6. April 2005 IV. Zivilsenat
...321 Rdn. 10) nachgeholt werden. Die Nichtzulassung der Revision ist die Regel und ihre Zulassung die Ausnahme. Enthält mithin ein Berufungsurteil keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, bede...
REWIS RS 2005, 4214
25. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...321 ZPO aus-zulegende Begehren der Streithelferinnenzu 6 bis 11 istzulässig und begründet.1. Für die Auslegung von Prozesserklärungen ist nicht allein derenWortlaut maßgebend. Entscheidend ist vielmeh...
REWIS RS 2012, 4294
8. Oktober 2019
Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen nachfolgend ergänzten Kostenfestsetzungsbeschluss
...321 ZPO (analog) vervollständigt, ist für die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den ersten Kostenfestsetzungsbeschluss die Regelung des § 518 S. 1 ZPO entsprechend anwendbar. (Rn. 7)...
REWIS RS 2019, 2862
6. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...321 ZPO, die unzulässig ist. Nach § 574 Abs. 1, 2 ZPO muß die Rechtsbeschwerde grundsätzlich in dem Beschluß, mit dem über die sofortige Beschwerde entschieden wurde, ausdrücklich zugelassen werden (v...
REWIS RS 2004, 363
1. April 2015 IV. Zivilsenat
...321 ZPO zu ver-weisen. Auslassungen und Unvollständigkeiten unterfallen § 319 ZPO, wenn sie versehentlich sind und sich dies aus dem Gesamtzusammen-hang zwischen Entscheidungsformel und -gründen ergib...
REWIS RS 2015, 13080
5. Februar 2020 IV. Zivilsenat
...321 ZPO eine Berichtigung des Beschlusses dahin in Betracht, dass die Klägerin durch die Rechtsanwälte Dr. Baukelmann und Tretter vertre-ten wird. Im Zeitpunkt ihrer Bestellung war das Verfahren noch ...
REWIS RS 2020, 11918
12. Juli 2011 XI. Zivilsenat
...321 ZPO in Er-gänzung des Beschlusses vom 12.April 2011 noch über die Rechtsbeschwerde des Klägers im Verhältnis zur Beklagten zu1) und Rechtsbeschwerdegegnerin zu entscheiden und diese kos-tenpflicht...
REWIS RS 2011, 4917
4. Mai 2022 11. Zivilsenat
...321 ZPO entsprechend (Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 321 Rn. 1). Die Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung, deren Ergänzung begehrt wird, ist nicht eingehalten. 2Der Antrag ist unabh...
REWIS RS 2022, 5765
26. August 2013 IX. Zivilsenat
...321 ZPO entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 -VZB 109/08, NJW-RR 2009, 209 Rn. 4; vom 10. Februar 2011 -IXZR 110/09,nv, Rn. 4), jedoch fehlt es an einer Entscheidungslücke ...
REWIS RS 2013, 3231
14. August 2018 29. Zivilsenat
...321 ZPO begründet. 4Soweit die Klägerin beantragt, den Tatbestand auf Seite vier letzter Absatz dahingehend zu berichtigen, dass es heißt, „der Zugewinnausgleichsanspruch“ sei abgetrennt und verwiesen...
REWIS RS 2018, 4812
6. September 2005 4. Zivilsenat
...321 ZPO dahin ergänzt, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: Der Beklagte wird verurteilt, ab April 2003 an die Klägerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 162 € sowie Zinsen...
REWIS RS 2005, 1946
12. Mai 2015 21. Zivilsenat
...321 ZPO nachzuholen.
REWIS RS 2015, 11215
5. Januar 2022 21. Zivilkammer
...321 ZPO statthaft und auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach Zustellung des erlassenen Urteils gestellt worden. Er ist auch begründet. In dem Urteil ist durch ein Versehen der Ausspruch ...
REWIS RS 2022, 3330
1. Juli 2010 6. Senat
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung
...321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht beschieden hat; ein dahingehender Verfahrensfehler ist der Gehörsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbesc...
REWIS RS 2010, 5213
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...321, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO §§ 4, 7 Die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht bindend, wenn das Beschwerdegericht bei seiner ursprünglichen Entscheidung irrtümlich davon ausge...
REWIS RS 2009, 4578
9. August 2004 VIII. Zivilsenat
...321 ZPO eine entsprechende Ergänzung des Beru-fungsurteils zu beantragen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Februar 1984 Œ III ZR 87/83, NJW 1984, 1240; Beschluß vom 24. März 2003 Œ IX ZR 243/02, ZVI 2003, 2...
REWIS RS 2004, 1978
11. April 2000 28. Zivilsenat
...321 ZPO (vgl. insoweit Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 321 Rdn. 1) in Betracht. Diese Rüge betrifft keinen selbständigen Streitgegenstand des Vollstreckungsverfahrens, sondern darin liegt allein ...
REWIS RS 2000, 2526
17. August 2015
LG Passau: Tatbestandsergänzung
...321 ZPO zu ergänzen. a) Der Ergänzungsantrag wurde form - und fristgerecht erhoben (§ 321 Abs. 1, 2 ZPO). b) Die Klägerin beantragt weitere 297,62 vorgerichtliche Anwaltsgebühren zuzusprechen. Die Bek...
REWIS RS 2015, 6591
24. Februar 2000 23. Zivilsenat
...321 ZPO zu verweisen. 6Ihre Beschwerde ist daher zurückzuweisen. 7Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 12 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2000, 2996
10. Februar 2012 5. Zivilsenat
Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge
...321a ZPO zurückweisende Beschluss ist nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar. Mit der Einführung der Anhörungsrüge sollte eine solche Kontrolle einer nicht mehr anfechtbaren Ausgangsentscheidung d...
REWIS RS 2012, 9236
9. Juli 2001 23. Zivilsenat
...321 ZPO entschieden werden. Eine sofortige Beschwerde nach §§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG ist in einem solchen Falle nicht zulässig (siehe Senatsbeschluß vom 16.01.1973 – 23 W 559/72 – in Rechtspf...
REWIS RS 2001, 1995
16. Januar 2003 12. Zivilsenat
...321 ZPO sei nicht zulässig gewesen, kann nicht gefolgt werden. Das Landgericht hat nämlich am 10.5.2002 nicht bewusst eine Teilentscheidung erlassen, was einer Ergänzung gem. § 321 ZPO entgegen stehen...
REWIS RS 2003, 4855
30. September 1997 4. Zivilsenat
...321 ZPO oder über ein Rechtsmittel in der Hauptsache angefochten werden (vgl. Zöller/Phillipi, ZPO, 19. Auflage, § 620 g Anmerkung 7 und Anmerkung 11 jeweils mit weiteren Nachweisen). 4Die Kostenentsc...
REWIS RS 1997, 694
5. März 2019 8. Zivilsenat
Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...321 ZPO nicht beantragt hat und daher die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Klagebegehrens (Hilfsantrag und Feststellungantrag, soweit auf den Hilfsantrag bezogen) nach Ablauf der in § 321 Abs. ...
MDR 2019, 1044-1045NJW 2019, 1950REWIS RS 2019, 9661
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...321 ZPO, die jedoch unzulässig ist. Der Bundesgerichtshof hat für §574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO entschieden, dass eine im Beschwerdebeschluss unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch einen...
REWIS RS 2014, 8123
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