9. Juni 2015 1. Strafsenat
...32 Rn.117 Fn.332; Erb aaO §32 Rn.75 Fn.159). Befindet sich allerdings der Hoheitsträger in einem schuldhaften Irrtum über die Erforderlichkeit der Amts-ausübung, handelt er willkürlich oder unter Miss...
REWIS RS 2015, 10167
26. August 2004 4. Strafsenat
...32 StGB durch Nothilfe bzw. Notwehr gerecht-fertigt, weil insoweit keine eindeutigen Feststellungen getroffen werden konn-ten. Insbesondere seien folgende Sachverhaltsvarianten nicht auszuschließen: D...
REWIS RS 2004, 1850
18. November 2021 1. Strafsenat
Mordmerkmal der Heimtücke bei tödlichem Gegenangriff des Erpressungsopfers; Notwehr gegen einen Erpresser
...32 StGB) gerechtfertigt. Zwar war der Angeklagte entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur einem latenten, sondern einem andauernden und damit gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf seine f...
REWIS RS 2021, 978
13. Januar 2010 3. Strafsenat
...32 StGB gerechtfertigt. Die in der Abgabe von Warnschüssen liegende Androhung des Schusswaffengebrauchs war erforderlich und geboten, um jedenfalls die an-dauernde Verletzung des Hausrechts des Angekl...
REWIS RS 2010, 10524
22. Februar 2011 5. Strafsenat
...32, Rn. 25 f.). Auch die detaillierten Ausführungen des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung lassen keinen durchgreifenden revisiblen Rechtsfehler hinsichtlich der landgerichtlichen Auswertun...
REWIS RS 2011, 9274
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...32 StGB) ab. Im Tatzeitpunkt habe auch für den Angeklagten erkennbar keine Gefahr eines weiteren Angriffs mehr bestanden. Das gelte vor allem hinsicht-lich des Zeugen Z. , der weder vorher gegen den ...
REWIS RS 2009, 1159
18. Februar 2020 1. Strafsenat
...32 Abs. 1 StGB gerechtfertigt (vgl. zur „Ehrennotwehr“ Schönke/Schröder – Perron/Eisele, StGB, 30. Aufl. 2019, § 32 StGB, Rn. 36a; Schönke/Schröder – Eisele/Schittenhelm, a.a.O., § 185 StGB, Rn. 15; H...
REWIS RS 2020, 4625
14. September 2021 12. Zivilkammer
...32 StGB in Betracht. Eine Notwehrlage bestand zum Zeitpunkt der Verletzungshandlungen nicht. § 32 StGB erfordert das Vorliegen eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs. 31Weiterhin ist dem Zeugen ...
REWIS RS 2021, 2641
20. November 2019 2. Strafsenat
Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation
...32 StGB gerechtfertigt. Zugunsten des Angeklagten A. ist die Schwurgerichtskammer davon ausgegangen, dass die Nebenkläger S. und B. den Mitangeklagten P. durch Tritte angegriffen haben. Dieser...
REWIS RS 2019, 1332
13. März 2007 4. Strafsenat
...32 StGB erneut zu prüfen. Gegen die Auffassung der Kammer, die Stiche der Angeklagten wären nicht erforderlich gewesen, um den ge-genwärtigen rechtswidrigen Angriff des Ehemannes von sich abzuwenden (...
REWIS RS 2007, 4796
25. Juni 2009 5. Strafsenat
...32 Abs. 2 Verteidigung 11 und 18 jeweils m.w.N.). Solches ist hier jedoch nicht der Fall. 9 Es ist schon zweifelhaft, ob das Verstecken des Fahrrades überhaupt zu einer Einschränkung des Notwehrrecht...
REWIS RS 2009, 2838
6. März 2003 4. Strafsenat
...32 StGB) gerechtfertigt sei. Ferner hat esdem Angeklagten eine Entschädigung für den in dieser Sache erlittenen Frei-heitsentzug zugesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwalt-schaft m...
REWIS RS 2003, 4098
31. Mai 2021 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Tatauslösende körperliche und seelische Misshandlung
...32 StGB) ausgeschlossen. Indes hält der Strafausspruch sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand:5 Die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen minder schweren Fall nach § 213 Alte...
