23. September 2010 7. Zivilsenat
Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist
...312d Abs. 2 BGB bedürfte es sonst nicht.18 Dieser Gesetzesaufbau zeigt auch, dass die Erwähnung eines Vertrages in § 312 BGB ebenso wie in § 312d BGB lediglich den Anwendungsbereich der...
REWIS RS 2010, 3074
23. September 2010 VII. Zivilsenat
...312d Abs. 2 BGB bedürfte es sonst nicht. Dieser Gesetzesaufbau zeigt auch, dass die Erwähnung eines Vertrages in § 312 BGB ebenso wie in § 312d BGB lediglich den Anwendungsbereich der Widerrufsvorschr...
REWIS RS 2010, 3041
15. April 2010 3. Zivilsenat
(Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrages; vorhergehende Bestellung bei Vertragsschluss nach Einladung zum …
...312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.13 aa) Nach § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB besteht das in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB eröffnete Widerrufsrecht nicht, wenn die mündlichen Verhandlungen, au...
REWIS RS 2010, 7575
15. April 2010 III. Zivilsenat
...312, 346, 357 a) Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. b) Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der "Ha...
REWIS RS 2010, 7579
6. Oktober 2004 IV. Zivilsenat
...312 Abs. 2 BGB a.F. ein (vgl. MünchKommBGB/Thode, 4. Aufl., § 312 Rdn. 14); insoweit ist eine klärungsbedürftige Frage weder dargelegt noch ersichtlich. Es kommt schließlich nicht auf die Frage an, o...
REWIS RS 2004, 1337
17. Mai 2017 8. Zivilsenat
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB in der ab dem 2. Januar 2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138; im Folgenden: aF) wirksam wid...
NJW 2017, 2823REWIS RS 2017, 10754
17. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...312, 346, 355,357, 559, 559bWird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation ge-schlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Miete...
REWIS RS 2017, 10804
22. März 2007 VII. Zivilsenat
...312 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97, BauR 1999, 257 ff. = ZfBR 1999, 152; Staudinger/Thüsing (2005) § 312 Rdn. 26; MünchKomm-Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 312 Rdn. 25; Pa-landt/G...
REWIS RS 2007, 4610
10. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...312, 312f, 1204 a) Das Widerrufsrecht eines Verpfänders gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB hängt nicht von der Verbrauchereigenschaft des persönlichen Schuldners oder einer auf diesen bezogenen Haustürsit...
REWIS RS 2006, 5773
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der Gerichte des Fürstentums Liechtenstein bei …
...312 BGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I 42) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solc...
REWIS RS 2014, 1785
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...312 BGB (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002, BGBl. I 42) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solc...
REWIS RS 2014, 1747
14. November 2013 IX. Zivilsenat
...312 BGB). Werden die Vertragsverhandlun-gen in der Privatwohnung des Verbrauchers geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss eines Vertrages, kannin aller Regel davon ...
REWIS RS 2013, 1124
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...312 BGB) führe zwar grundsätzlich zu einer Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Folge, dass der widerrufende Gesellschafter lediglich Anspruch auf sein Auseinandersetzungsgut...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
11. März 2010 V. Zivilsenat
...312 BGB berufen. 4 Das Landgericht hat der Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums unter Lastenfreistellung von den in Abt. III Nr. 1 eingetragenen Buchgrundsc...
REWIS RS 2010, 8559
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...312 BGB) führe zwar grundsätzlich zu einer Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Folge, dass der widerrufende Gesellschafter lediglich Anspruch auf sein Auseinandersetzungsgut...
REWIS RS 2010, 4972
15. November 2007 III. Zivilsenat
...312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist hier zu bejahen, da die mündlichen Verhandlungen im Bereich der Pri-vatwohnung der Beklagten stattgefunden haben. Der Ausnahmetatbestand des § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB lieg...
REWIS RS 2007, 828
30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...312 BGB gegeben sind und es sich um einen Vertrag handelt, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde (§ 312b BGB).15 aa) Nach § 312 Abs. 1 BGB ist § 312g BGB auf Verbraucherve...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
3. Mai 2011 10. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen …
...312 BGB gründen. Hierzu gehören auch alle Folgeansprüche aus Haustürgeschäften sowie Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer in Zusammenhang mit dem Haustürgeschäft begangene...
REWIS RS 2011, 7149
3. Mai 2011 X. Zivilsenat
...312 BGB gründen. Hierzu gehören auch alle Folgeansprüche aus Haustürgeschäf-ten sowie Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer in Zusammenhang mit dem Haustürgeschäft begangen...
REWIS RS 2011, 7156
17. Januar 2013 III. Zivilsenat
...312e 111213-7-Abs.2 BGB -in Umsetzung von Art.7 Abs.3 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. EG Nr.L 271 S.16)-den Wertersatz für Dienstleistu...
REWIS RS 2013, 8929
17. Januar 2013 3. Zivilsenat
Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der …
...312e Abs. 2 BGB - in Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. EG Nr. L 271 S. 16) - den Wertersatz für Dienstleistun...
REWIS RS 2013, 8899
12. April 2007 VII. Zivilsenat
...312, 355 BGB zustehende Widerrufsrecht wirksam ausgeübt. Die Widerrufs-frist habe nicht mit ihrem Angebot, sondern erst mit dem Vertragsschluss be-gonnen. Nach § 312 BGB stehe dem Verbraucher ein Wide...
REWIS RS 2007, 4326
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...312;- 5 -Palandt/Putzo, aaO). Eine solche vertragliche Abrede braucht nicht in derKaufvertragsurkunde selbst enthalten sein, sondern kann - wie hier - auch In-halt einer gesonderten, auf den Kaufvertr...
REWIS RS 2000, 3495
22. September 2020 11. Zivilsenat
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
...312 Abs. 1, § 312b Abs. 1 Nr. 1, § 312g Abs. 1 BGB zugestanden. Die Voraussetzungen des § 312 Abs. 1 BGB lägen vor. § 312 BGB diene der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU. Bei unions...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTBÜRGSCHAFT
MDR 2020, 1385-1386WM2020,2082REWIS RS 2020, 815
19. Juli 2012 III. Zivilsenat
...312 Abs. 2 Satz 2 BGB ableiten will, dass der Klägerin kein Anspruch auf Wertersatz zu-stehe, übersieht sie, dass gemäß § 312a BGB das Widerrufsrecht nach § 312 BGB ausgeschlossen ist, wenn -wie hier ...
REWIS RS 2012, 4463