3. Juni 2015 2. Strafsenat
...32 StGB war, hält revisionsrecht-licher Überprüfung stand.aa) Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach §32 Abs.2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwe...
REWIS RS 2015, 10313
3. Juni 2015 2. Strafsenat
Schwere Körperverletzung: Notwehrexzess nach schuldhafter Provokation des Angriffs
...32 StGB war, hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.15 aa) Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen u...
REWIS RS 2015, 10330
1. Juni 2016 1. Strafsenat
...32Rn. 219; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.Februar 1969 3 StR 322/68, NJW 1969, 802).3. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entschei-dung. 4142-17-III.Der Freispruch vom Vorwurf der Kör...
REWIS RS 2016, 10703
1. Juni 2016 1. Strafsenat
Einschränkungen des Notwehrrechts: Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten; enges familiäres und persönliches Näheverhältnis zwischen Täter und …
...32 Rn. 219; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Februar 1969 – 3 StR 322/68, NJW 1969, 802).42 3. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.III.43 Der ...
REWIS RS 2016, 10683
28. Juni 2011 1. Strafsenat
...32 StGB gerechtfertigt.34567-4-II.Dieauf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.Die Feststellungen zum Tatgeschehen sind widersprüchlich, die Be-weiswürdigung ist lückenhaft und di...
REWIS RS 2011, 5447
25. Mai 2022 4. Strafsenat
Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Putativnotwehr und Erlaubnistatbestandsirrtum des paranoid-schizophrenen Täters; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
...32 StGB) gerechtfertigt sei noch ein „Schuldausschließungsgrund in Gestalt eines Erlaubnistatbestandsirrtums“ vorliege. Der Geschädigte habe den Angeklagten weder angegriffen noch habe dieser sich irr...
REWIS RS 2022, 4737
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...32 Abs. 1 Putativnotwehr 1 [jeweils zum Schußwaffengebrauch];Schroeder JuS 1980, 336, 337; Kargl aaO S. 14 f.; Kleinknecht/Meyer-GoßnerStPO 44. Aufl. § 127 Rdn. 14). Dazu gehört auch das lebensgefährd...
REWIS RS 2000, 3184
9. Juni 2015 1. Strafsenat
Notwehr im Abschiebungsvollzug: Rechtswidrigkeit des Angriffs bei hoheitlichem Handeln
...32 Rn. 117 Fn. 332; Erb aaO § 32 Rn. 75 Fn. 159). Befindet sich allerdings der Hoheitsträger in einem schuldhaften Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, handelt er willkürlich oder unter ...
ABSCHIEBUNGNOTWEHRHOHEITSTRÄGER
NJW 2015, 3109REWIS RS 2015, 10174
9. Juni 2015 1. Strafsenat
...32 Rn.117 Fn.332; Erb aaO §32 Rn.75 Fn.159). Befindet sich allerdings der Hoheitsträger in einem schuldhaften Irrtum über die Erforderlichkeit der Amts-ausübung, handelt er willkürlich oder unter Miss...
REWIS RS 2015, 10167
24. November 2021 2. Strafsenat
Strafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung: Geringe Anforderungen des Opfers an die Wiedergutmachungsbemühungen des Täters
...32 Abs. 1 StGB hat sie verneint. Der Angriff des Geschädigten auf den Angeklagten sei spätestens in dem Moment beendet gewesen, als die Zeugin A. die Kontrahenten getrennt und die Wohnungstüre gesch...
REWIS RS 2021, 9984
13. Januar 2010 3. Strafsenat
Nötigung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Führens der Waffe
...32 StGB gerechtfertigt. Die in der Abgabe von Warnschüssen liegende Androhung des Schusswaffengebrauchs war erforderlich und geboten, um jedenfalls die andauernde Verletzung des Hausrechts des Angekla...
REWIS RS 2010, 10513
26. November 2013 3. Strafsenat
Notwehr: Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung unter Einsatz eines Baseballschlägers
...32 StGB als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen, obwohl der Angeklagte sich einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegenübergesehen habe und sein Verhalten von einem Verteidigungswillen getrage...
