23. Juni 2022
Berufung, Fahrzeug, Halter, Anspruch, Gutachten, Ermessen, Haftung, Entziehung, Festsetzung, Billigkeit, Zahlung, Abtretungsvereinbarung, Zeitpunkt, Preisbestimmung, von …
...316 BGB zurückgegriffen werden. 26Die Prüfung der Frage, ob die Preisbestimmung billigem Ermessen entspricht, zielt nicht darauf ab, einen „gerechten Preis” von Amts wegen zu ermitteln. Vielmehr geht ...
REWIS RS 2022, 2760
30. September 2009 1. Kartellsenat
...316 BGB zu. Hierzu wäre erforderlich, dass die Parteien bei den streitbefangenen Zweiradbestellungen der Klägerin keine Preisvereinbarung getroffen haben. Daran fehlt es. Wie der Senat in den eingangs...
REWIS RS 2009, 1385
30. September 2009 1. Kartellsenat
...316 BGB zu. Hierzu wäre erforderlich, dass die Parteien bei den streitbefangenen Zweiradbestellungen der Klägerin keine Preisvereinbarung getroffen haben. Daran fehlt es. Wie der Senat in den eingangs...
REWIS RS 2009, 1388
4. November 2004 10. Ziviilsenat
...316 BGB berechtigt, den Abrechnungszeitraum nach billigem Ermessen zu bestimmen. Wie den vorgelegten Abrechnungen für die Jahre 1999 und 2000 zu entnehmen ist, hat die Klägerin die allgemeinen Nebenko...
REWIS RS 2004, 881
29. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
...316 BGB zustünde. Diese Argumentation verfängt schon deswegen nicht, weil ein solches Leistungsbestimmungsrecht voraussetzt, dass der Beklagte dem Grunde nach eine quotale Abgeltung schuldet. Dies ist...
REWIS RS 2013, 5410
17. Februar 2004 XI. Zivilsenat
...316 BGB der Beklagtendas Recht zur Bestimmung der von ihr zu erbringenden Gegenleistungüberträgt.b) Der danach gebotenen Inhaltskontrolle hält das einseitige Zins-satzbestimmungsrecht der Beklagten en...
REWIS RS 2004, 4514
21. Dezember 2010 XI. Zivilsenat
...316 BGB durch ein Leistungsbestimmungsrecht der Klägerin zu schließen (Senat, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09, WM 2010, 933 Rn. 18). 21 - 10 - 2. Der Referenzzins, dessen Veränderung Anlass u...
REWIS RS 2010, 92
29. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...316 BGB zu-stünde.Diese Argumentation verfängt schon deswegen nicht, weil ein solches Leistungsbestimmungsrecht voraussetzt, dass der Beklagte dem Grunde nach eine quotale Abgeltung schuldet. Dies ist...
REWIS RS 2013, 5445
11. Juni 2021 19. Zivilsenat
...316 BGB auch nach billigem Ermessen zu bestimmen sein (BGH, Urteil vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/05, Tz. 16 – juris; Wollschläger, in: Theobald/Kühling/Wollschläger, Energierecht, Stand: September 2020...
REWIS RS 2021, 5048
22. Januar 2004 8. Zivilsenat
...316 BGB geschuldet (Eckert, a.a.O., § 1 Anm. 3, Teil III, Erläuterungen zu § 632 BGB, S. 730; Meyer/Goetz, a.a.O., Kennzahl 4100 Rdn. 3, Kennzahl 4200 Rdn. 5, Kennzahl 4300 Rdn. 34). Diese übliche Ver...
REWIS RS 2004, 4876
6. April 2011 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot
...316 BGB) zu bestreiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ENERGIERECHTWIRTSCHAFTSRECHTENERGIEPREISEPREISANPASSUNGSKLAUSEL
REWIS RS 2011, 7912
10. Februar 2012 10. Kammer
...316 BGB, 76 a Abs. 4 BetrVG angemessen. Die Honorarhöhe des Einigungsstellenvorsitzenden stelle allein keine angemessene Bezugsgröße dar. Die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes einer 7/10-Honorarfo...
