13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
...306 BGB a.F. ist ein Vertrag, der auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, zivilrechtlich nicht allein aus diesem Grund nichtig. Zutreffend macht die Revision weiter darauf aufmerksam, das...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTRECHTSGESCHICHTEESOTERIKBETRUG
NJW 2017, 3091REWIS RS 2011, 10509
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...306 BGB). Zwar- 5 -habe die Beklagte weder den neuen Laser liefern noch die vorhandenen ent-sprechend umrüsten können. Geräte wie die geschuldeten seien jedoch an-derweitig unter der Bezeichnung S. am...
REWIS RS 2000, 3279
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...306 BGB aF nichtig, da der Beitritt zu einer fremden Schuld seinem Wesen nach stets deren Rechtsnatur teile. Der Beitritt zu einer bedingten öffentlich-rechtlichen Rückforderung, wie sie hier im Verhä...
REWIS RS 2009, 3823
22. März 2016 10. Zivilsenat
AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach vorzeitiger Beendigung eines Großkundenabonnements und unterbliebener Rückgabe …
...306 BGB führe dies zur Unwirksamkeit von Abschnitt 7.2 Absatz 2 der Benutzungsbedingungen, die damit auch nicht Grundlage eines Zahlungsanspruchs der Klägerin sein könnten.9 II. Diese B...
NJW 2016, 2947REWIS RS 2016, 14056
10. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft …
...306 BGB. Abweichend von § 139 BGB, wonach die Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts regelmäßig seine Gesamtnichtigkeit zur Folge hat, bleibt der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen grundsätzlich ...
REWIS RS 2013, 2065
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...306 BGB a.F. ist ein Vertrag, der auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, zivilrechtlich nicht allein aus diesem Grund nichtig. Zutreffend macht die Revision weiter darauf aufmerksam, das...
REWIS RS 2011, 10499
10. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...306 BGB. Abweichend von §139 BGB, wonach die Teilnichtig-keit eines Rechtsgeschäfts regelmäßig seine Gesamtnichtigkeit zur Folge hat, bleibt der Vertrag nach §306 Abs.1 BGB im Übrigen grundsätzlich wi...
REWIS RS 2013, 2105
22. März 2016 X. Zivilsenat
...306 BGB führe dies zur Unwirksamkeit von Abschnitt7.2 Ab-satz2 der Benutzungsbedingungen, die damit auch nicht Grundlage eines Zah-lungsanspruchs der Klägerin sein könnten.II.Diese Beurteilung hält re...
REWIS RS 2016, 14120
9. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...306 BGB grundsätzlich dem Verwender das Risiko der Unwirksamkeit und der dar-aus erwachsenden Folgen zu. Denn nach § 306 Abs. 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrages in diesem Fall nach den sonst ...
REWIS RS 2008, 2914
19. März 2004 V. Zivilsenat
...306 BGB a.F.). - 6 - a) In den tatsächlichen Grundlagen und den rechtlichen Folgerungen von der Revision unangegriffen geht das Berufungsgericht davon aus, daß das Gebäude bei seiner Errichtung wesent...
REWIS RS 2004, 3999
27. September 2001 III. Zivilsenat
...306 BGB wre auch dann nicht gegeben, wenn - wozu Feststellungen desBerufungsgerichts fehlen, was aber nicht fernliegend erscheint - aufgrund derrtlichen und rmlichen Gegebenheiten nach den geltffentli...
REWIS RS 2001, 1164
9. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...306 BGB grundsätzlich dem Verwender das Risiko der Unwirksamkeit und der dar-aus erwachsenden Folgen zu. Denn nach § 306 Abs. 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrages in diesem Fall nach den sonst ...
REWIS RS 2008, 2916
16. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...306 BGB a.F. nichtig, stellen sie eine Gegenleistung der Beklagten in Abrede. Wäre das Grundstück nicht wirksam enteignet worden, hätten sie es geerbt. Die Beklagte hätte ihnen das Eigentum nicht über...
REWIS RS 2005, 186
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...306 BGB),liegt nicht vor. Die Restfläche kann durch Änderung der Rechtsverordnung ausdem Landschaftsschutz ausgegrenzt werden. Ein Unvermögen der Klägerin,das Grundstück ohne die Bindungen des Landsch...
REWIS RS 2000, 31
20. September 2017 8. Zivilsenat
Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...306 BGB hinausreichenden Sanktionscharakter haben und die eventuell über § 306 Abs. 2 BGB zu verzeichnende Folge einer im Vergleich zu der Klausel im wirtschaftlichen Ergebnis stärkeren Belastung des ...
MDR 2017, 1293-1294REWIS RS 2017, 5061
3. Dezember 2015 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater: Intransparenz einer Formularklausel über ein nachvertragliches Verbot …
...306 Abs. 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 45, zu § 6 Abs. 2, § 9 AGBG; Urteil vom 8. Mai 2007 - KZR 14/04, NJW 2007, 356...
NJW 2016, 401WM 2016, 80 REWIS RS 2015, 1317
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...306 BGB hinausreichenden Sanktionscharakter haben und die eventuell über § 306 Abs. 2 BGB zu ver-zeichnende Folge einer im Vergleich zu der Klausel im wirtschaftlichen Ergeb-nis stärkeren Belastung de...
REWIS RS 2017, 5077
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...306 Rn.4; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11.Aufl., §306 BGB Rn.4c; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5.Aufl., Art. 6 RL Rn.7; vgl. auch Erman/Roloff, BGB, 13.Aufl., § 306 Rn...
REWIS RS 2013, 8759
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...306 Rn. 4; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 BGB Rn. 4c; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Art. 6 RL Rn. 7; vgl. auch Erman/Roloff, BGB, 13.Aufl., § ...
REWIS RS 2013, 8791
3. Dezember 2015 VII. Zivilsenat
...306 Abs. 2 BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2015 -VII ZR 92/14, BGHZ 204, 346 Rn. 45, zu § 6 Abs. 2, §9 2526-12-AGBG; Urteil vom 8.Mai2007 -KZR14/04, NJW 2007, 3...
REWIS RS 2015, 1303
6. April 2000 VII. Zivilsenat
...306 BGB nichtig sein, weil siedem Beklagten zu 2 die nach Art. 10 § 3 MRVG (Juris: MietRVerbG) objektivnicht erfüllbare Verpflichtung auferlegt haben könnte, den Erwerber unter Ver-stoß gegen das Kopp...
REWIS RS 2000, 2570
24. September 2014 VIII. Zivilsenat
...306 BGB im Falle einer Unwirksamkeit unangemessen benachteiligender Allgemeiner Geschäftsbedingungen -auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, durch die eine durch die Nichtigkeitsfolge entst...
REWIS RS 2014, 2679
18. September 2000 II. Zivilsenat
...306 BGB), ist ferner zu prüfen, ob sich entsprechend§ 139 BGB diese Nichtigkeit auch auf die Vereinbarungen über die Einbringungdes Sachanlagevermögens und des Firmenwertes erstreckt. Dazu fehlen bis-...
REWIS RS 2000, 1159
16. Dezember 2004 VII. Zivilsenat
...306 BGB (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 17/99, BauR 2001, 785, 788 = NZBau 2001, 761 = ZfBR 2001, 310). Fällt die Unmöglichkeit in den Verant-wortungsbereich des Unternehmers, haftet diese...
REWIS RS 2004, 147
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...306 Rn. 4; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen,AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 BGB Rn. 4c; Wolf in Wolf/Lindacher/2223-9-Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Art. 6 RL Rn. 7; vgl. auch Erman/Roloff, BGB, 13.Auf...
REWIS RS 2013, 8744