13. Juni 2002 VII. Zivilsenat
...313 a. F.Ist ein Bauvertrag von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, dieser aber nichtvon ihm, ist er nicht gemäß § 313 BGB zu beurkunden (im Anschluß an BGH, Urteilvom 26. November 1999 - V ZR 251/...
REWIS RS 2002, 2828
29. März 2021 Abteilung 46
...313 BGB. Im Anwendungsbereich der Mängelhaftung ist § 313 BGB unanwendbar, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen der Mängelhaftung im Einzelfall nicht vorliegen ( Palandt-Grüneberg, 77. Auflg....
REWIS RS 2021, 7364
5. Oktober 2020
Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie
...313 Abs. 1 BGB direkt festlegen kann (Palandt-Grüneberg, Kommentar zum BGB, 79. A. § 313, Rn 41). 19b) Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 313 Abs. 1 BGB liegen vor. 20Die Vorschrift laute...
CORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7790
22. März 2001 V. Zivilsenat
...313 BGB entwickeltenGrundsätze zur formlosen Abänderung beurkundungsbedürftiger Verträge nachVollzug des Eigentumswechsels (vgl. bereits Senatsurt. v. 14. Mai 1971,V ZR 25/69, LM BGB § 313 Nr. 49) gel...
REWIS RS 2001, 3103
18. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...313 BGB unter Heranziehung des neuen Unterhaltsrechtes auf eine völlig neue Grundla-ge gestellt. Andererseits sei derEhevertrag über §313 BGB nur insoweit an die neue Rechtslage anzupassen, als sie ge...
REWIS RS 2015, 15359
27. November 2007 24. Zivilsenat
...313 BGB in Wegfall geraten. Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB) und kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düsseldo...
REWIS RS 2007, 615
21. Februar 2005 13. Zivilsenat
...313 BGB n.F. (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 313 BGB, Rn. 50; Palandt-Sprau, § 779, Rn. 24; BGH NJWRR 1992, 715; NJW 2000, 2497; NJWRR 1995, 413). Die Fälle der Störung der Geschäftsgrundlage besei...
REWIS RS 2005, 4889
14. Juli 2021 2. Zivilkammer
...313 Rn. 8; Finkenauer in: MüKoBGB, 8. Aufl., § 313 Rn. 58). Hieraus folgt, dass letztlich alle Tatbestandsmerkmale von § 313 BGB ein Erheblichkeitselement in sich tragen, das besagt, eine Vertragsanpa...
MDR 2021, 1124-1125REWIS RS 2021, 4076
18. Februar 2015 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach …
...313 BGB unter Heranziehung des neuen Unterhaltsrechtes auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Andererseits sei der Ehevertrag über § 313 BGB nur insoweit an die neue Rechtslage anzupassen, als sie g...
NJW 2015, 1380REWIS RS 2015, 15336
7. April 2006 4.Kammer
...313 BGB 54grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Palandt/Heinrichs § 313 BGB Randnote 5516 mit weiteren Nachweisen). Auch erhebliche Kostensteigerungen führen 56grundsätzlich nicht zur Anwendung des § 313...
REWIS RS 2006, 4034
16. Juli 2001 9. Zivilsenat
...313 BGB nichtig. Die notarielle Form ist nicht eingehalten. 5Die Parteien hatten unter § 26 B des Mietvertrages vorgesehen, dass die Beklagten hinsichtlich der angemieteten Räumlichkeiten ein Vorkaufs...
REWIS RS 2001, 1888
2. Dezember 1998 12. Zivilsenat
...313 BGB, 9, 13 a BeurkG[/ref] formunwirksam ist. 42Allerdings ist dem Landgericht darin zuzustimmen, daß dem Formzwang des § 313 Satz 1 BGB hier nicht nur die Verpflichtung zur Veräußerung sowie zu...
REWIS RS 1998, 1083
31. Mai 2021 22. Zivilsenat
...313 BGB wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage haben mag, führt dies jedenfalls im Streitfall weder dazu, dass der im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungen vom 16.11.2020 und 18.03.2021 jeweils...
