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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (38 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 126/10

17. Juni 2010 4. Strafsenat

Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche


...327 € verfügt, auf den im Wesentlichen seine Eltern Geld eingezahlt haben.6 2. Das Landgericht hat auf alle Angeklagten gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG - bei E. in Verbindung mit § 32 JGG ...

REWIS RS 2010, 5748

Bundesgerichtshof: 5 StR 565/10

24. Mai 2011 5. Strafsenat

Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch des Totschlags durch Unterlassen: Sinnlose Rettungsbemühungen nach einem Todeseintritt durch ein …


...32 JGG) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.20 Das Landgericht sieht das Schwergewicht der Tat bei den Straftatanteilen, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären. Dabei i...

REWIS RS 2011, 6346

Bundesgerichtshof: 3 StR 171/09

18. Juni 2009 3. Strafsenat

...32 JGG erforderliche Beurtei-lung, ob das Schwergewicht bei diesen oder bei denjenigen Straftaten liegt, die nach allgemeinem Strafrecht zu beurteilen wären, ist im Wesentlichen Tatfrage und daher dur...

REWIS RS 2009, 3009

Bundesgerichtshof: 4 StR 126/10

17. Juni 2010 4. Strafsenat

...327 • verfügt, auf den im Wesentlichen seine Eltern Geld eingezahlt haben. 5 - 7 - 2. Das Landgericht hat auf alle Angeklagten gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG - bei E. in Verbindung mit § 32 JGG - Jug...

REWIS RS 2010, 5813

Bundesverfassungsgericht: 2 BvL 7/19

5. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ …


...323 <339 ff.>). Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG mit ausführlich begründetem Beschluss vom 11. Juli 2019 seine Rechtsaufassung mitgeteilt, w...

REWIS RS 2020, 2675

Bundesgerichtshof: 2 StR 386/08

29. Oktober 2008 2. Strafsenat

...32, 190, 193). Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkann-te Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die d...

REWIS RS 2008, 1150

Landgericht Münster: 21 Ns-540 Js 994/20-4/21

13. Januar 2023 Strafkammer

...32 JGG; BGH, Beschl. v. 15.06.1994 - 2 StR 229/94; BGH, Urt. v. 31.08.1999 - 1 StR 268/99; Brunner/Dölling, JGG, 12. Aufl., § 32 Rn. 3). Es ist nicht ausgeschlossen, Jugendrecht selbst dann anzuwenden...

REWIS RS 2023, 550

BayObLG München: 205 StRR 377/19

16. Mai 2019

Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung


...32 JGG gesehen, so dass auf diese einheitlich das Jugendstrafrecht anzuwenden war. Die Auswahl der Sanktionskategorie der Jugendstrafe wird durch die Erwägungen und Feststellungen des Landgerichts jed...

REWIS RS 2019, 7190

Bundesgerichtshof: AK 33/22

18. Oktober 2022 3. Strafsenat

...32 (1) Nach beiden Varianten setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung zum einen eine gewisse einvernehmliche Eingliederung des Täters in die Organisation (die Mitg...

REWIS RS 2022, 5989

Landgericht Aachen: 95 KLs 4/20

10. März 2021 3. große Jugendkammer des Landgerichts Aachen

...32 JGG. 114Gemäß § 32 JGG gilt für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, einheitlich das Jugendst...

REWIS RS 2021, 8001

Landgericht Wuppertal: 21 KLs 20/20 (StA Wuppertal 323 Js 466/19)

25. Februar 2021 1. große Strafkammer

...323 Js 1632/18-176/19, und der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Solingen vom 01.02.2021, Az. Cs 10 Js 283/21, eine Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren verhängt, deren Vollzug zur Bewährun...

REWIS RS 2021, 8347

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-5 StS 1/23

29. November 2023 5. Strafsenat

...32Angesichts der anhaltenden Konflikte der Angeklagten mit den jeweiligen Herkunftsfamilien und der erfolglosen Suche nach einer gemeinsamen eigenen Wohnung in Deutschland entschied sich der Angeklagt...

REWIS RS 2023, 10165

LG München I: 1 JKLs 362 Js 108244/18

31. Mai 2019

Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibende mit Betäubungsmitteln


...320Die Einziehungsentscheidung betreffend die Angeklagten Mö... und F... beruht auf §§ 73 Abs. 1, 73 c StGB. 321Der Angeklagte Mö... erlangte aus der oben im Tatkomplex I unter Ziffer 5 aufgeführten T...

REWIS RS 2019, 6710

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