20. Dezember 2021 2. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Zivilsenat: 2 Wx 314/21 None None 1. Der Rechtsunterzeichnende überträgt als Einzelrichter die Entscheidung dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen...
REWIS RS 2021, 159
26. April 2016
Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - derzeit keine systemischen Mängel des Asyl- und Aufnahmeverfahrens in Ungarn
...31 VwVfG iVm §§ 187 I, 188 II BGB. (red. LS Clemens Kurzidem) Systemische Mängel des Asylsystems eines Mitgliedstaats, die nach Art. 3 II oder Art. 17 I Dublin III-VO zur Zuständigkeit der Bundesrepu...
REWIS RS 2016, 12308
23. August 2021
Asylverfahren, Herkunftsland Türkei, Einstweiliger Rechtsschutz, Wiederaufnahmeantrag
...31 Rn. 12). Dies bestätigt etwa § 31 VwVfG, der nicht auf die Hemmungstatbestände der §§ 203 ff. BGB verweist. Ein durch einen der Beteiligten gesetzter, abweichender Fristbeginn würde dem besonderen ...
REWIS RS 2021, 3108
17. Februar 2016
Keine menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn für Asylbewerber
...31. Dezember 1994 geboren und irakischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehöriger und yezidischen Glaubens. Er reiste seinen Angaben zufolge am 15. Juni 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ei...
REWIS RS 2016, 16028
20. April 2016
Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und Aufnahmeverfahrens in Ungarn
...31 VwVfG in Verbindung mit §§ 187 I, 188 II BGB. (red. LS Clemens Kurzidem) Systemische Mängel, die nach Art. 3 II Dublin III-VO oder nach Art. 17 I Dublin III-VO die Zuständigkeit der Bundesrepublik...
REWIS RS 2016, 12640
20. April 2016
Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung - keine systemischen Mängel des Asyl- und Aufnahmeverfahrens in Ungarn
...31 VwVfG, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Das Ersuchen der ungarischen Behörden um Wiederaufnahme vom 27. November 2015 geschah damit fristgemäß. Damit ist Ungarn gemäß Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin I...
REWIS RS 2016, 12619
15. Mai 2018
...31. Mai 2017 aufgehoben. In den Gründen dieser Entscheidung heißt es im Wesentlichen, die Genehmigung sei rechtswidrig, da kein Einvernehmen nach § 36 BauGB vorliege und dieses auch nicht rechtmäßig e...
REWIS RS 2018, 9179
28. Januar 2016 2. Senat
Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...31 VwVfG i.V.m. § 191 BGB 180 Tagen - hinzu, in denen der Beamte berechtigt oder unverschuldet dem Dienst ferngeblieben ist. In diesem Zeitraum hat der Beamte zwar keine ausgleichspflichtige Vorleistu...
REWIS RS 2016, 16951
19. Oktober 2018
...31. März 2006 - 2 W 38/05 -). Bei offenem Prozessausgang kommt dem Vollzugsinteresse des Bauherrn im Rahmen der Interessenabwägung demnach erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April ...
REWIS RS 2018, 2641
3. Mai 2016
Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Ungarn
...31 VwVfG, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Das Ersuchen der ungarischen Behörden um Wiederaufnahme vom 8. Januar 2016 geschah fristgemäß. Damit ist Ungarn gemäß Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-Verord...
REWIS RS 2016, 11879
8. Juni 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens
...31 VwVfG, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Das Ersuchen der ungarischen Behörden um Wiederaufnahme vom 3. Dezember 2015 geschah fristgemäß. Damit ist Ungarn gemäß Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-Vero...
REWIS RS 2016, 10316
23. Januar 2018
...31.01. eines jeden Jahres für das abgelaufene Schuljahr beim Landkreis D. geltend zu machen. Anträge, die erst nach dem 31.01. beim Landkreis D. eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. ...
REWIS RS 2018, 15274
6. Mai 2010 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung …
...31.10.2007. Im Übrigen wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 26.9.2007 den Widerspruch gegen den Bescheid vom 7.5.2007 zurück. Der Widerspruchsbescheid war an den Bevollmächtigten der Klägerin adressi...