REWIS RS 2021, 5409
6. Dezember 2017
...313 Abs. 1, 346 BGB. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann jede Partei eine Anpassung des Vertrags verlangen, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwieg...
REWIS RS 2017, 1158
26. August 2022 19. Zivilsenat
...313 BGB erfolge, könne die begehrte Feststellung auch nicht auf eine Grundlagenstörung nach § 313 BGB gestützt werden (Rz. 471 des Schiedsspruchs). 37Im Hinblick auf die Anträge zu 2. und 3. führte da...
REWIS RS 2022, 9839
19. April 2007 24. Zivilsenat
...313 BGB in Wegfall geraten. Das Verwendungsrisiko trägt der Leasingnehmer (§ 537 Abs. 1 BGB); es kann nicht unter Anwendung des § 313 BGB auf den Leasinggeber abgewälzt werden (vgl Senat OLGR Düsseldo...
REWIS RS 2007, 4199
1. Dezember 2015 24. Zivilsenat
...313 Abs. 2 BGB. 61Gemäß § 313 Abs. 2 BGB steht einer Veränderung der Umstände im Sinne von § 313 Abs. 1 BGB gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, sich ...
REWIS RS 2015, 1438
4. März 2015 12. Zivilsenat
Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der …
...313 BGB.11 a) Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien einen Kooperationsvertrag abgeschlossen haben.12 aa) Bei Arbeitsleistungen handelt es ...
NJW 2015, 1523REWIS RS 2015, 14556
31. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...313 Abs. 1 BGB). Das ist nicht der Fall. 11 Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Anspruch des Klägers auf eine Ver-tragsanpassung nach § 313 BGB hinsichtlich der Umlegung der Betriebskosten schon dar...
REWIS RS 2006, 3303
4. April 2022 22. Zivilsenat
...313 Rn. 8; BeckOGK/Martens BGB § 313 Rn. 37; vgl. auch MüKoBGB/Finkenauer, 8. Aufl., § 313 Rn. 47). 24(b) Ist es demnach ausschließlicher Sinn und Zweck von § 313 BGB, Vertragsverhältnisse interessens...
REWIS RS 2022, 358
4. Februar 2016
Regress - Sozialhilfeträgers Leistungsvereinbarung §§ 75, 76 SGB XII
...313 BGB aus. Überdies könnte § 313 BGB allenfalls i. V. m. § 346 Abs. 1 BGB (Wirkungen des Rücktritts) zu dem vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Rückzahlungsanspruch für den Zeitraum...
REWIS RS 2016, 16573
22. April 2009 2. Kammer
...313 BGB unzulässig. Durch das Verhalten des Beklagten ist gemäß § 313 BGB eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten mit der Folge, dass gemäß § 313 Abs. 1 BGB die Verpflichtung zur Abfindungszah...
REWIS RS 2009, 3896
10. März 2021 12. Zivilsenat
Gemeinschaftsbezogene Zuwendung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft: Rückgewähranspruch des Zuwendenden nach Tod des Zuwendungsempfängers; Nichtberücksichtigung relevanter Beweisantritte …
...313 BGB oder § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB setzten voraus, dass nicht freigiebige Schenkungen, sondern gemeinschaftsbezogene Zuwendungen vorlägen und diesen die Vorstellung zugrunde gelegen habe, die Lebens...
PARTEIANHÖRUNGBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2021, 8009
12. Februar 2021
Versorgung, Mieter, Beschwerde, Untersagung, Mietsache, Sachmangel, Mietvertrag, Beschaffenheit, Leistungen, Mietobjekt, Mangel, Vermieter, Streitwert, Sperrwirkung, Kosten …
...313 BGB einer hinreichend erkennbaren Regelung, die nicht vorliegt. Eine konstitutive Regelung zum Ausschluss des § 313 BGB en passant anzunehmen - was es vorher nie gab und in Widerspruch zu grundleg...
REWIS RS 2021, 8745
1. Februar 2012 8. Zivilsenat
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer …
...313 BGB wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur Leistung der geltend gemachten Abschlagszahlungen nicht verpflichtet. Das Berufungsgericht hat hierbei den Regelungsgehalt des § 313 BGB grundle...
REWIS RS 2012, 9576
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