21. August 2008 3. Strafsenat
...301 StPO). 8 c) In der neuen Hauptverhandlung wird gegebenenfalls auch eine Straf-barkeit des Angeklagten wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu prüfen sein. Infolge seines speziellen Rechtsguts (vg...
REWIS RS 2008, 2307
14. Dezember 2022 6. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts; Anforderungen an einen Beweisantrag
...301 StPO).I.2 Nach den Feststellungen erwarb der – insoweit geständige – Angeklagte einige Tage vor dem 23. September 2020 zum Eigenkonsum von einem unbekannt gebliebenen Lieferanten 20...
REWIS RS 2022, 8274
12. August 2021 3. Strafsenat
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung
...301 StPO) begründet.I.3 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:4 1. Am 23. Januar 2020 erwarb der Angeklagte von dem Geschädi...
REWIS RS 2021, 3339
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
...301 StPO obsolet ist. 4 Basdorf Brause Schaal König Bellay
REWIS RS 2010, 2352
12. November 2003 5. Strafsenat
...301 StPO).- 4 -Nach wirksamer Rücknahme der Revision hat der Angeklagte die Ko-sten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenennotwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs. 1 Sätze 1 ...
REWIS RS 2003, 771
15. November 2012 2. Strafsenat
...301 StPO).12-4-I.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte auf-grund seiner Funktion als Polizeibeamterdes Landes Rheinland-Pfalz mittels ihm individuell zugeordneter Zugangsdat...
REWIS RS 2012, 1336
15. November 2012 2. Strafsenat
Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
...301 StPO).I.3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte aufgrund seiner Funktion als Polizeibeamter des Landes Rheinland-Pfalz mittels ihm individuell zugeordnete...
REWIS RS 2012, 1323
23. Januar 2020 3. Strafsenat
Strafzumessung bei Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität bei geistig-seelischer Beeinträchtigung
...301 StPO) der Angeklagten Erfolg.6 1. Das Rechtsmittel ist wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.7 Die Staatsanwaltschaft hat zwar einen unbeschränkten Antrag ...
REWIS RS 2020, 1350
16. Oktober 2003 3. Strafsenat
...301 StPO auch- 4 -zu einer Urteilsaufhebung zu Gunsten der Angeklagten. Diese ist nach § 357StPO auch auf die Angeklagten Ka. und G. zu erstrecken, die inso-weit wegen "Handeltrei...
REWIS RS 2003, 1138
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
...301 StPO.1-4-I.Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Mitangeklagte S.bei der Geschädigten, die Wertstoffe aufkauft, als Wiegemeister beschäftigt. Zu seinen Aufgaben zählte, eigenverantwortl...
REWIS RS 2011, 1856
12. September 2018 5. Strafsenat
Konkurrenz beim Aufbewahren von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug
...301 StPO zugunsten des Angeklagten N. im Schuldspruch abzuändern.I.2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts führten die beiden Angeklagten seit 2016 eine Beziehung miteinander u...
REWIS RS 2018, 3893
18. September 2013 5. Strafsenat
Verfallsanordnung: Schätzung des Erlangten zur Verfahrensbeschleunigung; Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher Belastungen und des Resozialisierungsinteresses des …
...301 StPO) ausschließende Schätzungsgrundlage dar. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang eigene Berechnungen anstellt, stützt sie sich teilweise auf urteilsfremde Quellen. Eine Aufklärungsrüge (§ ...
REWIS RS 2013, 2662
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...301 StPO) hat die Prüfung nicht ergeben.2 1. Der Strafausspruch hat auch eingedenk der nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 25. Mai 20...
REWIS RS 2013, 2694
25. Juni 2014 2. Strafsenat
...301 StPO) Rechtsfehler auf.4567-5-Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt, dass dieAnnahme des Landgerichts, es habe sich jeweils um einen minder schweren Fall (§250 Abs. 3 StGB) gehandelt, ...
REWIS RS 2014, 4623
17. Mai 2018 3. Strafsenat
...301 StPO) der Angeklagten S.ergeben.2. Auch die Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgründe für die der Angeklag-ten indiesem Fall zur Last fallende Anstiftung zur gefährlichen Körperverlet-zung hat Best...
REWIS RS 2018, 8936
14. Mai 2014 2. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Urteilsabsprache; fehlende Zustimmung des Angeklagten …
...301 StPO auch zugunsten der Angeklagten.8 a) Die Regelung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestattet eine Verständigung nur nach dieser Vorschrift. Danach kommt eine Verständigung in der H...
REWIS RS 2014, 5630
17. Dezember 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...301 StPO auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hin beachtlich. 7Angesichts der vom Amtsgericht hergestellten Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot war auch die Entscheidung über das Fa...
REWIS RS 2021, 182
20. August 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft
...301 StPO) hat die Prüfung nicht ergeben.2 1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat bei der Wahl der Strafrahmen, der Bemessung der Einzelstrafen s...
REWIS RS 2013, 3375
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...301 StPO).Tolksdorf Pfister HubertMayer Spaniol8
REWIS RS 2013, 4675
18. September 2013 5. Strafsenat
...301 StPO) ausschließende Schätzungsgrundlage dar. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang eigene Berechnungen anstellt, stützt sie sich teilweise auf urteilsfremde Quellen. Eine Aufklärungs-rüge (§...
REWIS RS 2013, 2668
18. September 2013 5. Strafsenat
...301 StPO) hat die Prüfung nicht ergeben.1. Der Strafausspruch hat auch eingedenk der nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 25.Mai2011 5 StR 63/11, Str...
REWIS RS 2013, 2669
14. Juni 2007 3. Strafsenat
...301 StPO) wirkenden durchgreifenden Rechtsfehler ergeben. 3 Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat zunächst rechtlich zutreffend die Annahme eines minder schweren Falls (...
REWIS RS 2007, 3431
17. Mai 2018 3. Strafsenat
Keine Strafmilderung für Anstifter
...301 StPO) der Angeklagten S. ergeben.3 2. Auch die Einzelstrafe im Fall 2 der Urteilsgründe für die der Angeklagten in diesem Fall zur Last fallende Anstiftung zur gefährlichen Körper...
REWIS RS 2018, 8963
3. August 2011 2. Strafsenat
...301 StPO)-des gesamten Strafausspruchs.1-4-1. Nach denFeststellungen des Landgerichts ist der zur Tatzeit 44jährige Angeklagte seit vielen Jahren alkoholabhängig. a)Bereits vor der Anlassverurteilung ...
REWIS RS 2011, 4227
5. August 2010 3. Strafsenat
Schwerer Raub: Kunststoffband als gefährliches Werkzeug
...301 StPO).3 Die Angeklagten wenden sich mit ihren Revisionen jeweils mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gegen das Urteil des Landgerichts, wobei die Angeklagte K. ihr Rechtsm...
REWIS RS 2010, 4213
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