REWIS RS 2012, 9225
5. Februar 2003 31. Zivilsenat
...316 BGB setzen. Dieser Gesetzes-Automatismus ist indessen nicht gerechtfertigt, da bei ersatzlosem Wegfall des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts der Bank allenfalls beide Parteien einen Anspruch ...
REWIS RS 2003, 4545
25. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...316 BGB; Senat, aaO, unter II A 1 a aa (2)) - ausnahmsweise geboten erscheinen lassen (Blank, LMK 2006, 178495; Lützenkirchen, BGH-Report 2006, 631; Schach, GE 2006, 478, 479). Hinsichtlich der hierfü...
REWIS RS 2006, 1164
26. September 2006 X. Zivilsenat
...316, 315 Abs. 1 a) Ob ein Geschäftsführer eine gesonderte Vergütung für die Übertragung seiner Erfindungen auf das von ihm vertretene Unternehmen verlangen kann, bedarf der Feststellung im Einzelfall...
REWIS RS 2006, 1666
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...316 BGB auf 2.880,- • netto festsetzen können. Gleiches gelte für die acht Lungenautoma-ten, für die dem Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts ein Kauf-preis von insgesamt 1.242,36 • brutto ...
REWIS RS 2005, 87
17. November 2022 7. Zivilsenat
Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch den Besteller: Umfang des Vergütungsanspruchs hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen
...316 BGB); diese Regelungen ermöglichen es den Vertragsparteien, die Konkretisierung der geschuldeten Leistung vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu lösen (BGH, Urteil vom 23. April 2015 - VII ZR 131/...
REWIS RS 2022, 7172MDR 2023, 226-227REWIS RS 2022, 7172NJW 2023, 1120REWIS RS 2022, 7172
9. Januar 2024
unangemessene Benachteiligung, Versicherungsnehmer, Höchstsatz, Feststellungsantrag, Erstattungsfähigkeit, Überraschende Klausel, Versicherungsvertragsrecht, Dynamische Verweisung, Erstattungsfähige, Erstattungsleistung, Erstattungsanspruch, Erstattungssatz, …
...316 BGB. Der Kläger habe keine Kooperationspartner benannt haben wollen. Zudem sähen die Versicherungsbedingungen in Teil III Ziffer 1 c) AVB vor, dass sich der Erstattungsanspruch bei deren Inanspruc...
REWIS RS 2024, 897
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...316 BGB)vor. Sie eröffnet die Möglichkeit, die Wertermittlung nicht dem ausdrücklichgenannten Gutachterausschuß der Stadt P. zu übertragen, sondern aucheinem öffentlich bestellten und vereidi...
REWIS RS 2002, 1018
19. Mai 2009 24. Zivilsenat
...316 BGB. Danach ist, wenn die Leistung bzw. Gegenleistung durch eine Vertragspartei bestimmt werden soll, im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. 45b. 46Der a...
REWIS RS 2009, 3444
6. April 2011 VIII. Zivilsenat
...316 BGB) zu bestreiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO ...
REWIS RS 2011, 7865
6. April 2011 8. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des …
...316 BGB) zu bestreiten (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ENERGIERECHTWIRTSCHAFTSRECHTENERGIEPREISEPREISANPASSUNGSKLAUSEL
REWIS RS 2011, 7875
7. Februar 2006 Kartellsenat
...316 BGB zustehen solle, sei die Vertragslücke nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Hier-zu sei zu ermitteln, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Inter-esse...
REWIS RS 2006, 5165
6. März 2001 Kartellsenat
...316 BGB ge-richtlich darauf überprüfen zu lassen, ob sie der Billigkeit entsprechen, und sie,sofern dies nicht der Fall ist, durch Urteil festsetzen zu lassen.- 18 -(c) Schließlich unterliegt die Prei...
REWIS RS 2001, 3330
8. März 2006 VIII. Zivilsenat
...316 BGB) verpflichtet, die Betriebskosten, die auf die in ihrem Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfielen, vorweg abzuziehen. Soweit die Parteien - wie im vorliegenden Fall - nichts anderes verein...
REWIS RS 2006, 4654
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