9. Oktober 2012 4. Strafsenat
...301 StPO zu prüfen hatte.MutzbauerCierniakFrankeSchmittQuentin34
REWIS RS 2012, 2527
12. Februar 2020 1. Strafsenat
...301 StPO) aufgehoben unddie Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.123-3-Mit an den Senat gerichtetemSchriftsatz vom 8.Janua...
REWIS RS 2020, 11862
25. Oktober 2006 5. Strafsenat
...301 StPO) zur Aufhebung des Strafausspruchs, der mit der Frage der Anordnung von Sicherungsver-wahrung inhaltlich verknüpft ist. 1. Die Urteilsgründe weisen aus, dass die formellen Voraus-setzungen d...
REWIS RS 2006, 1179
20. Oktober 2010 2. Strafsenat
...301 StPO) den Strafausspruch. 1. Das Landgericht hat folgendes festgestellt: 2 Der Angeklagte M. weist zahlreiche Vorstrafen auf - u. a. wegen Rau-bes und gefährlicher Körperverletzung - und befand...
REWIS RS 2010, 2167
13. Dezember 2017 5. Strafsenat
...301 StPO) zur Aufhebung der diesbezüglichen Schuldsprüche sowie des Gesamtstrafausspruchs.1. Das Landgericht hat festgestellt:.0,497 g Kokaingemisch gewinnbringend an eine V-Person der Polizei.b) Am 2...
REWIS RS 2017, 729
28. Juni 2017 1. Strafsenat
Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...301 StPO zugunsten der Nebenbeteiligten abgeändert oder aufgehoben werden kann. Die Wirkung des § 301 StPO ist durch den Umfang der Anfechtung begrenzt (vgl. dazu BGH, Senatsurteil vom 7. September 20...
REWIS RS 2017, 8894
27. Mai 2020 5. Strafsenat
Kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen: Anforderungen an die Begründung
...301 StPO) - zu deren Aufhebung.6 1. Die kumulative Verhängung von Freiheits- und Geldstrafen begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.7 Nach § 41 StGB kann dann, wen...
REWIS RS 2020, 1820
13. Dezember 2001 5. Strafsenat
...301 StPO zum Nachteil ± des Angeklagtenergeben. Insbesondere begrt es keinen Erörterungsmangel, daû dasLandgericht das etwaige Vorliegen bandenmûigen Handeltreibens mit Be-tsmitteln in nicht geringer ...
REWIS RS 2001, 172
28. Februar 2001 3. Strafsenat
...301 StPO) des Angeklagten ergeben.Die Revision war daher zu verwerfen.Kutzer Rissing-van Saan Pfister von Li...
REWIS RS 2001, 3398
23. April 2009 3. Strafsenat
...301 StPO) sowie des Nichtrevidenten B. L. (§ 357 StPO). Als unbe-gründet erweist es sich lediglich bezüglich des Falls aus den Taten II. 1. bis 4. der Urteilsgründe, in dem der Ang...
REWIS RS 2009, 3877
30. Juli 2015 4. Strafsenat
...301 Rn. 4; Rautenberg in HK-StPO, 5. Aufl., § 301 Rn.1; Achenbach in AK-StPO, § 301 Rn. 2; Cirener in Graf, StPO, 2.Aufl., §301 Rn. 1, Hoch in SSW-StPO, § 301 Rn. 1; SK-StPO/Frisch, 4.Aufl., § 301 Rn...
REWIS RS 2015, 7272
30. Juli 2015 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen nicht erfolgter Einbeziehung von in Augenschein genommenen Lichtbildern in die …
...301 Rn. 4; Rautenberg in HK-StPO, 5. Aufl., § 301 Rn. 1; Achenbach in AK-StPO, § 301 Rn. 2; Cirener in Graf, StPO, 2. Aufl., § 301 Rn. 1, Hoch in SSW-StPO, § 301 Rn. 1; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 301...
