22. September 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag; Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen Schuldners als Versagungsgrund
...295 Abs. 1 InsO verletzt. Der Anwendung des § 295 Abs. 2 InsO bedürfe es nicht, wenn ein selbständig tätiger Schuldner über abtretbare Einkünfte verfüge. In den Anwendungsbereich des § 295 Abs. 1 InsO...
REWIS RS 2011, 3063
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...295 InsO hier noch nicht zu prüfen (vgl. BGH, Be-schluss vom 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03, WM 2004, 1688, 1689; v. 9. März 2006 - IX ZB 17/05, Rn. 20). Dementsprechend geht auch die ganz herrschen-de M...
REWIS RS 2006, 3452
22. September 2011 IX. Zivilsenat
...295 Abs.1 InsO verletzt. Der Anwendung des §295 Abs.2 InsO bedürfe es nicht,wenn ein selbständig tätiger Schuldner über ab-tretbare Einkünfte verfüge. In den Anwendungsbereich des §295 Abs.1 InsOfiele...
REWIS RS 2011, 3035
28. Mai 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
...295 InsO nachkomme und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorlägen. Das Insolvenzverfahren wurde am 17. September 2015 nach Abhaltung des Schlusstermins und...
REWIS RS 2020, 1418
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu entziehen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 396 f; Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 288/03, ZInsO 2006,...
REWIS RS 2012, 5117
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögens-verfallsnicht widerlegt(Senat, Beschluss vom 29...
REWIS RS 2017, 2074
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu entziehen (BGH, Urteilvom 21.Juli 2005 -IXZR 115/04, BGHZ 163, 391, 396f; Beschluss vom 13.Juli 2006 -IXZB 288/03, ZInsO 2006, 872 Rn....
REWIS RS 2012, 5185
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...295 InsO erfülle, die Restschuldbe-freiung angekündigt. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten hat das Landgericht durch Beschluss vom 23. Februar 2007 dem Schuldner die Restschuldbefre...
REWIS RS 2007, 1011
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags
...295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verletzt habe. Zum einen sei der Schuldner bereits am 12. Juni 2007 unter seiner alten Anschrift nicht mehr erreichbar gewesen; die neue Anschrift habe das Gericht erst Ende Juli...
REWIS RS 2010, 10139
18. Juli 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts …
...295 InsO normierten Obliegenheiten, insbesondere Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen (§ ...
MDR 2018, 1186-1187REWIS RS 2018, 5823
11. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensphase zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 23 f). Diesen Anforderungen ...
REWIS RS 2012, 2358
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensphase zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3.Dezember 2009, aaO Rn.23f). Diesen Anforderungen ent-...
REWIS RS 2012, 2407
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verletzt habe. Zum einen sei der Schuldner bereits am 12. Juni 2007 unter seiner alten Anschrift nicht mehr erreichbar gewesen; die neue Anschrift habe das Gericht erst Ende Juli...
REWIS RS 2010, 10187
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten; nicht nachvollziehbarer Rechtsirrtum bei Nichtangabe …
...295 InsO) verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Eine Obliegenheitsverletzung ist es, wenn der Schuldner bestimmte Bezüge oder Vermögenswerte verheimlicht oder tr...
REWIS RS 2020, 1907
26. Februar 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase
...295 Abs. 1 Nr. 3 InsO (zu §§ 97, 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2169; zu § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vgl. FK-InsO/Ahrens, aaO § 295 Rn. 59; Wen...
REWIS RS 2013, 7868
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den§§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Ver-mögensverfallsnicht widerlegt (Senat, Beschluss vom 29...
REWIS RS 2017, 2081
26. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...295 Abs.1 Nr.3 InsO (zu §§97, 290 Abs.1 Nr.5 InsO vgl. BGH, Beschluss vom 20.März 2003 IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2169; zu §295 Abs.1 Nr.3 InsO vgl. FK-InsO/Ahrens,aaO§295 Rn.59; Wen-zel in Kübler/...
REWIS RS 2013, 7885
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines Strafurteils
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 23 f).8 b) ...
REWIS RS 2012, 9065
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3.Dezember 2009, aaO Rn.23f).b)Frei von Rechtsfehlern...
REWIS RS 2012, 9016
11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung …
...295 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des § 295, § 296 Abs. 2 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, aaO Rn. 7; vom 1...
REWIS RS 2013, 6737
8. Juni 2010 9. Zivilsenat
Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber dem Treuhänder; Nichterteilung …
...295 Rn. 77; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 46; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 295 Rn. 22; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 295 Rn. 15; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 295 Rn. 45; Gra...
REWIS RS 2010, 6115
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; …
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt (Senat, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2017, 2078
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...295 ff InsO). Wird die Restschuldbefreiung versagt, können die Insolvenzgläubiger sofort gegen die Beklagte aus der Eintragung in die Tabelle vollstrecken (§ 201 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO). ...
REWIS RS 2007, 3189
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...295 Rn. 77; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 46; Wenzel in Kübler/ Prütting/Bork, InsO § 295 Rn. 22; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 295 Rn. 15; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 295 Rn. 45; Gr...
REWIS RS 2010, 6091
7. Dezember 2004 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen einer Versagung nach § 297 oder § 298 InsO nicht vorliegen. 4. Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß möglicherweise nicht mehr von ungeordneten Vermögen...
REWIS RS 2004, 343