11. Januar 2024 2. Strafsenat
...300 StPO als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegende Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten ist zulässig und begründet.3 Der Beschluss...
REWIS RS 2024, 363
22. Mai 2015 1. Strafsenat
...300 StPO). Die Anhörungsrüge ist jedoch nicht zulässig erhoben, weil entgegen §356a Satz2 und 3 StPO nicht dargelegt und glaubhaft gemacht wird, wann 123-3-die Beschwerdeführerin von der von ihr gelte...
REWIS RS 2015, 10642
10. Januar 2017 4. Strafsenat
...300 StPO). Der Antrag hat Erfolg. Die Revisionsbegründungsfrist ist nicht versäumt worden, weil sie im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäu-mung der Frist zur Einlegung der Revision für den Fal...
REWIS RS 2017, 17694
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Diese gibt dem Senat indes wederMöglichkeit noch Anlass, seinen Beschluss abzuändern. Die ange-fochtenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart sind gemäß §304 Abs.4 Satz2 StPO der Bes...
REWIS RS 2014, 6003
11. April 2018 5. Strafsenat
...300 StPO enthaltenen Rechtsgedankens nur gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages; die Angriffsrichtung be-stimmt aber den Prüfungsumfang des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 3. September ...
REWIS RS 2018, 10987
29. Oktober 2008 2. Strafsenat
...300 StPO in einen Antrag auf Aufhebung der durch das Landgericht getroffenen Anordnung umgedeutet und die Sache dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zur Entscheidung zugelei-tet. Dieser hält sich f...
REWIS RS 2008, 1162
2. September 2015 1. Strafsenat
...300 StPO). Der Rechts-behelf hat jedoch keinen Erfolg.Dabei bedarf es keiner Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.No-vember 2014 2StR608/12), ob wie gelegentlich vertreten (Meyer-Goßner/Schmitt, S...
REWIS RS 2015, 5974
3. November 2009 3. Strafsenat
...300 StPO), 2 - 3 - ist zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das Landgericht zu...
REWIS RS 2009, 805
3. April 2018
...300 StPO als allein nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde aus. Diese war jedoch als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel im eigenen Namen eingelegt hat (1.) und...
REWIS RS 2018, 11330
22. Januar 1997 2. Strafsenat
...300 StPO in eine Revision umzudeuten, da der Angeklagte keine den Erfordernissen des §344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge erhoben hat. 8Sollte den Angeklagten kein Verschulden daran treffen,...
REWIS RS 1997, 226
11. Januar 2024 3. Strafsenat
Rechtsmittel gegen Beschlagnahmeanordnung bezüglich eines aus der Haft heraus geschriebenen Briefs eines Angeklagten
...300 StPO) ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 Variante 6, § 306 Abs. 1 und 2 StPO). In der Sache hat es indes keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine r...
REWIS RS 2024, 141
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch u...
REWIS RS 2014, 5982
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch u...
REWIS RS 2014, 5965
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch u...
REWIS RS 2014, 5958
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch u...
REWIS RS 2014, 5987
5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...300 StPO).Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte nach Verkündung desangefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302Abs. 1 Satz 1 StPO).- 3 -Ausweislich des Hauptverhandl...
REWIS RS 2000, 264
4. Juli 2000 4. Strafsenat
...300 StPO) wurde je-doch weder vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle noch durch sei-nen Verteidiger - dem das Urteil am 17. November 1997 zugestellt wurde(Bl. 162, 196 d.A.) - begründet.Mit ...
REWIS RS 2000, 1761
16. Dezember 2020 2. Strafsenat
Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines neuen Verteidigers bei "offenkundigem Mangel" der Verteidigung
...300 StPO als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22. April 2020 auszulegende Gesuch des An...
REWIS RS 2020, 2076
18. Januar 2018 4. Strafsenat
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines "offenkundigen Mangels" der Verteidigung und Erforderlichkeit der …
...300 StPO analog als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17. März 2017 auszulegende Ges...
REWIS RS 2018, 15457
11. Januar 2023 1. Strafsenat
...300 StPO).2 2. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitgeteilt und ...
REWIS RS 2023, 173
1. November 2022 6. Strafsenat
...300 StPO) ist abzulehnen.2 Im Adhäsionsverfahren ist gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige I...
REWIS RS 2022, 6792
5. Februar 2014 1. Strafsenat
...300 StPO), wenn das Vorbringen der Sache nach den Anforderungen an eine ordnungsgemäß ange-brachte Verfahrensrüge entspräche.d) Dies ist jedoch nicht der Fall. Verfahrensrügen können nur innerhalb der...
REWIS RS 2014, 8173
24. November 2009 5. Strafsenat
...300 StPO als eine Œ allein zu-lässige (BGH NStZ 2007, 236) Œ Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO zu bewerten (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 300 Rdn. 2). 2 Die Rüge ist zulässig, insbesondere noch ...
REWIS RS 2009, 435
7. Juli 2006 2. Strafsenat
...300 StPO), ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. a) Da die Revision einerseits mangels ausdrücklicher Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO durch das Schreiben des Verteidigers vom 10. Februar 200...
REWIS RS 2006, 2724
21. September 2000 1. Strafsenat
...300 StPO) - Wiedereinsetzungin den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist.Eine Revisionsbegründung - durch einen Verteidiger oder durch den Ange-klagten selbst zu Protokoll d...
REWIS RS 2000, 1090
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