3. Dezember 2019 8. Senat
Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession
...32 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.3 1. Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterli...
REWIS RS 2019, 897
5. September 2013 10. Senat
...32, 33 Abs. 1 AsylVfG.2 Er beantragte am 8. Juli 2010 die Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am gleichen Tag Fingerab...
REWIS RS 2013, 3010
25. November 2021 1. Wehrdienstsenat
Schriftformerfordernis; mittels PKI-Karte signierte E-Mail
...32 oder ein vergleichbares Leistungsniveau in einem Einstufungstest, die er ebenfalls nicht nachweisen könne.8 Hiergegen hat der Antragsteller am 8. März 2021 die Entscheidung des Bunde...
REWIS RS 2021, 803
26. Juni 2020 5. Senat
Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz
...32 Abs. 5 VwVfG). Darüber hinaus habe die Klägerin auch die Jahresfrist des § 32 Abs. 3 VwVfG, innerhalb derer Wiedereinsetzung beantragt werden könne, nicht eingehalten, ohne dass sie hieran infolge ...
REWIS RS 2020, 4079
17. Juni 2014 10. Senat
Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren …
...32 AsylVfG keinen eigenen Regelungsgehalt. Die Wirksamkeit der Rücknahme bedarf keiner Feststellung durch das Bundesamt; sie ist lediglich Vorfrage für den gemäß § 32 Satz 1 AsylVfG zu treffenden fest...
REWIS RS 2014, 4850
20. Juli 2016 9. Senat
Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...32 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne...
REWIS RS 2016, 7874
20. April 2023 2. Senat
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten Bundesbeamten
...32 VwVfG, die Korrektur seiner Versorgungsbezüge beantragt. Selbst wenn dieses Schreiben auch als Antrag auf Wiedereinsetzung in die vom Kläger versäumte Widerspruchsfrist zu verstehen sein sollte, wä...
REWIS RS 2023, 5249