18. November 2016 5. Zivilsenat
Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren …
...343). Bei dem Entziehungsurteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung in einem Rechtsstreit gemäß § 43 WEG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - V ZR 96/13, ZWE 2014, 139 Rn. 4).1...
WM2017,1075REWIS RS 2016, 2145
27. März 2009 V. Zivilsenat
...3 Rdn. 128; Staudinger/Bub, BGB, [2005], § 23 WEG 27 - 13 - Rdn. 251 ff.) oder die guten Sitten (Senat, BGHZ 129, 329, 333 f.; Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rdn. 123) verstößt, in den Kernbereich des Wo...
REWIS RS 2009, 4247
16. September 2011 5. Zivilsenat
Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...3,37 qm entfallen, beträgt dieser bei den meisten Räumen der Teileigentumseinheiten rund 34,2 qm. Für die Verteilung der Nutzungen, Lasten und Kosten sieht die in der Teilungserklärung enthaltene Geme...
REWIS RS 2011, 3293
9. Juli 2010 V. Zivilsenat
...3 und 4 a) Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden. b) Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG mu...
REWIS RS 2010, 4992
13. Mai 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen.Stresemann Brückner Weinland Kazele Haberkamp
REWIS RS 2016, 11310
15. Januar 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der Eigentümerversammlung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage auf Mitwirkung …
...354, 358 ff. m.w.N.).30 Seit dem 1. Juli 2007 gibt es mit der Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG einen gesetzlichen Anspruch auf Abschluss einer Änderungsvereinbarung. Die Neuregelung l...
REWIS RS 2010, 10358
8. Juni 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
...385) 125.583,33 € direkt, ohne Weiterberechnung an die Eigentümergemeinschaft. Die gegenüber der Eigentümergemeinschaft abgerechneten Kosten in Höhe von 149.563,11 € brutto werden von den Eigentümern ...
MDR 2018, 1238-1239REWIS RS 2018, 8057
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...3 WEG aF nicht entgegen.II.Die Revision ist unzulässig. 23-4-1. Ob das schon daraus folgt, dass die Zulassung der Revision auch von dem eigenen Standpunkt des Berufungsgerichts aus im Gesetz keine Stü...
REWIS RS 2011, 5786
1. April 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...3. Aufl., § 16 Rn. 83; Hügel in Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, § 5 Rn. 23; vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298, 3299; aA Jennißen in Jennißen, aaO, § 16 Rn. 39; S...
REWIS RS 2011, 7996
11. Mai 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum; grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von …
...32, 133) nicht schuldhaft verletzt.23 Fahrlässig handelt der Gläubiger nicht schon dann, wenn er nicht erkennt, dass seine Forderung in der Sache nicht berechtigt ist. Die Berechtigung ...
REWIS RS 2012, 6487
15. Januar 2010 V. Zivilsenat
...3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, 23 Abs. 1, 43 Nr. 4, 46 a) Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativ-beschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die ...
REWIS RS 2010, 10355
13. Mai 2016 V. Zivilsenat
...3, 4, § 338, §339 und § 340 ZPO verwiesen.Stresemann Brückner WeinlandKazele HaberkampVor...
REWIS RS 2016, 11317
27. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...3 WEG. Die Anferti-gung und Übersendung einer solchen Übersicht ist eine freiwillige Leistung des Verwalters.3456-5-aa) Der Verwaltereiner Wohnungseigentümergemeinschaft hat gemäß §28 Abs. 3 WEG nach ...
REWIS RS 2017, 3137
12. November 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an Feriengäste
...3093; vgl. auch Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, WuM 2010, 716). Er hat sich auch mit den von dem Berufungsgericht für seine gegenteilige Ansicht angeführten Gesichtspunkten auseinandergesetz...
REWIS RS 2010, 1407
8. April 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument
...3; Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 86, § 24 Rn. 103; Riecke/Schmidt/Riecke, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 103; Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 166, § 24 Rn. 176; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 R...
REWIS RS 2016, 13320
8. April 2016 V. Zivilsenat
...3; Hügel/Elzer, WEG, § 23 Rn. 86, § 24 Rn. 103; Riecke/Schmidt/Riecke, WEG, 4. Aufl., § 24 Rn. 103; Jennißen/Schultzky, WEG, 4. Aufl., § 23 Rn. 166, § 24 Rn. 176; Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 23 R...
REWIS RS 2016, 13315
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Unterlassung des Betriebs einer Tagespflegestelle für Kleinkinder in einer vermieteten Eigentumswohnung
...3093 Rn. 15). Zwar gehört zum Wohnen auch die Möglichkeit, in der Familie neben den eigenen Kindern fremde Kinder zu betreuen, etwa bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder oder im Wege der N...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKINDERKINDERBETREUUNGWOHNEIGENTUM
REWIS RS 2012, 4671
17. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...32 Rn. 31 und vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 22). Hierzu bedarf es einer Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls (Senat, Urteil vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3...
REWIS RS 2010, 197
17. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...32 Rn. 31 und vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 22). Hierzu bedarf es einer Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls (Senat, Ur-teil vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, ...
REWIS RS 2010, 183
1. April 2011 V. Zivilsenat
...3. Aufl., § 16 Rn. 83; Hügel in Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, § 5 Rn. 23; vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298, 3299; aA Jennißen in Jennißen, aaO, § 16 Rn. 39; S...
REWIS RS 2011, 7997
11. Mai 2012 V. Zivilsenat
...3 ist, sowie die Kläger zu 2 und 3, die Eigentümer der Wohnung 21 sind, verlangen 23-4-von den Beklagten die Genehmigung einer notariellen Vereinbarung, die für die Wohnungseigentümer durch einen voll...
REWIS RS 2012, 6489
27. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände …
...3 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine eigene Entscheidung des Senats (§ 563 Abs. 3 ZPO) ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - sich mit den von den Klägern weiter...
MDR 2018, 789REWIS RS 2017, 3136
12. November 2010 V. Zivilsenat
...3 - 4 - 1. Der Beklagte hat die kurzfristige Vermietung seiner Wohnung an Fe-riengäste in dem zuerkannten Umfang nach den hier allein in Betracht kom-menden Vorschriften von § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Ab...
REWIS RS 2010, 1411
18. Januar 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Herabsetzung der Stimmkraft von sog. "Geisterwohnungen"
...30/02, BGHZ 152, 46, 57 f.; Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 8; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 85/13, ZfIR 2014, 332 Rn. 10; Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 138/16, Z...
MDR 2019, 984-985REWIS RS 2019, 11321
25. Januar 2017 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
...3; Jennißen, NZM 2002, 236, 238 f.; Drasdo, NZM 2004, 372, 373 f.; Riecke, ZMR 2007, 289).20 cc) Der letztgenannten Auffassung gebührt der Vorzug. Eine (ungeschriebene) Voraussetzung da...
NJW 2017, 2608REWIS RS 2017, 16760