25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verstößt. In dem daraufhin geführ-ten verwaltungsgerichtlichen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichs-weise, die Auseinandersetzungsguthaben in...
REWIS RS 2005, 2393
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verstößt. In dem daraufhin geführ-ten verwaltungsgerichtlichen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichs-weise, die Auseinandersetzungsguthaben in...
REWIS RS 2005, 2396
21. März 2005 II. Zivilsenat
...32 KWG, Bankgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis zu betreiben, gemäß § 134 BGB nichtig. Selbst wenn die Voraussetzungen des § 32 KWG erfüllt sein sollten, führe das nicht zur Anwendbarkeit des § 134 B...
REWIS RS 2005, 4377
14. Juli 2020 6. Zivilsenat
Deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers aufgrund der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Kapitalanlagenvermittlers
...3232). Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.Von Rechts ...
MDR 2020, 1507-1508WM2020,1819REWIS RS 2020, 954
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verstößt. In dem daraufhin geführ-ten verwaltungsgerichtlichen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichs-weise, die Auseinandersetzungsguthaben in...
REWIS RS 2005, 2405
15. Juni 2023 4. Senat
Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde
...32 des Kreditwesengesetzes (KWG) verfügte, abzutreten (Ziffer 4.2 des Rahmenvertrags). Der Entwurf des Anteilsabtretungsvertrags war dem Rahmenvertrag als Anlage beigefügt.7 Am geplante...
REWIS RS 2023, 6218
21. März 2005 II. Zivilsenat
...32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG nichtig. Nach § 32 KWG bedarf derjenige, der im Inland gewerbsmäßig Bankge-schäfte betreiben will, einer behördlichen Erlaubnis. Diese Erlaubnis besitzen ...
REWIS RS 2005, 4379
2. August 2002 1. Zivilkammer des Landgerichts
...32 KWG eine Genehmigung erforderlich ist, über die die I AG nicht verfügte.19Bereits in den Jahren 1991 und 1992 hatte das Bundesaufsichtsamt ein Schwesterunternehmen der I AG, die Firma F AG, entspre...
REWIS RS 2002, 2019
17. April 2007 5. Strafsenat
...32 5 - 4 - Abs. 1 Satz 1 KWG) rechtlicher Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auf-fassung des Landgerichts sind derartige Lastschriftgeschäfte keine Einla-gengeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2007, 4272
5. April 2017
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne Erlaubnis und Handel mit Einrichtungsgegenständen ohne Nebentätigkeitsgenehmigung
...32 KWG erforderlichen schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.“ 24Mit Vermerk vom 22. November 2012 wurde gegen den Beklagten das Disziplinarverfahren e...
REWIS RS 2017, 12822
6. Juli 2020 7. Zivilkammer
...32 Rn. 17). Soweit der Antragsteller zudem einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 32 KWG geltend macht, liegt keine schlüssige Behauptung von Tatsachen vor, aus denen sich ein solcher Anspruch erge...
REWIS RS 2020, 5697
28. Januar 2004 25. Zivilsenat
...32 KWG zum Schadensersatz verpflichtet ist. Bedenken bestehen hier zunächst bezüglich des Tatbestandsmerkmals des Geldannehmens gemäß § 1 KWG, da zweifelhaft ist, ob jeder, der Kundengelder jemals phy...
REWIS RS 2004, 4811
16. Januar 2018 6. Zivilsenat
Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...32 KWG (vgl. BVerwGE 122, 29, 47 f; Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, [Stand Januar 2017], § 32 KWG Rn. 2; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl., § 32 Rn. 4 mwN) - s...
MDR 2018, 523-524WM2018,610REWIS RS 2018, 15615
16. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...32 KWG (vgl. BVerwGE 122, 29, 47f; Häberle in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze,[Stand Januar 2017],§ 32 KWG Rn. 2; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl., § 32 Rn.4 mwN) -somit ...
REWIS RS 2018, 15635
6. Dezember 2016 1. Senat
Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft
...32 KWG ausgenommen (Fischer/Müller in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O., § 32 Rz 22). Diese begünstigende Wirkung der Regelung würde aber im gewissen Sinne konterkariert, wenn zugleich damit --als ...
REWIS RS 2016, 1338
19. April 2011 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...32 Rn. 6 ff.; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, § 32 Rn. 7 ff.) und ob es darauf im Rahmen der Nichtigkeitsprüfung nach § 134 BGB überhaupt ankommen kann.23 d) Eine Unwirksamkei...
REWIS RS 2011, 7375
19. April 2011 XI. Zivilsenat
...32 Abs. 1 Satz 1Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Versto-ßes gegen §32 Abs.1 Satz1 KWG gemäß §134 BGB nichtig (Fortführung von BGHZ 171, 180).BGH, Urteil vom 19....
REWIS RS 2011, 7402
18. April 2005 II. Zivilsenat
...32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG verstößt. In dem daraufhin geführ-ten verwaltungsgerichtlichen Prozeß verpflichtete sich die Beklagte vergleichs-weise, die Auseinandersetzungsguthaben in...
REWIS RS 2005, 4001
23. November 2011 8. Senat
Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 C 18/10 Abwicklungsanordnung ist öffentlich-rechtliche Maßnahme Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2011, 1142
5. November 2002 XI. Zivilsenat
...327, 329), die nach § 259 Abs. 1 BGB eine geordnete, insich verständliche Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben er-fordert und den Betroffenen zur Vorlage von Belegen, soweit solche er-teilt zu ...
REWIS RS 2002, 867
18. Juli 2018 2. Strafsenat
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...32 Kreditwesengesetz (KWG) aF.3 In der Folgezeit ging die A. dazu über, die Darlehen nicht nur zu vermitteln, sondern selbst zu vergeben. So reichte der Angeklagte im Zeitraum von Nove...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENUNTREUEBANKENMANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2018,2038REWIS RS 2018, 5847
7. März 2013 III. Zivilsenat
...32 KWG. Im Juli 2007 verteilte der Beklagte nach Auflösung des Treuhandkontos die vorhandenen Beträge entsprechend den Anteilen unter den Gesellschaftern desSDAC, soweit sich deren Namen in dem in Lis...
REWIS RS 2013, 7594
9. März 2010 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu einer sittenwidrigen Schädigung …
...32 KWG hat und der Aufsicht der BAFin unterliegt (aA OLG Frankfurt, ZIP 2006, 2385, 2387). Die Erteilung der Erlaubnis nach § 32 KWG beruht auf einer Beurteilung der BAFin, die diese anhand der in § 3...
REWIS RS 2010, 8659
23. Februar 2000 5. Strafsenat
...32 KWG bedürfen (vgl. BGH, Be-schluß vom 24. August 1999 Œ 1 StR 385/99 Œ). Das unerlaubte Erbringenvon Finanzdienstleistungen nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG ist erst ab dem1. Januar 1998 strafbar.2. Hing...
REWIS RS 2000, 3030
15. Oktober 2003 13. Zivilsenat
...32 KWG erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft i.S.d. § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 KWG gehandelt und die M. KG eine solche Erlaubnis nicht gehabt habe. Das Landgericht hat ein darauf gestütztes Beratungsversch...
REWIS RS 2003, 1172
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