13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2012, 5691
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2012, 5693
20. Dezember 2018 1. Zivilsenat
Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer weiteren Zusammenarbeit ohne sachliche …
...305b BGB vorrangig zu beachtende Individualabrede vom insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger nicht dargelegt worden sei. Soweit dieser ausgeführt habe, der zuständige Bandredaktor Prof. M. h...
MDR 2021, 410GRUR 2021, 607REWIS RS 2018, 101
21. Mai 2019 9. Senat
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
...305b BGB vorrangige Individualabrede getroffen haben (vgl. hierzu BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 18 ff., BAGE 156, 157), oder ob eine betriebliche Übung vorliegt (zu deren Voraussetzungen vg...
NJW 2019, 3669REWIS RS 2019, 7074
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2012, 5662
9. Februar 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2011, 9664
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verke...
REWIS RS 2012, 5681
27. März 2018 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...305b BGB), bleibt die Möglichkeit der einvernehmlichen Aufhebung der Schriftformklausel unabhängig von deren AGB-rechtlichen Wirksamkeit immer offen. Der Arbeitnehmer ist hier nur insofern geschützt, ...
REWIS RS 2018, 11539
19. März 2014 10. Senat
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
...305b BGB über den Bonusanspruch erfassen; jedenfalls lässt § 305c Abs. 2 BGB eine solche Auslegung zu. Der Vorbehalt kann schon deshalb keinen Bestand haben (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - R...
REWIS RS 2014, 6960
18. März 2009 6. Kammer
...305b BGB), und zwar auch zugunsten des Verwenders (BAG 24.September 2008 - 6 AZR 76/07; BGH 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494, 1496). 261.2. Dahinstehen kann, ob die Vergütungsvereinbarung ...
REWIS RS 2009, 4433
18. März 2009 6. Kammer
...305b BGB), und zwar auch zugunsten des Verwenders (BAG 24.September 2008 - 6 AZR 76/07; BGH 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494, 1496). 261.2. Dahinstehen kann, ob die Vergütungsvereinbarung ...
REWIS RS 2009, 4439
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB ). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Ar...
REWIS RS 2011, 2235
15. November 2023 10. Senat
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch
...305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit diesem Vorrang der Individualabrede ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt nicht zu vereinbaren, der - wie hier ...
REWIS RS 2023, 9919
28. Juni 2012 6. Senat
Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
...305b BGB dem Ergebnis auch einer objektiven Auslegung vor (vgl. BAG 24. September 2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 25, BAGE 128, 73; BGH 9. März 1995 - III ZR 55/94 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 129, 90).70 ...
REWIS RS 2012, 5122
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...305b BGB ). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Ar...
REWIS RS 2012, 5660
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle …
...305b BGB ). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Ar...
REWIS RS 2011, 2223
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle …
...305b BGB ). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Ar...
REWIS RS 2011, 2194
7. Juli 2017 6. Kammer
...305b BGB unwirksam (BAG v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - AP Nr. 35 zu § 307 BGB). Dies ist hier der Fall. Die Klausel kann auch nicht teilweise - soweit das Entstehen einer betriebli...
REWIS RS 2017, 8355
23. Juni 2017 6. Kammer
...305b BGB unwirksam (BAG v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - AP Nr. 35 zu § 307 BGB). Dies ist hier der Fall. Die Klausel kann auch nicht teilweise - soweit das Entstehen einer betriebli...
REWIS RS 2017, 9121
11. Mai 2016 12. Kammer
...305b BGB), und zwar auch zugunsten des Verwenders (so ausdrücklich BAG v. 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 25, AP Nr. 11 zu § 305c BGB; vgl. auch BAG v. 06.07.2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 31, AP Nr. 92 zu ...
REWIS RS 2016, 11495
28. Juni 2017 12. Kammer
...305b BGB unwirksam (BAG v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - AP Nr. 35 zu § 307 BGB). Dies ist hier der Fall. Die Klausel kann auch nicht teilweise - soweit das Entstehen einer betrieblichen Übung verhinder...
REWIS RS 2017, 8880
11. Mai 2016 12. Kammer
...305b BGB), und zwar auch zugunsten des Verwenders (so ausdrücklich BAG v. 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 25, AP Nr. 11 zu § 305c BGB; vgl. auch BAG v. 06.07.2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 31, AP Nr. 92 zu ...
REWIS RS 2016, 11503
14. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Bonuszahlungen nach der Formel "Zielbonus x Leistungsfaktor x Jahresfestgehalt" ohne Ermessen des …
...305b BGB über den Bonusanspruch erfassen. Darüber hinaus benachteilige ein Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er dem Arbeitgeber das Recht zubilligt, trotz Abschluss einer ve...
REWIS RS 2016, 719
4. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...305b BGB haben individuelle Vertragsabreden zwar Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Indes besteht kein Anhalt dafür, dass es sich bei den in den §§ 1, 2 und 3 des Vertrages vom 25. Oktober ...
REWIS RS 2019, 2954
14. Dezember 2016
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni - Billiges Ermessen
...305b BGB über den Bonusanspruch erfassen. Darüber hinaus benachteilige ein Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er dem Arbeitgeber das Recht zubilligt, trotz Abschluss einer ve...
REWIS RS 2016, 739
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