10. April 2019 8. Zivilsenat
Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der …
...312b Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits im Vorfeld der Entscheidung des Gerichtshofs mit ähnlicher Begründung vertreten wurde (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2017, 46; MünchKommBGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312b Rn. 11 ff...
WM2019,936REWIS RS 2019, 8326
9. März 2017 12. Zivilsenat
...312b BGB a.F. handelt. Entscheidend ist dabei, worauf das Landgericht zutreffend abgestellt hat, dass der Kläger auch nach seiner eigenen Schilderung die Möglichkeit hatte, im persönlichen Kontakt mit...
REWIS RS 2017, 14297
6. Juli 2023 7. Zivilsenat
Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen
...312b Rn. 6; Staudinger/Thüsing (2019) BGB, § 312b Rn. 19; Maume in: BeckOK BGB Hau/Poseck, Stand: 1. Mai 2023, § 312b Rn. 17).24 (2) Für diese - schon nach dem Wortlaut naheliegende - A...
REWIS RS 2023, 5108
4. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...312b BGB anbietet, ist bei einer Werbung unter Angabe von Preisen verpflichtet, zusätzlich zur Angabe der Endpreise i.S. des § 1 Abs. 1 PAngV die in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten An-gaben zu machen. Si...
REWIS RS 2007, 1643
16. März 2006 III. Zivilsenat
...312b BGB ist (so z.B.: AG Braunschweig MMR 2004, 705, 706; Bamberger/Roth/Schmidt-Räntsch, BGB, § 312b Rn. 49; Fuchs ZIP 2000, 1273, 1274 f; Härting, Fernabsatzgesetz, § 1 Rn. 169; Lütcke, Fernab-satz...
REWIS RS 2006, 4479
19. Oktober 2022 10. Zivilkammer
...312b BGB n. F. jeder Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Die Kläger haben die Zeichnungsanträge nicht in ihrer Privatwohnung, sondern in den Geschäftsräumen der Klägerin zu 3) unterzeich...
REWIS RS 2022, 6825
21. Januar 2021 17. Zivilkammer
...312b BGB a.F. Diese unterfallen dem Anwendungsbereich der FinFARL. Öffnungsklauseln sieht die FinFARL für das Widerrufsrecht zwar gemäß Art. 6 Abs. 3 für den Ausschluss bei bestimmten Darlehensverträg...
REWIS RS 2021, 9318
24. September 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …
...312b BGB) und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Unternehmer ist nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB verpflichtet, de...
MDR 2021, 250-251GRUR 2021, 84REWIS RS 2020, 860
22. September 2020 11. Zivilsenat
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
...312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB wirksam widerrufen hat.15 1. Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB i.V.m. § 312b Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB setzt gemäß § 312 Abs. 1 BGB einen Verbrauchervertr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTBÜRGSCHAFT
MDR 2020, 1385-1386WM2020,2082REWIS RS 2020, 815
15. Mai 2014 3. Zivilsenat
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine …
...312b BGB, den die Beklagte als Verbraucher (§ 13 BGB) mit der Klägerin als Unternehmer (§ 14 BGB) abgeschlossen hat. Gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB steht der Beklagten ein Widerrufsrecht zu.15 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNET
REWIS RS 2014, 5542
15. Mai 2014 III. Zivilsenat
...312b BGB,den die Beklagte als Verbraucher (§ 13 BGB) mit der Klägerin als Unter-nehmer (§ 14 BGB) abgeschlossen hat. Gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB steht der Beklagten ein Widerrufsrecht zu.2.D...
REWIS RS 2014, 5528
7. Februar 2019 6. Senat
Aufhebungsvertrag - Widerruf
...312b Abs. 2 BGB ist. Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln (§ 312b Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fern...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWIDERRUFSRECHTANFECHTUNGAUFHEBUNGSVERTRAGHAUSTÜRGESCHÄFTE
MDR 2020, 69-74NJW 2019, 1966REWIS RS 2019, 10568
21. Februar 2019 12. Zivilsenat
...312b BGB a. F. auszugehen ist. 83Vorliegend erfuhren die Kläger im Vorfeld der Vertragsschlüsse eine persönliche Beratung durch den für die Vermittlerin Dr. A & Co. AG tätigen Zeugen D. Hiervo...
REWIS RS 2019, 10011
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform: Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines …
...312b BGB) und bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Unternehmer ist nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB verpflichtet, de...
MDR 2021, 956-957GRUR 2021, 752REWIS RS 2021, 9349
3. Mai 2019
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
...312b BGB vor, sodass in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes ausweislich des § 29c Abs. 1 S. 1 ZPO auf den Wohnsitz der Verbraucher abzustellen ist. Die Kläger wohnen in Dachau und damit...
REWIS RS 2019, 7654
12. Januar 2023 5. Zivilsenat
...312b Absatz 3 Nummer 4 BGB orientieren wollte. 95Weiter spricht für eine enge Auslegung, dass mit den §§ 312 ff. BGB ein komplementäres Verbraucherschutzsystem in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2011/83...
REWIS RS 2023, 281
13. Juni 2018
Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
...312b Rn. 2; Maume in: BeckOK-BGB, 45. Edition, § 312b Rn. 27, 28; Wendehorst in: MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 312b Rn. 14). 130b) Bei den Büroräumen der selbständigen Handelsvertreterin K. handelte es s...
REWIS RS 2018, 7865
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