REWIS RS 2013, 813
26. November 2013 3. Strafsenat
...32 StGB als durch Notwehr gerecht-fertigt angesehen, obwohl der Angeklagte sich einemgegenwärtigen rechtswid-rigen Angriff gegenübergesehen habe und sein Verhalten von einem Verteidi-23-4-gungswillen ...
REWIS RS 2013, 822
18. November 2021 1. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke bei tödlichem Gegenangriff des Erpressungsopfers; Notwehr gegen einen Erpresser
...32 StGB) gerechtfertigt. Zwar war der Angeklagte entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur einem latenten, sondern einem andauernden und damit gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf seine f...
REWIS RS 2021, 978
26. August 2004 4. Strafsenat
...32 StGB durch Nothilfe bzw. Notwehr gerecht-fertigt, weil insoweit keine eindeutigen Feststellungen getroffen werden konn-ten. Insbesondere seien folgende Sachverhaltsvarianten nicht auszuschließen: D...
REWIS RS 2004, 1850
13. Januar 2010 3. Strafsenat
...32 StGB gerechtfertigt. Die in der Abgabe von Warnschüssen liegende Androhung des Schusswaffengebrauchs war erforderlich und geboten, um jedenfalls die an-dauernde Verletzung des Hausrechts des Angekl...
REWIS RS 2010, 10524
22. Februar 2011 5. Strafsenat
...32, Rn. 25 f.). Auch die detaillierten Ausführungen des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung lassen keinen durchgreifenden revisiblen Rechtsfehler hinsichtlich der landgerichtlichen Auswertun...
REWIS RS 2011, 9274
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...32 StGB) ab. Im Tatzeitpunkt habe auch für den Angeklagten erkennbar keine Gefahr eines weiteren Angriffs mehr bestanden. Das gelte vor allem hinsicht-lich des Zeugen Z. , der weder vorher gegen den ...
REWIS RS 2009, 1159
20. November 2019 2. Strafsenat
Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation
...32 StGB gerechtfertigt. Zugunsten des Angeklagten A. ist die Schwurgerichtskammer davon ausgegangen, dass die Nebenkläger S. und B. den Mitangeklagten P. durch Tritte angegriffen haben. Dieser...
REWIS RS 2019, 1332
31. Mai 2021 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Tatauslösende körperliche und seelische Misshandlung
...32 StGB) ausgeschlossen. Indes hält der Strafausspruch sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand:5 Die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen minder schweren Fall nach § 213 Alte...
REWIS RS 2021, 5418
28. November 2023 6. Strafsenat
Fixierung im Polizeigewahrsam; Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns
...328, jeweils mwN). Dabei hängt die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns in einem strafrechtlichen Sinne davon ab, dass die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten sind und der Hoheits...
REWIS RS 2023, 8797
13. März 2007 4. Strafsenat
...32 StGB erneut zu prüfen. Gegen die Auffassung der Kammer, die Stiche der Angeklagten wären nicht erforderlich gewesen, um den ge-genwärtigen rechtswidrigen Angriff des Ehemannes von sich abzuwenden (...
REWIS RS 2007, 4796
6. März 2003 4. Strafsenat
...32 StGB) gerechtfertigt sei. Ferner hat esdem Angeklagten eine Entschädigung für den in dieser Sache erlittenen Frei-heitsentzug zugesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwalt-schaft m...
REWIS RS 2003, 4098
25. Juni 2009 5. Strafsenat
...32 Abs. 2 Verteidigung 11 und 18 jeweils m.w.N.). Solches ist hier jedoch nicht der Fall. 9 Es ist schon zweifelhaft, ob das Verstecken des Fahrrades überhaupt zu einer Einschränkung des Notwehrrecht...
REWIS RS 2009, 2838
5. September 1988 4. Senat
...32 StGB) berufen, da weder er noch andere, wie er wußte, einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff durch das Opfer ausgesetzt waren. Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB liegt schon deshalb nicht...
KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM
BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2