14. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...296a ZPO ausgeschlossen. 6 - 5 - II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in wesentli-chen Punkten nicht stand. 7 1. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand ist die Anfechtbark...
REWIS RS 2008, 5573
16. September 2021 20. Zivilsenat
...296a ZPO zurückgewiesen. Hiergegen bringt die Beklagte mit ihrer Berufung nichts Substantielles vor. 28(b) Somit handelt es sich bei dem Vorbringen mit Schriftsatz vom 3. November 2020 in der Berufung...
REWIS RS 2021, 2581
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...296a ZPO nicht mehr berücksichtigt hat, ohne darin im Übri-gen Anlass zu sehen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Das kann eine Partei nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend m...
REWIS RS 2009, 1265
21. März 2013 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen …
...296a ZPO von der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen. Ist erstinstanzliches Vorbringen unberücksichtigt geblieben, ohne nach den vorgenannten Bestimmungen präkludiert worden zu sein, ...
REWIS RS 2013, 7129
21. März 2013 VII. Zivilsenat
...296Abs.2 ZPO führe zur Zurückweisung in erster Instanz. Die Vorlage einerneuen Rechnung in der Berufungsinstanz bleibe ausgeschlossen (§531 Abs.1 ZPO).Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung erste...
REWIS RS 2013, 7113
23. Februar 2006 V. Zivilsenat
...296a ZPO unberück-sichtigt lassen können. Auch aus der Wiedergabe des klägerischen Vortrags im Berufungsurteil wird deutlich, dass das Berufungsgericht nur den Schriftsatz des Klägers vom 29. Juli 200...
REWIS RS 2006, 4853
8. August 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anerkenntnisurteil trotz Antrags auf Klageabweisung verletzt Willkürverbot
...296a ZPO habe der Sachvortrag der Beklagten vom 28. März 2013 nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Beklagte habe sich in ihrer Klageerwiderung widersprüchlich verhalten, so dass ihr Begehren h...
REWIS RS 2013, 3543
22. Juni 2011 1. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung …
...296a ZPO). Solchen Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung hätte das Beschwerdegericht nur berücksichtigen können, wenn es deswegen die mündliche Verhandlung wiedereröffnet hätte (§ 76 Abs. 6 Satz 2 MarkenG)...
REWIS RS 2011, 5566
15. Februar 2023 23. Zivilkammer
...296a ZPO ausgeschlossen. Der Schriftsatznachlass bezog sich ausdrücklich nur auf die Behauptung der Klägerin, über die Betriebskosten für 2020 sei gegenüber der Beklagten abgerechnet worden. Anlass zu...
REWIS RS 2023, 6899
3. September 2020 1. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen Parteivortrag; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht
...296a ZPO als auch nach § 296 Abs. 1, § 276 Abs. 1 Satz 2, § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Dagegen hat der Beklagte mit seiner Berufung keinerlei Einwendungen erhoben und insbesondere de...
REWIS RS 2020, 2058
12. Oktober 2009 5. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksichtigt gelassene Vorbringen auch im Berufungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich nicht um eine zulässige Substantiierung früheren V...
REWIS RS 2009, 1216
25. September 2015 19. Zivilsenat
...296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Ein Schriftsatznachlass (§§ 139 Abs. 5, 283 ZPO) war nicht beantragt. Ein Grund die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 156 ZPO), ist nicht ersichtlich. 204....
REWIS RS 2015, 4771
4. Dezember 2002 28. Zivilkammer
...296a ZPO (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Auflage, § 91a, Rn. 37). Vorliegend ging der Antrag allerdings schriftsätzlich erst nach dem Ende der mündlichen Verhandlung bei Gericht ein. Eine Wiedereröffnung...
REWIS RS 2002, 362
9. April 2019
Einstellung der Zwangsvollstreckung
...296a ZPO zurückzuweisen. Ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung sei nicht geboten gewesen. Die Beklagtenseite habe nicht vorgebracht, warum sie die Privatgutachten erst nach Schluss der mündl...
REWIS RS 2019, 8380
13. Mai 2015
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung
...296a ZPO ist zwar nicht einschlägig, weil es sich bei dem Vorbringen des Klägers nicht um ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel handelt. § 296a ZPO ist aber lediglich die Konsequenz des Verhandlungsg...
REWIS RS 2015, 11094
15. Dezember 2015 20. Zivilsenat
...296a ZPO unbeachtlich und zudem inhaltlich nicht frei von Widerspruch, da das Begehren der Klägerin nicht auf das Unterlassen der Nutzung entsprechender Lichtbilder per se gerichtet sei. Selbst wenn e...
REWIS RS 2015, 623
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...296a ZPO zurückgewiesen habe. Soweit die Beklagte vortrage, die Klägerin habe in ihrem Schriftsatz vom 6.März 2008 mit 14151617-7-der Behauptung, die Kündigungserklärungen seien wirksam zugestellt wor...
REWIS RS 2011, 1188
8. Januar 2020
Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern
...296a ZPO. Eine Wiedereröffnung der Verhandlung sei nicht veranlasst, da das Vorbringen der Beklagten zu von der Klägerin bisher vorgelegten Anlagen nicht nachgelassen gewesen sei. 7Wegen des weiteren ...
REWIS RS 2020, 10848
15. Februar 2005 XI. Zivilsenat
...296a ZPO). Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sei nicht geboten. Im zweiten Verhandlungstermin des Berufungsverfah-rens sei ausführlich erörtert worden, daß der Kläger nachvollziehbar dar-...
REWIS RS 2005, 5024
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...296a ZPO Veranlassung geben müssen seine Auffassung, das Landgericht habe das Be-streiten der Beklagten zur Höhe übergangen,zu überprüfen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung können Angriffs-und V...
REWIS RS 2015, 3533
22. Juni 2011 I. Zivilsenat
...296a ZPO). Solchen Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung hätte das Beschwerdegericht nur berücksichtigen kön-78910-5-nen, wenn es deswegen die mündliche Verhandlung wiedereröffnet hätte (§76 Abs.6 Satz2 Ma...
REWIS RS 2011, 5527
5. Februar 2015
Gebührenermäßigung bei Berufungsrücknahme und bei Prozessvergleich
...296a ZPO). Eine dahingehende Entscheidung des Vorsitzenden ist aus dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 17.09.2014 nicht ersichtlich. 11bb) Die mündliche Verhandlung kann allerdings auch schlü...
REWIS RS 2015, 15909
30. April 2015 3. Zivilsenat
...296a ZPO keine Berücksichtigung durch das Gericht mehr finden konnte. 23III. 24Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Nach dieser Vorschrift soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingel...
REWIS RS 2015, 11721
21. Januar 2021 15. Zivilsenat
...296a ZPO) veranlassen nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. 16Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. m. § 544 Abs. 2 ZPO. 17Die Zulassun...
REWIS RS 2021, 9311
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei …
...296a ZPO Veranlassung geben müssen seine Auffassung, das Landgericht habe das Bestreiten der Beklagten zur Höhe „übergangen", zu überprüfen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung können Angriff...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNG
REWIS RS 2015, 3518
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.