar 2017
Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über einen vom sogenannten "VW-Abgasskandal" betroffenen Pkw mangels Erheblichkeit der Pflichtverletzung
...323 Abs. 5 S. 2 BGB). 151. Nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung dann nicht zurücktreten, wenn er dem Schuldner zuvor eine an...
REWIS RS 2017, 16996
30. Juni 2017
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages in Bezug auf den sogenannten „VW-Abgasskandal“ nach einvernehmlicher Durchführung …
...323 BGB von der Beklagten fordern. 251. Ein Sachmangel dergestalt, dass das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) kann vorliegend nicht angenommen werden. 26Da...
REWIS RS 2017, 8707
20. Februar 2013 VIII. Zivilsenat
...323 BGB nicht verneint werden.1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass dasRückabwicklungsbegehren des Klägers nicht schon deswegen (aus ungerecht-fertigter Bereicherung gemäß...
REWIS RS 2013, 8044
10. Juni 2005 V. Zivilsenat
...323 Abs. 1 BGB a.F.) und die Kläger eine Überzah-lung nach § 323 Abs. 3 BGB a.F. zurückfordern könnten. Der Anspruch sei - 4 - nicht nach § 439 Abs. 1 BGB a.F. ausgeschlossen. Die Kläger hätten von de...
REWIS RS 2005, 3169
4. August 2004 XII. Zivilsenat
...323 ZPO oder der Vollstreckungsabwehrklage nach - 6 - § 767 ZPO geltend zu machen, wobei auch ein Vorbehalt der Haftung nach § 780 Abs. 1 ZPO in Betracht kommen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 114, ...
REWIS RS 2004, 2029
14. Juni 2006 11. Zivilsenat
...323 BGB auf Rückzahlung von 22.500,00 € nach erklärter Minderung. 171. 18Der Senat kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Mangel bereits im Vorhandensein noch aktiven Hodengewebes gesehen werde...
REWIS RS 2006, 3095
28. Juli 2015 21. Zivilsenat
...323, BGB berechtigt, von dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. 7Es kann nicht zu Gunsten der Klägerin festgestellt werden, dass der verkaufte Smart bei Gefahrübergang am 13.0...
REWIS RS 2015, 7402
6. September 2018
Mangel bei einem Werklieferungsvertrag über eine Fertiggarage
...323, 346, 651, 433, 434 Abs. 1 BGB. 12Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Verzugs nach §§ 651, 433, 480 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen verspäteter Lieferung kann die Klägerin nicht gelte...
REWIS RS 2018, 4046
27. Januar 2015 22. Zivilsenat
...323 Abs. 5 Satz 1 BGB vom ganzen Vertrag nur zurücktreten können, wenn er an der Teilleistung kein Interesse gehabt hätte. 76Gemäß § 323 Abs. 5 Satz 1 BGB kann für den Fall, dass der Schuldner im quan...
REWIS RS 2015, 16467
7. Januar 2021 36. Zivilkammer
...323 BGB; gegen die Beklagte zu 2) ist sie unbegründet. 391. Auf den streitgegenständlichen Kaufvertrag vom 31.08.2017 ist deutsches Recht anwendbar. Insoweit erscheint es schon fraglich, ob überhaupt ...
REWIS RS 2021, 9705
21. September 1999 15. Zivilsenat
...323 BGB[/ref]; wegen Nichterfüllung mindestens der Hälfte der sie treffenden vertraglichen Hauptpflicht im Verlauf des Jahres 1995 habe sie in diesem Umfang ihren Anspruch auf die Gegenleistung verlor...
REWIS RS 1999, 1078
25. Mai 2011 4. Zivilsenat
Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...323 BGB darin, dass die vereinbarte Rückabwicklung an den Erwerb eines anderen Fahrzeugs beim Verkäufer geknüpft worden ist. Anders als bei einem vollen Erfolg seines ursprünglichen Begehrens kann der...
REWIS RS 2011, 6258
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und …
...323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor gemäß § 439 Abs. 1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nacherfüllungsverlange...
NJW 2016, 2493WM 2016, 1897 REWIS RS 2016, 17415
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGBvoraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor gemäß § 439 Abs.1 BGB Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben hat. Das Nacherfüllungsverlangen ...
REWIS RS 2016, 17442
25. Mai 2011 IV. Zivilsenat
...323 BGB darin, dass die vereinbarte Rückabwicklung an den Erwerb eines anderen Fahrzeugs beim Verkäufer geknüpft worden ist. Anders als bei einem vollen Erfolg seines ursprünglichen Begehrens kann der...
REWIS RS 2011, 6305
27. März 2014 19. Zivilsenat
...323 Abs. 1 BGB, 281 Abs. 1 BGB gesetzt wurde. Eine solche Fristsetzung war entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht nach den §§ 323 Abs. 2, 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Die Beklagten haben die Nac...
REWIS RS 2014, 9887
30. Juli 2003 3. Zivilsenat
...323 Abs. 2 Nr. 1 BGB); beim absoluten Fixkauf (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB); wenn besondere Gründe unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 ...
REWIS RS 2003, 2030
19. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch …
...323 Abs. 2 Nr. 3, § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 2 BGB entbehrlich gewesen. Insoweit bestimme § 326 Abs. 5 BGB, dass der Gläubiger gemäß § 323 BGB auch ohne die in dessen Absatz 1 grundsätzlich erforderlich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EBAY
REWIS RS 2012, 145
27. August 2014 4. Senat
Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
...323 BGB handelt. Ein Rücktritt nach § 323 Abs. 1 BGB scheidet daher aus.23 (1) Ein gegenseitiger Vertrag iSd. § 323 Abs. 1 BGB liegt nicht schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise E...
NJW 2015, 1198REWIS RS 2014, 3262
19. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...323 Abs.2 Nr.3, §326 Abs.5, §275 Abs.2 BGB entbehrlich gewesen. Insoweit bestimme §326 Abs.5 BGB, dass der Gläubiger gemäß §323 BGB auch ohne die in dessenAbsatz1 grundsätzlich erforderliche Fristsetz...
REWIS RS 2012, 158
30. März 2022 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei erforderlicher Verbringung der …
...323 BGB zurückzutreten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat. Eine solche F...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGEN
REWIS RS 2022, 436NJW 2022, 2102REWIS RS 2022, 436MDR 2022, 809-811REWIS RS 2022, 436
19. März 2015 28. Zivilsenat
...323f. BGB, weil der auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufvertrags geschlossene Vergleich einen gegenseitigen Vertrag darstellt. 67(1) Gemäß § 323 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktr...
REWIS RS 2015, 13727
9. März 2011 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...323 BGB bestehe nicht.8 Soweit sich die Beklagte auf Nachbesserungsarbeiten eingelassen habe, könne sie später zwar nicht mehr in Abrede stellen, dass der Mangel bei Übergabe des Fahrze...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 8809
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicherAufwendungen (§ 437 Nr. 3, §284 BGB)nicht verneint werden.Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Austausch der beiden Pferde nic...
REWIS RS 2017, 10151
25. Oktober 1990 8. Zivilkammer
...323 BGB. 196Ziffer l. 12. der Klageschrift: 197Diese Bestimmung verletzt § 9 Abs. 1 sowie Abs. 2 Nr. 1 198AGBG, weil hierdurch eine Kündigung aus wichtigem 199Grund ausgeschlossen wird. 200Ziffer l. 1...
REWIS RS 1990, 40
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