9. Juli 2014 VII. Zivilsenat
...306 BGB a.F., sondern zur Anwendung des § 635 BGB a.F., wonach der Auftragnehmer zum Schadensersatz verpflichtet war (BGH, Urteil vom 9. Juli 1970 VII ZR 70/68, BGHZ 54, 236, 237 f.). Diese Rechtsfolg...
REWIS RS 2014, 4207
26. November 2009 8.Kammer
...306 BGB vorgesehen, zum anderen verweist die höchstrichterliche Rechtsprechung auf das gesetzliche Ziel, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hi...
REWIS RS 2009, 365
14. April 2011 16. Kammer
...306 Abs. 2 BGB dahingehend zu verstehen sei, dass auch bei einer nur anteiligen Gewährung des vertraglich vereinbarten Urlaubs in jedem Fall mindestens der gesetzliche Urlaubsanspruch zu erfüllen sei....
REWIS RS 2011, 7439
6. November 2018 16. Kammer
...306 BGB gibt eine solche Rechtsfolge nicht vor. Eine Aufrechterhaltung mit eingeschränktem Inhalt wäre auch nicht mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB vereinbar. Es ist Ziel des Gesetzes, auf einen angeme...
REWIS RS 2018, 2088
20. Juni 2016 13. Zivilsenat
...306 BGB verstoße, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. So hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichthofes wiederholt ausdrücklich offen gelassen, ob der Verwirkungseinwand möglich ist, wenn ei...
REWIS RS 2016, 9632
11. Oktober 2011 14. Kammer
...306 BGB Rn. 1; Palandt/Grüneberg, BGB, a.a.O., § 306 Rn. 1; MüKo-BGB/Basedow, 5. Auflage, 2007, § 306 Rn. 1 f.). Dazu gehört das aus § 306 Abs. 2 BGB abzuleitende Verbot der geltungserhaltenden Redukt...
FUSSBALLARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 2509
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Vereinbarung über Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen: Objektiv unmögliche Leistung; Vergütungsanspruch
...306 BGB a.F. ist ein Vertrag, der auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, zivilrechtlich nicht allein aus diesem Grund nichtig. Zutreffend macht die Revision weiter darauf aufmerksam, das...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTRECHTSGESCHICHTEESOTERIKBETRUG
NJW 2017, 3091REWIS RS 2011, 10509
20. April 2011 5. Senat
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7346
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...306 BGB). Zwar- 5 -habe die Beklagte weder den neuen Laser liefern noch die vorhandenen ent-sprechend umrüsten können. Geräte wie die geschuldeten seien jedoch an-derweitig unter der Bezeichnung S. am...
REWIS RS 2000, 3279
8. Dezember 2016 7. Kammer
...306 BGB a. F. steht der Wirksamkeit eines Vertrages nicht mehr entgegen, dass er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht mehr durchgeführt werden kann. Entsprechend kommt die Verurteilung zu...
REWIS RS 2016, 1031
13. Dezember 2011 3. Senat
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...306 BGB geregelten Rechtsfolgensystem gestaltet, indem die in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehene Geltung des dispositiven Rechts verdrängt wurde. Zudem wurden die Rechte und Pflichten des Vertragspartners e...
REWIS RS 2011, 560
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...306 BGB aF nichtig, da der Beitritt zu einer fremden Schuld seinem Wesen nach stets deren Rechtsnatur teile. Der Beitritt zu einer bedingten öffentlich-rechtlichen Rückforderung, wie sie hier im Verhä...
REWIS RS 2009, 3823
28. September 2006 15. Kammer
...306 BGB nicht in Betracht. Daran ändert auch die salvatorische Klausel in § 11 des Arbeitsvertrages vom 03.05.1988 nichts (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005 – 5 AZR 572/04 -, NZA 2005, ...
REWIS RS 2006, 1559
5. Juli 2022 9. Senat
AGB-Kontrolle - Verfallklausel
...306 BGB kommen nicht nur zur Anwendung, wenn sich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel aus den §§ 305 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn sie gegen sonstige Verbote verstößt. § 306 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2022, 5227MDR 2023, 307-308REWIS RS 2022, 5227
10. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft …
...306 BGB. Abweichend von § 139 BGB, wonach die Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts regelmäßig seine Gesamtnichtigkeit zur Folge hat, bleibt der Vertrag nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen grundsätzlich ...
REWIS RS 2013, 2065
20. April 2011 5. Senat
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7342
20. April 2011 5. Senat
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7348
20. April 2011 5. Senat
Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7321
20. April 2011 5. Senat
...306 BGB unwirksam.12 II. Eine aus formellen Gründen unwirksame und vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte Klausel entfällt nicht ersatzlos.13 1. Da der Verwender bei Abschlus...
REWIS RS 2011, 7326
22. März 2016 X. Zivilsenat
...306 BGB führe dies zur Unwirksamkeit von Abschnitt7.2 Ab-satz2 der Benutzungsbedingungen, die damit auch nicht Grundlage eines Zah-lungsanspruchs der Klägerin sein könnten.II.Diese Beurteilung hält re...
REWIS RS 2016, 14120
10. Oktober 2013 III. Zivilsenat
...306 BGB. Abweichend von §139 BGB, wonach die Teilnichtig-keit eines Rechtsgeschäfts regelmäßig seine Gesamtnichtigkeit zur Folge hat, bleibt der Vertrag nach §306 Abs.1 BGB im Übrigen grundsätzlich wi...
REWIS RS 2013, 2105
19. März 2004 V. Zivilsenat
...306 BGB a.F.). - 6 - a) In den tatsächlichen Grundlagen und den rechtlichen Folgerungen von der Revision unangegriffen geht das Berufungsgericht davon aus, daß das Gebäude bei seiner Errichtung wesent...
REWIS RS 2004, 3999
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...306 BGB a.F. ist ein Vertrag, der auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, zivilrechtlich nicht allein aus diesem Grund nichtig. Zutreffend macht die Revision weiter darauf aufmerksam, das...
REWIS RS 2011, 10499
9. Juli 2008 VIII. Zivilsenat
...306 BGB grundsätzlich dem Verwender das Risiko der Unwirksamkeit und der dar-aus erwachsenden Folgen zu. Denn nach § 306 Abs. 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrages in diesem Fall nach den sonst ...
REWIS RS 2008, 2914
11. August 2016 7. Kammer
...306 BGB a. F. steht der Wirksamkeit eines Vertrages nicht mehr entgegen, dass er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht mehr durchgeführt werden kann. Entsprechend kommt die Verurteilung zur...
REWIS RS 2016, 6813
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