4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...296a ZPO verspätet. Die für die Beseitigung von Leckageschäden im Keller verlangte Vergü-tung könne die Klägerin nur teilweise, nämlich in Höhe von 7.374,29n-gen. Vergütungspflichtig seien nur Untersu...
REWIS RS 2013, 4400
16. September 2004 III. Zivilsenat
...296a ZPO nicht mehr berücksichtigen dürfen. Auch die Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hätten nicht vorgelegen. Daß der Einzelrichter dem Prozeßbevollmächtigten des K...
REWIS RS 2004, 1602
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...296a Rn. 26; Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl. § 296a Rn. 2a; HK-ZPO/Saenger, 2. Aufl. § 296a Rn. 3; Frank O. Fischer NJW 1994, 1315, 1316; vgl. zur Unzulässigkeit einer nach Schluss der mündlichen Verhand...
REWIS RS 2009, 4410
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...296a ZPO). In zweiter Instanz war er "neu" (vgl. BGH, Urt. v. 9 - 7 - 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, NJW-RR 2008, 335, 337 Rn. 29) und brauch-te deshalb ebenfalls nicht beachtet zu werde...
REWIS RS 2010, 7171
14. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...296a ZPO ausgeschlossen. 6 - 5 - II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in wesentli-chen Punkten nicht stand. 7 1. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand ist die Anfechtbark...
REWIS RS 2008, 5573
3. September 2020 1. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen Parteivortrag; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht
...296a ZPO als auch nach § 296 Abs. 1, § 276 Abs. 1 Satz 2, § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Dagegen hat der Beklagte mit seiner Berufung keinerlei Einwendungen erhoben und insbesondere de...
REWIS RS 2020, 2058
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung …
...296a ZPO). Solchen Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung hätte das Beschwerdegericht nur berücksichtigen können, wenn es deswegen die mündliche Verhandlung wiedereröffnet hätte (§ 76 Abs. 6 Satz 2 MarkenG)...
REWIS RS 2011, 5566
21. März 2013 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen …
...296a ZPO von der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen. Ist erstinstanzliches Vorbringen unberücksichtigt geblieben, ohne nach den vorgenannten Bestimmungen präkludiert worden zu sein, ...
REWIS RS 2013, 7129
21. März 2013 VII. Zivilsenat
...296Abs.2 ZPO führe zur Zurückweisung in erster Instanz. Die Vorlage einerneuen Rechnung in der Berufungsinstanz bleibe ausgeschlossen (§531 Abs.1 ZPO).Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung erste...
REWIS RS 2013, 7113
23. Februar 2006 V. Zivilsenat
...296a ZPO unberück-sichtigt lassen können. Auch aus der Wiedergabe des klägerischen Vortrags im Berufungsurteil wird deutlich, dass das Berufungsgericht nur den Schriftsatz des Klägers vom 29. Juli 200...
REWIS RS 2006, 4853
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...296a ZPO nicht mehr berücksichtigt hat, ohne darin im Übri-gen Anlass zu sehen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Das kann eine Partei nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend m...
REWIS RS 2009, 1265
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...296a ZPO zurückgewiesen habe. Soweit die Beklagte vortrage, die Klägerin habe in ihrem Schriftsatz vom 6.März 2008 mit 14151617-7-der Behauptung, die Kündigungserklärungen seien wirksam zugestellt wor...
REWIS RS 2011, 1188
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...296a ZPO Veranlassung geben müssen seine Auffassung, das Landgericht habe das Be-streiten der Beklagten zur Höhe übergangen,zu überprüfen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung können Angriffs-und V...
REWIS RS 2015, 3533
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...296a ZPO). Solchen Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung hätte das Beschwerdegericht nur berücksichtigen kön-78910-5-nen, wenn es deswegen die mündliche Verhandlung wiedereröffnet hätte (§76 Abs.6 Satz2 Ma...
REWIS RS 2011, 5527
15. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...296a ZPO). Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sei nicht geboten. Im zweiten Verhandlungstermin des Berufungsverfah-rens sei ausführlich erörtert worden, daß der Kläger nachvollziehbar dar-...
REWIS RS 2005, 5024
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei …
...296a ZPO Veranlassung geben müssen seine Auffassung, das Landgericht habe das Bestreiten der Beklagten zur Höhe „übergangen", zu überprüfen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung können Angriff...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNG
REWIS RS 2015, 3518
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...296a ZPO). Das Verhalten der Beklagten nach diesem Zeitpunkt konnte deshalb von vornherein nicht berücksichtigt werden. Aus den Grundsätzen zur Berücksichti-gung unstreitigen Vorbringens in der Revisi...
REWIS RS 2009, 319
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...296a ZPO). Auf Verletzungshandlungen der Be-klagten zwischen dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 und dem 31. März 2006 hat sich die Klägerin nicht berufen. Ausweisli...
REWIS RS 2009, 330
19. November 2020 1. Zivilsenat
...296a ZPO für Rechtsausführungen in Schriftsätzen nicht gilt, ist das Gericht in streitigen Verfahren verpflichtet, nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene, nicht nachgelassene Schriftsätz...
REWIS RS 2020, 6460
20. Mai 2020 IV. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksichtigt gelassen. Dasdamit im Berufungsverfahren neue Vorbringen sei nicht gemäß §531 Abs.2 ZPO zuzulassen. Es handle sich überdies um eine nach §533 Nr.2 ZPO unzulässige Klageänderu...
REWIS RS 2020, 11585
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer Direktversicherung
...296a ZPO unberücksichtigt gelassen. Das damit im Berufungsverfahren neue Vorbringen sei nicht gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Es handle sich überdies um eine nach § 533 Nr. 2 ZPO unzulässige Klageä...
ALTERSVORSORGEABTRETUNG
MDR 2020, 861-862WM2020,1164REWIS RS 2020, 902
12. März 2020 7. Zivilsenat
(Verfahrensaussetzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Individualverfahren und Mitteilung der Anmeldung zum Musterfeststellungsverfahren)
...296a Satz 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen.11 Der nicht nachgelassene Schriftsatz gebe keinen Anlass, die geschlossene Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO wiederzueröffnen. Bei der da...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEAUSSETZUNGKLAGEREGISTER
MDR 2020, 840-841WM2020,836REWIS RS 2020, 889
12. März 2020 VII. Zivilsenat
...296a Satz 1 ZPO nicht mehr zu berücksichti-gen.Der nicht nachgelassene Schriftsatz gebe keinen Anlass, die ge-schlossene Verhandlung gemäß §156 Abs.1ZPO wiederzueröffnen. Bei der danach zu treffenden ...
REWIS RS 2020, 11741
8. Mai 2018 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...296a ZPO verspätet; ein Schriftsatznachlass sei ihm insoweit nicht eingeräumt worden, so dass eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht veranlasst gewesen sei. Ein Grund für die Zulassung ...
REWIS RS 2018, 9478
8. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...296a ZPO verspätet; ein Schriftsatznachlass sei ihm insoweit nicht eingeräumt worden, so dass eine Wiedereröffnungder mündlichen Verhandlung nicht veranlasst gewesen sei. Ein Grund für die Zulassung d...
REWIS RS 2018, 9470