7. Dezember 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung …
...295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst 1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 26. April 2016 - 5 T 20/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absa...
NJW 2017, 1232WM 2017, 37 REWIS RS 2016, 1222
24. August 2023 22. Senat
Widerruf einer Reisegewerbekarte, Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Zuverlässigkeit, Berücksichtigung länger zurückliegender Straftaten
...295 InsO nachgekommen und habe die Restschuldbefreiung erlangt. Der Kläger habe die damalige strafrechtliche Verurteilung, auch im Hinblick auf eine schwere Erkrankung seiner Verlobten und eine schwer...
REWIS RS 2023, 5887
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...295 InsO zu erfüllen hätte, findetin diesen Fällennicht statt.b) Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes des §290 Abs.1 Nr.2 InsO sind in objektiver Hinsicht gegeben. Zwar haben sich Insolvenz-und B...
REWIS RS 2011, 843
27. Juli 2011 6. Senat
Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...295 InsO), selbst nicht durchsetzen (MünchKommInsO/ Ehricke, 2. Aufl., § 292 Rz 50). Ihm kann lediglich die Überwachung von Obliegenheiten des Schuldners durch die Gläubigerversammlung übertragen werd...
REWIS RS 2011, 4354
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen sein (BGHZ 163, 391, 396). Hieraus folgt, dass das Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO umfassend zu gelten hat (vgl...
REWIS RS 2006, 2629
12. Juli 2018 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 InsO oder § 298 InsO nicht vorliegen. Mit Beschluss vom 3. Februar 2016 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf.2 ...
REWIS RS 2018, 6119
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Dritten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...295 InsO zu erfüllen hätte, findet in diesen Fällen nicht statt.8 b) Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind in objektiver Hinsicht gegeben. Zwar habe...
REWIS RS 2011, 868
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...295 InsO ge-meint, weil einen Schuldner nach altem Recht im eröffneten Verfahren keine Obliegenheiten treffen. Während des laufenden Insolvenzverfahrens kann der Schuldner die Obliegenheiten nach §295...
REWIS RS 2016, 5726
31. Oktober 2002 19. Zivilkammer
...295 InsO nachkomme und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 oder § 298 14InsO nicht vorlägen; die Laufzeit der Abtretung habe mit der 15Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 22.01.2002 be...
REWIS RS 2002, 914
7. Februar 2003 19. Zivilkammer
...295 InsO nachkomme 10und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 oder § 298 InsO 11nicht vorlägen; die Laufzeit der Abtretung habe mit der Eröffnung des Insolvenz- 12verfahrens am 08.04.200...
REWIS RS 2003, 4508
22. September 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag; Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen Schuldners als Versagungsgrund
...295 Abs. 1 InsO verletzt. Der Anwendung des § 295 Abs. 2 InsO bedürfe es nicht, wenn ein selbständig tätiger Schuldner über abtretbare Einkünfte verfüge. In den Anwendungsbereich des § 295 Abs. 1 InsO...
REWIS RS 2011, 3063
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...295 InsO hier noch nicht zu prüfen (vgl. BGH, Be-schluss vom 29. Juni 2004 - IX ZB 90/03, WM 2004, 1688, 1689; v. 9. März 2006 - IX ZB 17/05, Rn. 20). Dementsprechend geht auch die ganz herrschen-de M...
REWIS RS 2006, 3452
22. September 2011 IX. Zivilsenat
...295 Abs.1 InsO verletzt. Der Anwendung des §295 Abs.2 InsO bedürfe es nicht,wenn ein selbständig tätiger Schuldner über ab-tretbare Einkünfte verfüge. In den Anwendungsbereich des §295 Abs.1 InsOfiele...
REWIS RS 2011, 3035
28. Mai 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Voraussetzung für die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
...295 InsO nachkomme und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorlägen. Das Insolvenzverfahren wurde am 17. September 2015 nach Abhaltung des Schlusstermins und...
REWIS RS 2020, 1418
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
...295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu entziehen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 396 f; Beschluss vom 13. Juli 2006 - IX ZB 288/03, ZInsO 2006,...
REWIS RS 2012, 5117
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögens-verfallsnicht widerlegt(Senat, Beschluss vom 29...
REWIS RS 2017, 2074
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu entziehen (BGH, Urteilvom 21.Juli 2005 -IXZR 115/04, BGHZ 163, 391, 396f; Beschluss vom 13.Juli 2006 -IXZB 288/03, ZInsO 2006, 872 Rn....
REWIS RS 2012, 5185
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...295 InsO erfülle, die Restschuldbe-freiung angekündigt. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten hat das Landgericht durch Beschluss vom 23. Februar 2007 dem Schuldner die Restschuldbefre...
REWIS RS 2007, 1011
9. März 2016 5. Senat
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
...295 Abs. 1 Nr. 2 InsO), sondern auch einen Lottogewinn in Millionenhöhe zu berücksichtigen. Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des ... Finanzgerichts vom .......
REWIS RS 2016, 14835
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags
...295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verletzt habe. Zum einen sei der Schuldner bereits am 12. Juni 2007 unter seiner alten Anschrift nicht mehr erreichbar gewesen; die neue Anschrift habe das Gericht erst Ende Juli...
REWIS RS 2010, 10139
18. Juli 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungs- und Betreuungssache: Voraussetzungen der Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei Alkoholismus; Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts …
...295 InsO normierten Obliegenheiten, insbesondere Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen (§ ...
MDR 2018, 1186-1187REWIS RS 2018, 5823
11. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensphase zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 23 f). Diesen Anforderungen ...
REWIS RS 2012, 2358
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensphase zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3.Dezember 2009, aaO Rn.23f). Diesen Anforderungen ent-...
REWIS RS 2012, 2407
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verletzt habe. Zum einen sei der Schuldner bereits am 12. Juni 2007 unter seiner alten Anschrift nicht mehr erreichbar gewesen; die neue Anschrift habe das Gericht erst Ende Juli...
REWIS RS 2010, 10187
27. März 2018
...295 InsO erfüllte. Die Wohlverhaltensperiode begann am 29.12.2011 und endete nach 6 Jahren, mithin am 29.12.2017. Mit Beschluss vom 16.02.2018 wurde der Klägerin die Restschuldbefreiung erteilt. ...
REWIS RS 2018, 11535
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