14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 -V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn.6; Beschluss vom 7.Mai 2015 -V ZR 159/14, Grundeigentum 2015, 912 Rn.5). Daran fehlt...
REWIS RS 2016, 17707
15. Oktober 2021 8. Kammer
...294 ZPO glaubhaft gemacht hat. Ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG wegen einer geplanten Eheschließung setzt grundsätzlich die Angabe eines konkreten, unmittelbar...
REWIS RS 2021, 1826
11. November 2021
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
OLG München : 8 U 5670/21 Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal 1. Im Rahmen des Arrestverfahrens genügt es nach § 294 ZPO für die Glaubhaftmachung einer Behauptung, wenn eine übe...
REWIS RS 2021, 1124
13. Februar 2020
Unterlassung von herabsetzenden Aussagen über einen Rechtsanwalt
...294 ZPO, dass die vom Antragsteller vorgetragenen Äußerungen durch den Antragsgegner tatsächlich getätigt wurden. 21a) Denn nach Auffassung der Kammer besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dahi...
REWIS RS 2020, 10571
7. April 2016
Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren
...294 ZPO. Die Mittel der Glaubhaftmachung gemäß § 294 ZPO sind dahingehend eingeschränkt, dass eine eidesstattliche Versicherung der ablehnenden Partei ausgeschlossen ist (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2...
REWIS RS 2016, 13331
18. April 2013 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
...294 ZPO).30 Die Markeninhaberin hat die Benutzung der Widerspruchsmarke undifferenziert bestritten. Die Benutzung war daher für beide Benutzungszeiträume des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz...
REWIS RS 2013, 6501
1. Dezember 2015 II. Zivilsenat
...294 ZPO glaub-haft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungs-grunds zu stellen sind. Zwar darf grun...
REWIS RS 2015, 1497
1. Dezember 2015 2. Zivilsenat
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen nicht überspannt, die an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrunds zu stellen sind. Zwar darf grunds...
REWIS RS 2015, 1502
13. Juni 2019
...294 ZPO (MüKoZPO/Wagner, 5. Aufl., Rn. 5).10 b) Bei Anwendung der vorgenannten Grundsätze ist die Schuldnerin zur Abgabe der erneuten Vermögensauskunft nach § 802d ZPO verpflichtet. Denn die Gläubiger...
REWIS RS 2019, 6351
23. April 2021 12. Kammer
...294 ZPO glaubhaft gemacht. Vielmehr ist die Antragsgegnerin nicht passiv legitimiert. 5Zum Zeitpunkt der Antragstellung folgte das daraus, dass der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtling...
REWIS RS 2021, 6583
14. Juli 2023 2. Kammer
...294 ZPO). 5Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller haben bereits den erforderlichen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht erkennbar, dass eine Zurückstellung der Ents...
REWIS RS 2023, 7923
25. Mai 2023 11. Kammer
...294 ZPO. Der Antragsteller hat insbesondere keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG glaubhaft gemacht. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht etwa ...
REWIS RS 2023, 6903
14. September 2023 7. Kammer
...294 ZPO. 5Die Antragsteller haben schon nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen ein Anspruch gegenüber der Antragsgegnerin zusteht, auf den Betreiber der gewerblichen Notunterkunft mit dem Ziel einzuwirke...
REWIS RS 2023, 6529
27. September 2012 V. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 -V ZR 118/02, NJW 2002, 3180). Daran fehlt es.a) Im Ausgangspunkt ist zu berücksichtigen, dass der Wertfestsetzung im Berufungsurte...
REWIS RS 2012, 2756
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...294 ZPO). Gleiches gilt für den Eröffnungsgrund. Kann der Gläubiger keine aktuelle Unpfändbarkeitsbescheinigung vorlegen, muss er Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, die den Schluss auf eine Zah-...
REWIS RS 2005, 1715
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...294 ZPO) ist genügt, wenn für den geltend gemachten Versagungsgrund eine überwiegende Wahrscheinlich-keit spricht (BGHZ 156, 139, 141 f). Zum Zwecke der Glaubhaftmachung hat der Gläubiger bis zum Schl...
REWIS RS 2007, 829
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...294 ZPO). Streit besteht über die von der Schuldnerin erhobenen Einwände. Deren Be-rechtigung kann das Insolvenzgericht unabhängig davon nicht prüfen, ob die Bescheide vorgelegt werden oder nicht. ...
REWIS RS 2009, 2562
25. Januar 2024 5. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 11. F...
REWIS RS 2024, 869
21. November 2023 2. Zivilkammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Glaubhaftmachung, Unterlassungsanspruch, Lebenserhaltende Maßnahmen, Hirntod, Angriffs- und Verteidigungsmittel, Vorsorgebevollmächtigter, Elektronisches Dokument, Unterlassungsverfügung, Berufungsinstanz, …
...294 ZPO. Dies spricht dafür, dass nichts anderes zu gelten hat, wenn materiellrechtlicher Vortrag erst schriftsätzlich in der zweiten Instanz oder erst im Termin erfolgt (in diesem Sinne auch OLG Hamm...
REWIS RS 2023, 8212
9. Mai 2016
Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung
...294 ZPO), dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen zusteht. Studienbewerber, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines Mitgliedstaat...
REWIS RS 2016, 11714
27. Januar 2017
Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung bei Anfechtung der Ruhestandsversetzung
...294 ZPO). Im Übrigen ist wegen der Alkoholabhängigkeit der Antragstellerin im vorliegenden Eilverfahren von einer Dienstunfähigkeit der Antragstellerin auszugehen. 72.2 Soweit die Antragstellerin beha...
REWIS RS 2017, 16482
17. Februar 2016
Studienplatz, Hochschule, Kapazitätsberechnung, Eilverfahren
...294 ZPO) gemacht wird. Bei der Entscheidung nach § 123 Abs. 1 VwGO hat das Gericht die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Für diese Abwägung...
REWIS RS 2016, 16069
16. November 2021 6. Kammer
...294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Zuteilung des begehrten Studienplatzes an den von ihr im Bewerbungsverfahren benannten Hochschulen im Studiengang Humanme...
REWIS RS 2021, 1040
14. August 2008 24. Zivilsenat
...294 ZPO. Dass dies nicht gelten soll, wenn die Entstehung der Kosten oder deren Notwendigkeit schwer festzustellen sind, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Zwar sind bei der Kostenfestsetzung dur...
REWIS RS 2008, 2378
6. Dezember 2022 12. Kammer
...294 ZPO glaubhaft gemacht, dass einer Vaterschaftsanerkennung Hinderungsgründe entgegenstehen. 4Außerdem wäre hier selbst ein Eingriff in das aus Abs. 1 des Art. 8 EMRK fließende Recht auf Achtung des...
REWIS RS 2022, 7688
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