REWIS RS 2010, 6866
3. August 2018
Festhalten am Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nach Ablauf der Frist des § 66 BBG
...31a BtMG in Betracht komme. Das ausgesprochene Verbot sei unverhältnismäßig. 9Mit Beschluss vom 15. Mai 2018 verwies das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Bayeri...
REWIS RS 2018, 5117
12. Juli 2023 8. Senat
...31. Dezember 1995.24 Der Antrag, der zahlreiche damals zum Volkseigenen Gut (VEG) A. gehörenden Grundstücke umfasst, ist vor Ablauf dieser Frist bei der Treuhandanstalt und damit bei ei...
REWIS RS 2023, 7788
12. Juli 2023 8. Senat
Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus
...31. Dezember 1995.23 Der Antrag, der zahlreiche damals zum Volkseigenen Gut (VEG) A. gehörenden Grundstücke umfasst, ist vor Ablauf dieser Frist bei der Treuhandanstalt und damit bei ei...
REWIS RS 2023, 7790
22. Oktober 2015
Zwei-Jahresfrist, Fristbeginn, Fristüberschreitung, Integrationskurs, Teilnahmeberechtigung, Abschluss, Kostenbeitragserstattung
...31 VwVfG i. V. m. § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB entsprechend mit dem 8.3.2012 beginnt und mit dem 7.3.2014 endet). In § 9 Abs. 6 IntV ist nur von „Ausstellung“ und eben nicht von „Zugang“ oder sonsti...
REWIS RS 2015, 3428
29. Oktober 2015
systemische Mängel, Ungarn, Informationspflicht, Familienangehöriger, Kapazitätsengpass, Rücküberstellung
...31 VwVfG, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB. Das Wiederaufnahmegesuch erfolgte mit Schreiben vom 21. September und damit vor Ablauf der maßgeblichen Frist. Der Bescheid des Bundesamtes begegnet in formeller ...
REWIS RS 2015, 3040
10. Dezember 2015
Abschiebungsanordnung, Ungarn, irakischer Staatsangehöriger, systemische Mängel, Asylverfahren
...31. August 2015 seine Anerkennung als Flüchtling. Den Erkenntnissen des Bundesamtes zufolge (EURODAC-Treffer vom 1. September 2015) lagen Anhaltspunkte vor für die Zuständigkeit eines anderen Staates ...
REWIS RS 2015, 846
21. Juni 2016
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...31 VwVfG, § 187 Abs. 1 BGB. b. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Informationspflichten aus Art. 4 Dublin III-VO seitens der Antragsgegnerin nicht ordnungsgemäß erfüllt worden sein könnten. D...
REWIS RS 2016, 9577
27. April 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz bei Herkunft aus dem Irak
VG Bayreuth : B 3 K 16.31740 Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz bei Herkunft aus dem Irak None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kost...
REWIS RS 2017, 11750
16. April 2019
Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
...31.1.2006 - AN 1 K 05.03079 - juris Rn. 34 m.w.N.). 31An der Sachkunde der Amtsärztin bestehen keine Zweifel, insbesondere ist sie selbst Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie. Wie bereits obe...
REWIS RS 2019, 8034
30. November 2022 3. Kartellsenat
...31.10.2024 auszulegen. Die fehlende Kenntnis des tatsächlichen Inbetriebnahmedatums entbinde nicht von der Einhaltung der Formatvorgabe, da ein voraussichtliches Datum abgefragt werde. Es sei deshalb ...
REWIS RS 2022, 8327
23. November 2022 3. Kartellsenat
...31.12.2022 befristet. Für die Anlagengüter, die bis zum 31.12.2020 noch nicht als Fertiganlagen (Anlagen im Bau) im Anlagevermögen aktiviert worden sind sowie für die nach dem 31.12.2020 entstehenden ...
REWIS RS 2022, 7449
11. Mai 2022
Widerspruchsbescheid, Arbeitsunfall, Arbeitgeber, Berufskrankheit, Arbeitszeit, Berufung, Verletztenrente, Revision, Bescheid, Gerichtsbescheid, Frist, Verwaltungsakt, Zugangsfiktion, Auslegung, Aufgabe …
...31Mit der bei der Beklagten praktizierten Vorgehensweise ist daher sichergestellt, dass mit dem Vermerk: „Zur Post gegeben am: Datum“ auch rechtssicher und im Wege des Vollbeweises gesichert nachgewie...
REWIS RS 2022, 3306
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