REWIS RS 2021, 5418
28. November 2023 6. Strafsenat
Fixierung im Polizeigewahrsam; Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns
...328, jeweils mwN). Dabei hängt die Rechtmäßigkeit hoheitlichen Handelns in einem strafrechtlichen Sinne davon ab, dass die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten sind und der Hoheits...
REWIS RS 2023, 8797
5. September 1988 4. Senat
...32 StGB) berufen, da weder er noch andere, wie er wußte, einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff durch das Opfer ausgesetzt waren. Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB liegt schon deshalb nicht...
KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM
BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2
22. Januar 2019 1. Strafsenat
Herausforderung eines provozierten Totschlags
...32 StGB gerechtfertigt; denn der Angeklagte beleidigte zum Zeitpunkt des Zupackens von hinten nicht mehr.9 2. Der zeitliche Abstand von wenigen Minuten unterbricht, wie auch das Landger...
REWIS RS 2019, 11211
5. April 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
...32 StGB) gerechtfertigt gewesen sein. Die Wegnahme einer Sache im Wege erlaubter Selbsthilfe ist rechtmäßig, sodass gegen sie kein Notwehrrecht besteht (Fischer, StGB, 58. Aufl., § 32 Rn. 22 mwN; Soer...
REWIS RS 2011, 7962
14. Mai 2013 5. Strafsenat
Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
...32 StGB erfüllenden unmittelbar bevorstehenden Angriff der Zeugen A. und B. nicht erkennen, so dass ihr entsprechende Feststellungen entgegen der Ansicht der Revision dem Schuldspruch nicht ohn...
REWIS RS 2013, 5968
18. Januar 2007 4. Strafsenat
...32 StGB) ebenso wie die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage durch den Angeklagten (Putativnotwehr) ausgeschlossen. Gleichwohl hat die Verurteilung wegen Totschlags keinen Bestand, weil die Beweiswür...
REWIS RS 2007, 5706
14. Mai 2013 5. Strafsenat
...32 StGB erfüllenden unmittelbar bevorstehenden Angriff der Zeugen A.und B.nicht erkennen, so 910-6-dass ihr entsprechende Feststellungen entgegen der Ansicht der Revision dem Schuldspruch nicht ohne w...
REWIS RS 2013, 5923
13. September 2018 5. Strafsenat
Notwehr: Rechtfertigung tödlicher Messerstiche
...32 StGB) gerechtfertigt angesehen, weil diese zur Verteidigung nicht erforderlich gewesen seien. Vielmehr hätten sie zuvor angekündigt und allenfalls „in den Arm oder (eine) andere weniger letale Körp...
REWIS RS 2018, 3822
12. März 2024 3. Strafsenat
Schuldspruch, Revision, Strafausspruch, Angeklagte, Rechtsfehler, Strafkammer, Zeitpunkt, Angeklagten, Urteilsfeststellungen, Dauer, Generalstaatsanwaltschaft, Angriff, Wahl, Pflicht, keinen …
...32/95-, BGHSt 42, 97, 100 und vom 19. Dezember 2013 – 4 StR 347/13-, juris Rn. 21; Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 32 StGB Rn. 175; Erb in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 32 Rn. 15...
REWIS RS 2024, 1925
13. November 2008 5. Strafsenat
...32 Abs. 2 StGB vorlag, der I. zur Gegen-wehr berechtigte (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 Œ 5 StR 404/06 Rdn. 16). Diese Würdigung ist vom Revisi-onsgeric...
REWIS RS 2008, 867
30. August 2007 5. Strafsenat
...32 StGB verneint. Auf den zur Tatzeit Achtzehnjäh-rigen hat es Jugendstrafrecht angewendet und wegen der Schwere der Schuld gemäß § 17 JGG eine Jugendstrafe verhängt, die auf sieben Jahre festgesetzt ...
REWIS RS 2007, 2234
30. Juni 2004 2. Strafsenat
...32 StGB). II. 1. Die von den Nebenklägern erhobenen Verfahrensrügen sind, soweit sie zulässig erhoben sind, aus den Gründen der Antragsschrift des General-bundesanwalts unbegründet. 2. Die Nachprüfu...
REWIS RS 2004, 2575
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