15. September 2005 2. Zivilsenat
...306 ZPO). 43II. 441. 45Die von der Klägerin in der Berufungsinstanz vorgenommene Erweiterung der Klage auf das Klagepatent II, bei der es sich rechtlich um eine Klageänderung handelt, ist trotz des W...
REWIS RS 2005, 1812
10. Mai 2016 10. Zivilsenat
Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung …
...306 ZPO).58 7. Die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat lediglich festgestellt, dass sie die Muttergesellschaft der Beklagten zu 1 ist und ...
REWIS RS 2016, 11652
10. Mai 2016 X. Zivilsenat
...306 ZPO).7.Die gegen die Beklagte zu2 gerichtete Klage ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat lediglich festgestellt, dass sie die Muttergesellschaft der Beklagten zu1 ist und dass die der Beklagte...
REWIS RS 2016, 11694
23. Juli 2019 21. Zivilsenat
...306 Rn. 1, § 307 Rn. 7). Der Kläger hat den Verzicht auf diese Forderung durch seinen Prozessbevollmächtigten wirksam vor dem Senat zu Protokoll erklärt (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO, 32. Aufl., § 306 Rn....
REWIS RS 2019, 5145NJW 2022, 3248REWIS RS 2019, 5145
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...306 ZPO) kommt (vgl. dazu Nietsch, ZGR 2011, 589, 633), mit der Folge, dass es die T T als (damalige) Hauptaktionärin der Antragstellerin in der Hand hätte, durch den Squeeze-out die Voraussetzungen d...
REWIS RS 2017, 509
14. Juni 2013 6. Kammer
...306 ZPO auf die sich aus diesem Antrag ergebenden Rechte verzichtet hat. 115II. Die Revision wurde für beide Parteien gemäß § 72 Abs.2 Nr.1 ArbGG zugelassen, weil der Entscheidung Rechtsfragen von gru...
REWIS RS 2013, 5008
12. März 2021 6. Senat
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten …
...306 ZPO. Die Beklagte (und Verletzungsklägerin) hat damit nicht (wirksam) auf bereits bestehende Ansprüche verzichtet, sondern lediglich angekündigt, weitere Ansprü...
REWIS RS 2021, 7938
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