REWIS RS 2015, 7264
14. April 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren u.a. wegen Ladendiebstahls mit Waffen: Bestimmung des Angriffsziels einer Revision der Staatsanwaltschaft; Strafzumessung und …
...301 StPO) der Angeklagten auf.13 aa) Entgegen der Revision ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht den von der Angeklagten B. begangenen Diebstahl mit Waffen...
REWIS RS 2022, 2953
12. Dezember 2013 5. Strafsenat
...301 StPO) liegt nicht vor.Sander Dölp KönigBerger Bellay
REWIS RS 2013, 315
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
...301 StPO)auf-zuheben.1-4-1.Nach den Feststellungen nahm der Angeklagtenach dem vierten Ge-burtstag seiner Tochter A.am8.Juli 2011 bis zum26.August 2014 in 55Fällen sexuelle Missbrauchshandlungen zuder...
REWIS RS 2015, 3552
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten
...301 StPO) - aufzuheben.2 1. Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte nach dem vierten Geburtstag seiner Tochter A. am 8. Juli 2011 bis zum 26. August 2014 in 55 Fällen sexuell...
REWIS RS 2015, 3526
13. Dezember 2017 5. Strafsenat
Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe
...301 StPO) zur Aufhebung der diesbezüglichen Schuldsprüche sowie des Gesamtstrafausspruchs.2 1. Das Landgericht hat festgestellt:3 a) Am 12. August 2015 verkaufte der Ange...
REWIS RS 2017, 695
25. April 2001 5. Strafsenat
...301 StPO) trotzunterbliebener ausdrücklicher Erörterung eines vermeidbaren Verbots-irrtums, dessen Zubilligung entweder stillschweigend erfolgt ist oder jeden-falls keine noch mildere Sanktionierung g...
REWIS RS 2001, 2798
15. Juli 2008 1. Strafsenat
...301 StPO), kommt es nach dem entspre-chenden (Teil-)Erfolg der Angeklagtenrevisionen nicht mehr an (vgl. BGH, Urt. vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02 - m.w.N.; Meyer-Goßner/Cierniak NStZ 2000, 611). 3 ...
REWIS RS 2008, 2818
9. September 2004 4. Strafsenat
...301 StPO zu beachten hat - zum Nachteil des Angeklagten einen durchgrei-fenden Rechtsfehler ergeben. Der Senat verweist insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbund...
REWIS RS 2004, 1747
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...301 StPO) zu Fall;4 - die Staatsanwaltschaft zuungunsten der Angeklagten W. ; dieses Rechtsmittel hat hinsichtlich des Freispruchs Erfolg und führt im Übrigen zur Aufhebung der Ve...
REWIS RS 2023, 10310
22. Oktober 2015 4. Strafsenat
...301 StPO). Auf die Frage,ob das Absehen von einer Verfallsanordnung, soweit es den Betrag von 67.000auch aus anderen Gründen rechtsfehler-haft ist, kommt es somit nicht an. Der neu zur Entscheidung be...
REWIS RS 2015, 3502
12. Januar 2005 5. Strafsenat
...301/04 None None None None 5 StR 301/04BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEILvom 12. Januar 2005 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesg...
REWIS RS 2005, 5554
5. Februar 2004 5. Strafsenat
...301 StPO zum Freispruch in drei Fällen, bleibt im übrigen jedoch ohne Er-folg.1. Die Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch istunwirksam, da Schuldspruch und Strafzumessung so eng mit...
REWIS RS 2004, 4702
27. Oktober 2011 5. Strafsenat
(Verfallsanordnung: Ermessensentscheidung bei Vorhandensein von Vermögenswerten bis zur Höhe des verfallbaren Betrages; gesamtschuldnerische Haftung von …
...301 StPO.I.2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Mitangeklagte S. bei der Geschädigten, die Wertstoffe aufkauft, als Wiegemeister beschäftigt. Zu seinen Aufgaben zählte...
REWIS RS 2011, 1885
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