22. März 2018 8. Senat
Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
...319 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - XI ZR 187/13 - Rn. 7; 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04 - zu II 2 der Gründe; kritisch Stein/Jonas/Leipold 22. Aufl. § 3...
REWIS RS 2018, 11763
10. Juli 2014 19. Zivilsenat
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 319 Nr. 22 m. w. N.). 19III. 20Die Berufungsführer werden auf die Möglichkeit der Berufungsrücknahm...
REWIS RS 2014, 9404
8. Juli 2014 11. Zivilsenat
Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers
...319 ZPO zu korrigieren sei.6 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.7 a) Mit einer Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO, der auf Beschlüsse entspr...
REWIS RS 2014, 4254
4. Juni 2018
„Vertauschen“ der Kostenquote
...319 ZPO oder des § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG (so allerdings LAG Hamm, Beschluss vom 28.02.2012 - 18 Sa 1144/09 - juris) berichtigt werden. 11a) Nach § 319 Abs. 1 ZPO können in Urteilen Schreibfehler, R...
REWIS RS 2018, 8357
28. Dezember 2021 Zivilabteilung 8a
Amtsgericht Remscheid | Zivilabteilung 8a: 8a C 97/21 None None Der Tenor des Urteils des Amtsgerichts Remscheid vom 24.11.2021 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berich...
REWIS RS 2021, 10012
11. Januar 2024
Berichtigung Beschlüsse, Streitgegenstand, Parteivortrag, Berichtigungsantrag, Gelegenheit zur Stellungnahme, Grundstückseinfahrt, Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, Tatbestand, Widerklage, Abänderung, …
...319 ZPO. Dies hat bereits von Amts wegen zu erfolgen und entspricht auch dem Antrag der beklagten Partei vom 08.12.2023. Mit Verfügung vom 11.12.2023 bestand auch für die Klagepartei Gelegenheit zur S...
REWIS RS 2024, 197
29. November 2001 23. Zivilsenat
...319 ZPO. Folglich hätte die Rechtspflegerin sein fälschlich als sofortige Beschwerde bezeichnetes Begehren als Berichtigungsantrag auslegen und diesen selbst bescheiden müssen (vgl. Senatsbeschluß vom...
REWIS RS 2001, 406
8. Juli 2014 XI. Zivilsenat
...319 ZPO zu korrigieren sei.2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.a) Mit einer Berichtigung nach §319Abs.1 ZPO, der auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist (vgl. Zöller/Vol...
REWIS RS 2014, 4261
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...319 ZPO mangels offensichtlicher Unrichtigkeit nicht hätteerfolgen dürfen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß hätte überhauptnicht ergehen dürfen, da der Antrag der Gläubiger von vornherein die E...
REWIS RS 2003, 2220
13. Juli 2017 6. Zivilsenat
...319 ZPO Rn. 21), kann vorliegend offen bleiben, weil der Anwendungsbereich des § 319 ZPO nicht eröffnet ist. 36Nach dieser Vorschrift können Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unric...
REWIS RS 2017, 8000
19. November 2013 VI. Zivilsenat
...319 ZPO, hilfs-weise gemäß §320 ZPO beantragt haben, ist die Rechtsbeschwerde schon deswegen unzulässig, weil gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Be-richtigung nach §319 ZPOund § 320 ZPOzurü...
REWIS RS 2013, 1080
28. September 2015
Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
...319 ZPO auf S. 13 im ersten Absatz wie folgt berichtigt: Das Datum „28.04.2004" wird durch das Datum „28.04.2014" ersetzt. 11. Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung ist unzulässig, soweit...
REWIS RS 2015, 4746
20. September 2022 6. Zivilsenat
Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versehentlicher Mitteilung einer falschen Frist
...319, 520" heißen muss "ZPO §§ 319, 520". Seiters&...
REWIS RS 2022, 6014MDR 2022, 1560-1561REWIS RS 2022, 6014
15. September 2022 Richter am Amtsgericht Kowalski
Amtsgericht Münster | Richter am Amtsgericht Kowalski: 98 C 1500/22 None None Der Tenor des Urteils des Amtsgerichts Münster vom 29.08.2022 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahing...
REWIS RS 2022, 9286
20. Januar 2021 16. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigende Unrichtigkeit liege nicht vor. Eine Ergänzung der Kostenentscheidung nach § 321 ZPO komme nicht in Betracht, da die dafür geltende zweiwöchige Frist des § 321 Abs. 2 ZPO jeden...
REWIS RS 2021, 9361
28. Januar 2000 6. Zivilsenat
...319 ZPO dahin berichtigt, dass im Urteilstenor unter Ziffer IV. den Sätzen "Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Kläg...
REWIS RS 2000, 3299
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem …
...319 ZPO erfolgen.5 b) Im Streitfall kann dem Beschluss des Beschwerdegerichts vom 14. Juni 2012 entnommen werden, dass die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nur versehentlich unvol...
REWIS RS 2013, 8329
22. August 2005 II. Zivilsenat
...319 ZPO, die grundsätzlich auch bei Be-schlüssen in Betracht kommt (Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 319 Rdn. 3; § 329 Rdn. 39), setzt eine Unrichtigkeit des Beschlusses voraus. Eine solche ist - 3 ...
REWIS RS 2005, 2130
22. November 2001 III. Zivilsenat
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit. Der ursprliche Urteil-stenor sei nur versehentlich so gefaût worden, wie er verkt wurde. Daû essich um eine offenbare Unrichtigkeit handele, ergebe sich aus dem...
REWIS RS 2001, 503
18. Juli 2018
Tatbestandsberichtigung im Hinblick auf streitigen und unstreitigen Vortrag
LG München I : 4 HK O 22341/13 Tatbestandsberichtigung im Hinblick auf streitigen und unstreitigen Vortrag None 1. Folgende Schreibfehler im Endurteil vom 14. Mai 2018 werden gemäß § 319 ZPO bericht...
REWIS RS 2018, 5800
23. Juni 1999 16. Zivilsenat
...319 ZPO handelt, denn es sollte damit, wie der Beteiligte zu 3) mit Recht anführt, nichts berichtigt sondern nur etwas vermeintlich Versäumtes nachgeholt werden. Offensichtlich hatte das Landgericht b...
REWIS RS 1999, 835
23. Juni 1999 16. Zivilsenat
...319 ZPO handelt, denn es sollte damit, wie der Beteiligte zu 3) mit Recht anführt, nichts berichtigt sondern nur etwas vermeintlich Versäumtes nachgeholt werden. Offensichtlich hatte das Landgericht b...
REWIS RS 1999, 834
26. August 2010 9.Kammer
...319 Abs. 3 ZPO statthafte und nach § 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 7Entgegen der Ansicht des Beklagten kann ein Urteilstenor nach § 319 ZPO berich...
REWIS RS 2010, 3781
28. September 2015 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 3. Zivilsenat: 3 U 70/13 None None Der Tenor des Urteils des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.08.2015 wird gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit be...
REWIS RS 2015, 4734
3. August 2017
Berichtigungsbeschluss
...319 ZPO veranlasst.
REWIS RS 2017, 6914
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